Proteste in der Türkei: Revolte gegen den Sultan von Ankara

Von Maximilian Popp

AFP

Die Demonstrationen für den Erhalt eines Parks in Istanbul bescheren Premier Erdogan die schwerste Krise seiner Amtszeit. Hunderttausende Türken protestieren gegen seine despotische Politik. Der Auseinandersetzung auf der Straße könnte ein Machtkampf innerhalb der Partei folgen.

Istanbul - Das Handeln des türkischen Premiers Recep Tayyip Edogan ist seit einiger Zeit auf eine Zahl ausgerichtet: 2023. Dann wird die türkische Republik 100 Jahre alt. Erdogan will mindestens bis zu diesem Zeitpunkt das Land regieren. Und nicht nur regieren, er will es in den kommenden zehn Jahren grundlegend umbauen, mehr noch, als er dies in den vergangenen zehn Jahren ohnehin getan hat.

Die Türkei soll eine neue Verfassung erhalten, die alte wurde 1982 von Militärs mitgeschrieben. Sie soll aufsteigen zu einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt. Dafür will Erdogan in Istanbul einen dritten Flughafen bauen, den größten der Welt und einen zweiten Bosporus. Die Türkei soll Frieden schließen mit den Kurden im Südosten des Landes. Und Erdogan selbst will sich schließlich nach elf Jahren als Ministerpräsident im kommenden Jahr zum Staatspräsidenten küren lassen, ausgestattet mit einer Vollmacht wie sie kein türkischer Politiker seit Staatsgründer Atatürk besaß und wie sie mit Ausnahme einiger afrikanischer Diktatoren und Präsident Putin in Russland kaum ein Staatschef besitzt.

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Revolte in der Türkei: Das Volk gegen Erdogan
Doch das Projekt 2023 ist gefährdet. Seit fast einer Woche gehen in Istanbul, Ankara und vielen anderen türkischen Städten Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Was als lokale Kampagne gegen den Abriss des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul begannt, hat sich ausgeweitet zu einer landesweiten Revolte. Die Polizei hat mit Gewalt versucht, die Proteste einzudämmen - und das Gegenteil erreicht. Inzwischen beteiligen sich mehr als eine Million Menschen an dem Aufstand.

Die Bilder erinnerten an Krieg

In Istanbul versuchen Demonstranten den Taksim-Platz oder zumindest den Gezi-Park besetzt zu halten - als ein Zentrum des Widerstands, wie es 2011 der Tahrir-Platz in Kairo war. Sie wenden sich gegen Erdogans zunehmend autoritären Regierungsstil und fordern: "Erdogan, verschwinde". Oppositionelle sprechen bereits vom "Türkischen Frühling".

Erdogan selbst hat zu dem Aufstand lange geschwiegen. Am Samstag schließlich hielt er eine gespenstische Rede. Die Demonstranten seien "Extremisten", sagte er. Sie sollten sich davor hüten, mit ihm zu wetteifern. "Wenn sie 200.000 Menschen bringen, kann ich eine Million auf die Straßen bringen." Beobachter verstanden dies als indirekte Androhung eines Bürgerkriegs.

Tatsächlich erinnerten die Bilder, die sich in den vergangenen Tagen übers Internet verbreiteten, schon jetzt an Krieg: Verwundete liegen blutüberströmt am Boden, Barrikaden brennen. Die Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor, Sicherheitskräfte knüppeln Bürger nieder, auf einem Video ist zu sehen, wie ein Polizeipanzer einen Mann überrollt. Die türkische Ärzteschaft berichtet von fast tausend Verletzten.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat das Vorgehen der Polizei als "völlig unangemessen" verurteilt. Das US-Außenministerium forderte "Garantien für freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit".

Die wohl schwerste Krise seiner Amtszeit

Erdogan erfährt die wohl schwerste Krise seiner Amtszeit. 2008 überstand der Ministerpräsident ein Verbotsverfahren. Die türkische Staatsanwaltschaft warf ihm vor, er arbeite an einem islamistischen Umsturz in der Türkei. Bereits ein Jahr zuvor war das Militär mit einem angedeuteten Putsch gescheitert. Das Volk hat Erdogan stets gestützt. 2011 haben ihn die Wähler mit mehr als 50 Prozent im Amt bestätigt. Anders als die Diktatoren Mubarak in Ägypten oder Ben Ali in Tunesien, die im Arabischen Frühling aus dem Amt gejagt wurden, ist Erdogans AK Partei demokratisch legitimiert.

Doch Erdogan hat seinen Erfolg nicht zum Anlass genommen, die Demokratie zu stärken. Ohne ernsthaften Konkurrenten hat er sich vom Reformer zum Autokraten entwickelt - zum Sultan von Ankara. Studenten, die gegen Studiengebühren protestierten, wurden verhaftet, Journalisten, die die Regierung kritisierten, unter Terrorverdacht gestellt. In kaum einem anderen Land der Welt sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei.

Nun wendet sich das Volk gegen den Premier. Bei den Demonstranten in Istanbul, Ankara, Izmir, Eskisehir und vielen anderen Städten handelt es sich, anders als von Erdogan behauptet, mitnichten um Extremisten. Unter den Protestierenden sind Junge und Alte, Arbeiter, Studenten, Rentner. Es gibt keine lenkende Kraft, obwohl die Oppositionsparteien die Bewegung zu kapern versuchen. Die türkische Zivilgesellschaft erhebt sich.

Weniger Despotismus, mehr Demokratie

Der Fortgang von "Occupy-Gezi", und damit womöglich die Zukunft Erdogans, hängt nun unter anderem von zwei entscheidenden Fragen ab: Gelingt es dem Premier, die Bürger zu beruhigen? Und erhält er weiterhin die Unterstützung seiner Partei?

Nach einem Bericht des türkischen Innenministeriums kam es in 30 der 81 türkischen Provinzen zu Protesten. Ein Berater Erdogans hat nun angekündigt, die Regierung wolle sich mit Aktivisten und Architekten zu einem Gespräch treffen, um über die Zukunft des Gezi-Parks zu beraten. Doch damit werden sich die Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land kaum zufriedengeben. Ihnen geht es längst nicht mehr nur um einige hundert Bäume in Istanbul. Sie fordern einen Kurswechsel: weniger Despotismus, mehr Demokratie.

Erdogan hat in der Vergangenheit geherrscht, wie ihm beliebte: Er hat den Alkohol quasi aus der Öffentlichkeit verbannt, er droht Andersdenkenden in jeder Rede und lässt in Istanbul ganze Stadtviertel plattwalzen, um sie kommerziell zu nutzen. Nach dem Aufstand wird er so nicht weiter regieren können - wenn überhaupt.

Denn auch innerhalb der AK Partei ist Erdogan längst nicht mehr so unumstritten, wie es lange schien. Im Laufe der Jahre haben sich verschiedene Lager mit eigenen Interessen gebildet. Vor allem Staatspräsident Abdullah Gül geht vorsichtig auf Distanz. Die beiden haben die islamisch-konservative AKP 2001 gegründet. Gül war kurze Zeit Premier, dann Außenminister, bis er 2007 auf das weitgehend symbolische Amt des Staatspräsidenten wechselte.

Erdogan dominierte als Ministerpräsident die Politik der Türkei im vergangenen Jahrzehnt. Das Parteiengesetz verbietet ihm jedoch, bei der nächsten Wahl erneut anzutreten. Erdogan will deshalb nun seinerseits, ähnlich wie Putin in Russland, 2014 den Posten des Staatspräsidenten übernehmen, diesen aber zuvor mit erheblich mehr Machtbefugnissen ausstatten.

Dagegen regt sich Widerstand - nicht nur unter Oppositionellen, die verschärften Despotismus fürchten, sondern auch innerhalb der AKP. Gül, heißt es in Ankara, wolle das Amt nicht geräuschlos für Erdogan aufgeben.

Die Polizisten haben den Taksim-Platz in Istanbul inzwischen geräumt. Die Anweisung dafür kam Berichten zufolge jedoch nicht von Erdogan oder dem Bürgermeister Istanbuls, sondern von Abdullah Gül. Beobachter mutmaßen deshalb, Gül wolle sich als Nachfolger Erdogans in Stellung bringen, sollte sich die Krise weiter verschärfen. Dem Machtkampf auf der Straße könnte ein interner Machtkampf in der AKP folgen.

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1. Größenwahn ist eine unheilbare Krankheit
BigRick1407 02.06.2013
Wieviele einst demütige Regierungsvertreter haben sich durch diesen Virus in einen machtgeilen und blinden Despoten verwandelt. Allein die Rede zeigt, in welchem Stadium sich Erdogan mittlerweile befindet. Heilung tritt nur mit alsbaldiger Entmachtung ein. Da wird sich die türkische Bevölkerung schon drum kümmern. Ich habe da vollstes Vertrauen.
2. Die Partei ist
spon-facebook-10000221541 02.06.2013
sein Eigentum. Was heißt hier Unterstützung?
3.
sahnekefir 02.06.2013
Wobei Gül doch auch so ein Kopftuch Fan und Islamist ist. Ob das wirklich eine gute Alternative im Sinne von Bürgerrechten und Freiheitlichkeit sein kann?
4. Bitte
irobot 02.06.2013
nicht übertreiben, liebe SPON-Redakteure. Unter einem Aufstand versteht man gemeinhin etwas anderes als das, was bisher passiert ist.
5. es ist an der Zeit ...
ask187 02.06.2013
.... das die sogn. freie Welt dem wirklichen Extremisten Erdogan Grenzen setzt, ihn zur Persona non grata erklärt und die Demokratie in der Türkei unterstützt. Im gegensatz zu Putinistan müssen Mutti und WeichspülWesterwelle hier ja nicht fürchten das uns der Gashahn zugedreht wird. Aber so wie ich die kenne, schauen sie wieder nur zu und heucheln ein paar betroffene Worte dazu.
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