Revolution in Ägypten: Wer Arabiens Demokraten wachrütteln kann

Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir

Die arabische Welt steht vor gewaltigen Umwälzungen - und sie braucht dringend die Hilfe des Westens: Wenn Demokratie in der Region nicht nur ein Zwischenspiel auf dem Weg zum Islamismus bleiben soll, müssen wir in einem Umfang helfen, der alles Dagewesene in den Schatten stellt.

Solidaritäts-Demonstration in der Türkei: Demokratische Kraft für die arabische Region Zur Großansicht
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Solidaritäts-Demonstration in der Türkei: Demokratische Kraft für die arabische Region

Die Umwälzungen in Tunesien und Ägypten haben die Debatte über Demokratie in mehrheitlich muslimischen Ländern neu entfacht. Doch die Diskussion verläuft zu eindimensional. Sie beginnt meist mit dem Beispiel Iran.

Dort zerplatzte der Traum vom Aufbruch in eine Demokratie im Jahr 1979. Ajatollah Chomeini kehrte an die Macht zurück und installierte eine islamistische Diktatur. Das Scheitern der demokratischen Kräfte hat die Machthaber des Westens nachhaltig beeindruckt.

Wer heute von Demokratie und westlichen Werten in einem mehrheitlich muslimisch bewohnten Land Nordafrikas oder der arabischen Halbinsel spricht, bekommt stets die gleiche Antwort: Gäbe es echte freie Wahlen, würden stets die Islamisten gewinnen - siehe Hamas im Gaza-Streifen. Das wäre das Ende der Demokratie und der freien Wahlen. Also duldet man in der Region lieber mehr oder weniger säkulare Diktatoren, die sich nicht Tag für Tag an Israel und den USA abarbeiten.

Besser Diktaturen dulden als den Verlust der Stabilität riskieren - darauf haben sich die autoritären Herrscher der arabischen Welt und die Regierungen im Westen geeinigt. Es ist eine verengte Sicht der Wirklichkeit.

Wer erlebt hat, wie die Mullahs nach der Flucht des Schahs die Macht an sich gerissen haben, wie sie Iran in ein großes Gefängnis verwandelt haben, der könnte tatsächlich geneigt sein, die autoritäre Herrschaft des Schahs als Wohltat für das iranische Volk zu empfinden. Doch diese Lesart der Geschichte übersieht, dass die Herrschaft des religiösen Klerus in eine Diktatur der Revolutionsgarden übergegangen ist, dass es eine breite Oppositionsbewegung gibt - der auch viele schiitische Geistliche angehören.

Auch den Sieg der Hamas kann man nur teilweise mit der Sehnsucht der Bewohner des Gaza-Streifens nach religiöser Erbauung erklären. Die Gründe muss man eher im Versagen der vom Westen unterstützten Freunde Arafats suchen, die kräftig in die eigenen Taschen gewirtschaftet und die Chancen auf Frieden und Wohlstand leichtfertig verspielt haben.

Türkei - die verkannte Demokratie

Ein anderes Beispiel dagegen fehlt oft in der Debatte um Demokratiebewegungen in der arabischen Welt: die Türkei. Lange galt sie als Land, wie es sich Experten im Westen während des Kalten Krieges gewünscht hatten: Mitglied in der Nato, enge Militärpartnerschaft mit Israel, verlässlich in der innenpolitischen Bekämpfung jeder Opposition von links und aus der religiösen Ecke. Als Kollateralschaden wurden der Exitus der Urchristen und eine brutale Unterdrückung von Linken, Christen, Aleviten, konservativen Sunniten in Kauf genommen.

Die Türkei ist jedoch ein Beispiel dafür, dass es für die vom Westen tolerierten Regierungsformen der arabischen Welt - säkular-korrupte Diktatur versus islamistisch-korrupte Diktatur - eine Alternative gibt: Durch den Wahlsieg der AKP unter Ministerpräsident Erdogan hat sich die Türkei mehr verändert, als in den Jahren seit ihrer Gründung 1923.

Kritiker werden sagen, dass die Türkei unter der gegenwärtigen AKP-Führung ein Beispiel für die Richtigkeit der These ist, dass Demokratiebemühungen in der arabischen Welt im Islamismus enden. Es gibt mehr Kopftücher im öffentlichen Raum, mehr Bartträger in den Städten, konservative Muslime treten selbstbewusster und fordernder auf. Auch die Abkehr von Israel und der Einsatz für das Kopftuch an Universitäten sind Phänomene, die diese These scheinbar stützen.

Doch diese Sicht der Dinge lässt vieles außer acht. Was wie eine Rückwärtsentwicklung wirkt, ist eher ein offeneres Zutagetreten der ländlichen anatolischen Türkei. Die existierte schon immer, sie war nur bislang nicht in den Machtzentralen von Politik und Wirtschaft vertreten und fiel daher weniger auf. An der Abkühlung des Verhältnisses zwischen Israel und der Türkei etwa ist nicht nur Ankara Schuld. Und wenn Demokratie eine Abbildung aller relevanten Strömungen und Richtungen in einem Staat bedeutet, dann ist völlig klar, dass mehr Demokratie in der muslimischen Welt mit einer Stärkung des religiösen und konservativen Elements einhergeht.

Gleichzeitig wird die Türkei auch liberaler, multireligiöser, multikultureller, ja sogar feministischer und schwuler. Die säkulare Diktatur hatte ja nicht nur die konservativen Muslime von der Macht abgehalten und zu assimilieren versucht, sondern auch alles andere, was irgendwie abweichend, individualistisch, anders war.

So ist es kein Widerspruch, dass die noch anwesenden Christen in der heutigen scheinbar konservativeren Türkei ihre freieste Zeit seit Gründung der Republik erleben.

Verwunderlich ist dagegen, dass in Deutschland nun dieselben Christdemokraten, die früher nicht kritisierten, dass ihre Glaubensbrüder und -schwestern in der Türkei systematisch gefoltert und unterdrückt wurden, diesen Missstand jetzt plötzlich thematisieren. Jetzt, da das Land bereits dabei ist, sich von dieser unrühmlichen Tradition zu verabschieden (wenn auch viel zu langsam).

Vorbild für Tunesien und Ägypten

Nun hat die Türkei immerhin etwas demokratische Erfahrung. Schließlich existieren schon seit 1950 eine Demokratie und ein Mehrparteiensystem - zumindest formal. Und es gibt einen formal andauernden Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Man könnte also einwenden, dass die Situation in der Türkei nicht mit der Lage im Maghreb oder auf der arabischen Halbinsel vergleichbar sei.

Die Demonstranten und die liberalen Vordenker in den arabischen Eliten sehen das anders. Sie blicken auf die Türkei und sind gespannt, ob das relative Maß an Vielfalt und Demokratie dort erfolgreich weitergeführt wird. Ob auf Dauer eine Alternative entsteht zum türkischem Kemalismus und seinen arabischen Ausprägungen: zum Ben-Ali-Kult in Tunesien, zum Nasserismus, zum Pharaonenkult um Noch-Präsident Mubarak in Ägypten, zum Baathismus unter Sadam Hussein im Irak.

Sie sehen die Türkei als unmittelbare Konkurrenz zu Iran und seinen expansionistischen Ambitionen in der Region. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie Europa die Türkei behandelt, dann hat man nicht das Gefühl, dass ihre Bedeutung im Westen verstanden wird.

Genauso wenig scheint Europa sich der immensen Aufgaben bewusst zu sein, die auf uns zukommen, wenn nach Tunesien auch noch in Ägypten der Diktator vertrieben wird - und die Massen sich von der Demokratie nicht nur Freiheit, sondern auch wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit erhoffen.

Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Demokratie nur ein Zwischenspiel auf dem Weg zum Islamismus wird, ein Zwischenspiel auf dem Weg zu einer neuen autoritären Herrschaft, dann werden wir uns darauf einstellen müssen, in einem Umfang zu helfen, der alles bislang Dagewesene in den Schatten stellt.

Die Menschen in der Region verdienen ein Leben in Demokratie und Freiheit. Damit daraus kein Alptraum für Israel wird, keine Vorherrschaft Irans, müssen wir jetzt den liberalen Kräften helfen - und später dafür sorgen, dass der Aufbau von Rechts- und Sozialstaat schnell vorankommt, damit sich die Menschen nicht wieder von der Demokratie abwenden.

Vor allem aber müssen wir endlich den wichtigsten Partner in der Region in unsere Entwicklungsstrategie für den Maghreb und die arabische Halbinsel einbeziehen: die Türkei. Und das geschieht vor allem dadurch, dass das Land auf Dauer in die Europäische Union eingebunden wird.

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insgesamt 157 Beiträge
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1. Gut analysiert.
Monark 06.02.2011
Das eigentlich Interessante erwähnt Özdemir allerdings erst in den letzten beiden Absätzen, die dringend einer Erörterung bedürften.
2. jaja
hurgelwurg 06.02.2011
Zitat von sysopDie arabische Welt steht vor gewaltigen Umwälzungen - und sie braucht dringend die Hilfe des Westens: Wenn Demokratie in der Region nicht nur ein Zwischenspiel auf dem Weg zum*Islamismus bleiben soll, müssen wir*in einem Umfang helfen, der alles Dagewesene in Schatten stellt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743812,00.html
Absoluter Blödsinn, die Menschen in der arabischen Welt müssen sich ihre Freiheit, Demokratie oder was auch immer dabei rauskommt selber erringen um auch nachher auf sich selbst stolz sein zu können. Das große Dilemma ist doch das sich die Menschen nicht vom Rest der Welt ernst genommen fühlen. Wer aber ernst genommen werden will muss selber entscheiden. Es scheint mir eher das hier manche die Armen der Welt nicht aus ihrer Abhängigkeit entlassen wollen weil sie befürchten dann nicht mehr als Helfer gebraucht zu werden.
3. Arabisch?
dederl 06.02.2011
Zitat von sysopDie arabische Welt steht vor gewaltigen Umwälzungen - und sie braucht dringend die Hilfe des Westens: Wenn Demokratie in der Region nicht nur ein Zwischenspiel auf dem Weg zum*Islamismus bleiben soll, müssen wir*in einem Umfang helfen, der alles Dagewesene in Schatten stellt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743812,00.html
Habe ich da etwas falsch gelernt Persien bzw. der Iran ebenso wie die Türkei sind nicht arabisch, wohl aber mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Dennoch müssen wir als Christen in all diesen Länder vorsichtig sein, den Menschen unsere christlicht geprägten Werte des Menschen, dessen Ansprüch auf Würde, Selbstbestimmung und Freiheit einfach überstülpen zu wollen. Wir können diese Menschen nur unterstützen ihren eigenen Weg zu ihrer Freihet und Würde zu wählen.
4. Warum in die Ferne schauen,
mr elliot 06.02.2011
Lieber Cem, Sie als türkischstämmiger Bürger müssten doch sehr gut wissen, dass die arabische und muslimische Bevölkerung im Nahen Osten dem Westen, aus verständlichen Gründen, die sich auch jetzt im Fall Ägypten zeigt, dem Westen gegenüber mistrauisch ist. Der Westen ist nicht um die Menschen im arabischen Raum besorgt. Wenn dem so wäre hätte man nicht Jahrzehnte lang Diktatoren hofiert ohne auch die geringste Kritik an Menschenrechtsverletzungen zu äussern. Das Vorbild, das sich die arabische Bevölkerung nimmt ist nicht der Westen, die Hilfe des Westens ist auch nicht besonders willkommen unter den Menschen. Vielmehr ist ein Land das Vorbild dieses Erdteils, das Ihnen sehr gut bekannt ist, nämlich die Türkei. Ein muslimisches Land mit demokratischen Strukturen, in dem Volksvertreter gewählt und abgewählt werden.
5. so gesehen...
straff&locker 06.02.2011
Hat der Westen mit der Instrumentalisierung und Duldung verschiedenster Diktaturen nicht schon genug angerichtet? Man sollte sich also nicht Aufdrängen sondern eher unterstützen. In den Zeiten von Internet und "Informationsfreiheit" wird es vllt. nicht mehr so schnell zu einem Gottesstaat kommen. Ferner liegt die Demokratie auch im Westen im argen.
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Zur Person
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    Cem Özdemir, geboren 1965 in Bad Urach im Kreis Reutlingen, war von 2004 bis 2009 für die Grünen Abgeordneter des Europäischen Parlaments. 1994 wurde Özdemir als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er bis 2002 angehörte. Seit November 2008 ist Özdemir Vorsitzender der Grünen, als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Landespartei zog er jetzt wieder in den Bundestag ein.
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