Revolution in Ägypten: Wer Arabiens Demokraten wachrütteln kann

Die Umwälzungen in Tunesien und Ägypten haben die Debatte über Demokratie in mehrheitlich muslimischen Ländern neu entfacht. Doch die Diskussion verläuft zu eindimensional. Sie beginnt meist mit dem Beispiel Iran.

Dort zerplatzte der Traum vom Aufbruch in eine Demokratie im Jahr 1979. Ajatollah Chomeini kehrte an die Macht zurück und installierte eine islamistische Diktatur. Das Scheitern der demokratischen Kräfte hat die Machthaber des Westens nachhaltig beeindruckt.

Wer heute von Demokratie und westlichen Werten in einem mehrheitlich muslimisch bewohnten Land Nordafrikas oder der arabischen Halbinsel spricht, bekommt stets die gleiche Antwort: Gäbe es echte freie Wahlen, würden stets die Islamisten gewinnen - siehe Hamas im Gaza-Streifen. Das wäre das Ende der Demokratie und der freien Wahlen. Also duldet man in der Region lieber mehr oder weniger säkulare Diktatoren, die sich nicht Tag für Tag an Israel und den USA abarbeiten.

Besser Diktaturen dulden als den Verlust der Stabilität riskieren - darauf haben sich die autoritären Herrscher der arabischen Welt und die Regierungen im Westen geeinigt. Es ist eine verengte Sicht der Wirklichkeit.

Wer erlebt hat, wie die Mullahs nach der Flucht des Schahs die Macht an sich gerissen haben, wie sie Iran in ein großes Gefängnis verwandelt haben, der könnte tatsächlich geneigt sein, die autoritäre Herrschaft des Schahs als Wohltat für das iranische Volk zu empfinden. Doch diese Lesart der Geschichte übersieht, dass die Herrschaft des religiösen Klerus in eine Diktatur der Revolutionsgarden übergegangen ist, dass es eine breite Oppositionsbewegung gibt - der auch viele schiitische Geistliche angehören.

Auch den Sieg der Hamas kann man nur teilweise mit der Sehnsucht der Bewohner des Gaza-Streifens nach religiöser Erbauung erklären. Die Gründe muss man eher im Versagen der vom Westen unterstützten Freunde Arafats suchen, die kräftig in die eigenen Taschen gewirtschaftet und die Chancen auf Frieden und Wohlstand leichtfertig verspielt haben.

Türkei - die verkannte Demokratie

Ein anderes Beispiel dagegen fehlt oft in der Debatte um Demokratiebewegungen in der arabischen Welt: die Türkei. Lange galt sie als Land, wie es sich Experten im Westen während des Kalten Krieges gewünscht hatten: Mitglied in der Nato, enge Militärpartnerschaft mit Israel, verlässlich in der innenpolitischen Bekämpfung jeder Opposition von links und aus der religiösen Ecke. Als Kollateralschaden wurden der Exitus der Urchristen und eine brutale Unterdrückung von Linken, Christen, Aleviten, konservativen Sunniten in Kauf genommen.

Die Türkei ist jedoch ein Beispiel dafür, dass es für die vom Westen tolerierten Regierungsformen der arabischen Welt - säkular-korrupte Diktatur versus islamistisch-korrupte Diktatur - eine Alternative gibt: Durch den Wahlsieg der AKP unter Ministerpräsident Erdogan hat sich die Türkei mehr verändert, als in den Jahren seit ihrer Gründung 1923.

Kritiker werden sagen, dass die Türkei unter der gegenwärtigen AKP-Führung ein Beispiel für die Richtigkeit der These ist, dass Demokratiebemühungen in der arabischen Welt im Islamismus enden. Es gibt mehr Kopftücher im öffentlichen Raum, mehr Bartträger in den Städten, konservative Muslime treten selbstbewusster und fordernder auf. Auch die Abkehr von Israel und der Einsatz für das Kopftuch an Universitäten sind Phänomene, die diese These scheinbar stützen.

Doch diese Sicht der Dinge lässt vieles außer acht. Was wie eine Rückwärtsentwicklung wirkt, ist eher ein offeneres Zutagetreten der ländlichen anatolischen Türkei. Die existierte schon immer, sie war nur bislang nicht in den Machtzentralen von Politik und Wirtschaft vertreten und fiel daher weniger auf. An der Abkühlung des Verhältnisses zwischen Israel und der Türkei etwa ist nicht nur Ankara Schuld. Und wenn Demokratie eine Abbildung aller relevanten Strömungen und Richtungen in einem Staat bedeutet, dann ist völlig klar, dass mehr Demokratie in der muslimischen Welt mit einer Stärkung des religiösen und konservativen Elements einhergeht.

Gleichzeitig wird die Türkei auch liberaler, multireligiöser, multikultureller, ja sogar feministischer und schwuler. Die säkulare Diktatur hatte ja nicht nur die konservativen Muslime von der Macht abgehalten und zu assimilieren versucht, sondern auch alles andere, was irgendwie abweichend, individualistisch, anders war.

So ist es kein Widerspruch, dass die noch anwesenden Christen in der heutigen scheinbar konservativeren Türkei ihre freieste Zeit seit Gründung der Republik erleben.

Verwunderlich ist dagegen, dass in Deutschland nun dieselben Christdemokraten, die früher nicht kritisierten, dass ihre Glaubensbrüder und -schwestern in der Türkei systematisch gefoltert und unterdrückt wurden, diesen Missstand jetzt plötzlich thematisieren. Jetzt, da das Land bereits dabei ist, sich von dieser unrühmlichen Tradition zu verabschieden (wenn auch viel zu langsam).

Vorbild für Tunesien und Ägypten

Nun hat die Türkei immerhin etwas demokratische Erfahrung. Schließlich existieren schon seit 1950 eine Demokratie und ein Mehrparteiensystem - zumindest formal. Und es gibt einen formal andauernden Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Man könnte also einwenden, dass die Situation in der Türkei nicht mit der Lage im Maghreb oder auf der arabischen Halbinsel vergleichbar sei.

Die Demonstranten und die liberalen Vordenker in den arabischen Eliten sehen das anders. Sie blicken auf die Türkei und sind gespannt, ob das relative Maß an Vielfalt und Demokratie dort erfolgreich weitergeführt wird. Ob auf Dauer eine Alternative entsteht zum türkischem Kemalismus und seinen arabischen Ausprägungen: zum Ben-Ali-Kult in Tunesien, zum Nasserismus, zum Pharaonenkult um Noch-Präsident Mubarak in Ägypten, zum Baathismus unter Sadam Hussein im Irak.

Sie sehen die Türkei als unmittelbare Konkurrenz zu Iran und seinen expansionistischen Ambitionen in der Region. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie Europa die Türkei behandelt, dann hat man nicht das Gefühl, dass ihre Bedeutung im Westen verstanden wird.

Genauso wenig scheint Europa sich der immensen Aufgaben bewusst zu sein, die auf uns zukommen, wenn nach Tunesien auch noch in Ägypten der Diktator vertrieben wird - und die Massen sich von der Demokratie nicht nur Freiheit, sondern auch wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit erhoffen.

Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Demokratie nur ein Zwischenspiel auf dem Weg zum Islamismus wird, ein Zwischenspiel auf dem Weg zu einer neuen autoritären Herrschaft, dann werden wir uns darauf einstellen müssen, in einem Umfang zu helfen, der alles bislang Dagewesene in den Schatten stellt.

Die Menschen in der Region verdienen ein Leben in Demokratie und Freiheit. Damit daraus kein Alptraum für Israel wird, keine Vorherrschaft Irans, müssen wir jetzt den liberalen Kräften helfen - und später dafür sorgen, dass der Aufbau von Rechts- und Sozialstaat schnell vorankommt, damit sich die Menschen nicht wieder von der Demokratie abwenden.

Vor allem aber müssen wir endlich den wichtigsten Partner in der Region in unsere Entwicklungsstrategie für den Maghreb und die arabische Halbinsel einbeziehen: die Türkei. Und das geschieht vor allem dadurch, dass das Land auf Dauer in die Europäische Union eingebunden wird.