Revolution in Kirgisien: Putsch auf dem Spielfeld der Großmächte

Von , Moskau

Die Kirgisen haben ihren Präsidenten aus dem Amt gejagt - eine neue Regierung soll das abgewirtschaftete Land aus der Krise führen. Die Großmächte USA, China und Russland beobachten das Geschehen genau, denn die Unruheregion hat für sie immense strategische Bedeutung.

Kirgisien: Putsch auf dem Spielfeld der Großmächte Fotos
AP

Die vergoldeten Tore zum Eingang des "Weißen Hauses" in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek sind zerschmettert. Am Mittwoch hat eine aufgebrachte Menge den Sitz der kirgisischen Regierung gestürmt. Am Tag danach stehen die Türen des Gebäudes offen. Plünderer machen sich in den Räumlichkeiten zu schaffen.

Sie können ungestört agieren. Präsident Kurmanbek Bakijew ist geflohen: Er habe sich ins Ausland abgesetzt, sagen die einen, er sei in die Stadt Osch im Fergana-Tal geflohen, die anderen. Die Webseite der Regierung ist abgeschaltet, das Internet funktioniert in dem Land nur noch sporadisch.

In der Stadt haben Schützenpanzer vor den größten Bankfilialen Stellung bezogen, sie sollen die Plünderer vertreiben. Andernorts ist das nicht gelungen. "Die Fensterscheiben von Geschäften im Zentrum Bischkeks sind zertrümmert", berichtet ein Augenzeuge SPIEGEL ONLINE. Menschen machten sich über die Warenauslagen her.

Doch ansonsten herrscht Stille in Bischkek nach dem blutigen Umsturz vom Mittwoch. Da entlud sich in der Hauptstadt und in anderen Städten im Norden des Landes die Wut der Bevölkerung auf die Regierung: Wegen der katastrophalen sozialen Lage, wegen der Vetternwirtschaft von Präsident Bakijew. Rund 70 Menschen kamen laut offiziellen Angaben ums Leben. Die meisten wurden von Sicherheitskräften erschossen, mehr als tausend verletzt.

Spielplatz der Großmächte

Die Rebellion erschüttert eine ebenso unruhige wie strategisch wichtige Region. Gleich drei Großmächte ringen dort um Einfluss und Macht: Die USA, Russland und China. Hinzu kommt ein erstarkender Islam, der in Zentralasien an Bedeutung gewinnt.

Sowohl Russland als auch die USA unterhalten Militärbasen in Kirgisien. Der Luftwaffenstützpunkt Manas in der Nähe der Hauptstadt Bischkek wird von den Amerikanern seit 2002 genutzt. Für die Nato-Truppen in Afghanistan ist er eine wichtige Nachschubroute. Vor allem aber ist es der letzte Vorposten Amerikas in Zentralasien.

Auch Russland will seinen Einfluss in Zentralasien stärken. Der russische Luftwaffenstützpunkt Kant wurde 2003 eröffnet, zudem ist eine zweite Basis im Süden geplant. Moskau mühte sich jüngst vergeblich, die Vereinigten Staaten aus der ehemaligen Sowjetrepublik zu drängen. Der Kreml sicherte Bakijew Finanzhilfen in Höhe von zwei Milliarden Dollar zu. Im Gegenzug erwartete er, Bischkek werde ernst machen mit der Drohung, die Basis Manas für den Rivalen USA zu schließen.

Tatsächlich trieb Bakijew lediglich den Preis für die Amerikaner in die Höhe. Washington zahlt seither mit 60 Millionen Dollar das Vierfache der ursprünglichen Pacht, bleibt aber in Kirgisien präsent.

Moskau reagierte damals verschnupft auf das Lavieren Bakijews - und hat sich nun beeilt, als erstes Land Gespräche mit der Revolutionsregierung in Bischkek aufzunehmen. Zudem kommandierte Präsident Medwedew am Donnerstag eine Abteilung Fallschirmjäger als Verstärkung russischer Truppen nach Kirgisien ab - um die "Sicherheit russischer Bürger" zu garantieren. Russland ist neben China auch der wichtigste Handelspartner Kirgisiens.

Die aufstrebende Supermacht China hat jüngst vor allem wirtschaftlichen Einfluss auf die zentralasiatischen Republiken gewonnen. Kirgisien ist zu einem wichtigen Umschlagplatz für chinesische Waren nach Zentralasien und Russland geworden. Zudem treibt China ein Eisenbahnprojekt voran, das über Kirgisien und Usbekistan die Verbindung nach Europa sicherstellen soll.

Die Regierung in Peking zeigte sich denn auch "tief besorgt" über die Entwicklung im Land. Als Nachbarland hoffe China auf eine baldige Wiederherstellung der Ordnung. Dies liege im Interesse des kirgisischen Volkes und diene dem Frieden und der Stabilität in der Region, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, am Donnerstag vor der Presse in Peking.

Revolte gegen den Führer der "Tulpenrevolution"

Es ist schon die zweite Revolution innerhalb von nur fünf Jahren in Kirgisien. Im Frühjahr 2005 stürzte die Opposition in der sogenannten "Tulpenrevolution" das Regime von Präsident Askar Akajew. Damals waren massive Wahlfälschungen der Auslöser - und Kurmanbek Bakijew einer der Führer der damaligen Umstürzler. Jetzt ist er getürmt.

Bakijew hat nun selbst den Zorn des Volkes zu spüren bekommen. Kirgisien ist arm. Das zentralasiatische Land verfügt über kaum nennenswerte Rohstoffe, das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 130 Euro. Die Bevölkerung ist jung, sie wächst - und sie hat keine Perspektive. Dreißig Prozent der Kirgisen sind 14 Jahre alt oder jünger, die Hälfte hat das Alter von 24 Jahren noch nicht erreicht.

Offiziell beträgt die Arbeitslosigkeit 18 Prozent, Experten schätzen die tatsächliche Ziffer gleichwohl auf das dreifache: Viele Kirgisen verdingen sich als Gastarbeiter im Ausland, die meisten in Russland. Rund 40 Prozent der Wirtschaftsleistungen entfallen auf Überweisungen der Exilkirgisen in die Heimat. Doch in der Wirtschaftskrise sind auch deren Zuwendungen gesunken. 40 Prozent der Bevölkerung in Kirgisien leben unter der Armutsgrenze.

Der Auslöser für den aktuellen Umsturz war die Erhöhung der Abgaben für Elektrizität und Heizung. Im März demonstrierten Tausende gegen die Maßnahme der Regierung. Premierminister Danijar Usenow reiste daraufhin in die Stadt Naryn, um die Gemüter zu beruhigen. Vergeblich.

Alte Mitstreiter wenden sich ab

Zudem haben sich auch viele einstige Mitstreiter von Bakijew abgewendet. Oppositionsführerin Rosa Otunbajewa etwa diente einst Bakijew als Außenministerin - bevor sie sich mit ihm überwarf. Jetzt führt sie die Übergangsregierung der Revolutionäre. Sie soll nach eigenem Bekunden "ein halbes Jahr im Amt bleiben" und die Voraussetzungen für "freie und faire Präsidentschaftswahlen" schaffen. "Bakijew", sagte die einstige Kampfgenossin jüngst im Interview, "hat sich als das bedeutend größere Monster herausgestellt, als sein Amtsvorgänger Akajew."

"In den vergangenen Monaten konnten wir beobachten, dass sich die Reihen der traditionell zerstrittenen Opposition geschlossen haben", sagt Michael Laubsch vom deutschen Think Tank "Eurasian Transition Group". Rosa Otunbajewa sei es gelungen, die unterschiedlichen Strömungen der Bakijew-Gegner zu bündeln.

Der hatte 2005 beteuert, unter seiner Führung werde Kirgisien den "Prinzipien der Demokratie, der Marktwirtschaft und der Meinungs- und Pressefreiheit folgen". Tatsächlich schlug Bakijew einen immer autoritäreren Kurs ein. Wahlen, mokierte sich Bakijew unlängst, seien in Kirgisien lediglich ein "Marathon für Geldsäcke". Das Modell einer westlichen Demokratie sei für sein Amt nicht geeignet, er ziehe eine Staatsform vor, in der demokratischen Institutionen wie Parlamenten und Wahlen eine beratende Funktion zukomme.

Bakijew, der nach seinen Wahlsiegen 2005 und 2009 laut kirgisischer Verfassung nicht noch einmal hätte kandidieren dürfen, suchte rechtzeitig seine Nachfolge zu sichern - und wichtige Posten in dem Land mit Verwandten zu besetzen. Sohn Maxim Bakijew, 32, leitet den halbstaatlichen Fonds "'Zentrale Agentur für Entwicklung, Investitionen und Innovationen".

Experten halten das Konglomerat, in dessen Kompetenz neben der Verwaltung von Staatsbetrieben auch die Koordinierung ausländischer Investitionen fällt, für eine Art Schattenregierung - an dessen Sitze Spross Maxim darauf vorbereitet werden sollte, in einigen Jahren dem Vater im Präsidentenamt nachzufolgen. Das kirgisische Volk hat diese Pläne nun gründlich durchkreuzt.

Mit Material von dpa

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Forum - Vergessenes Zentralasien - versagt der Westen?
insgesamt 384 Beiträge
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1. Vergessenes Zentralasien - versagt der Westen ?
Montanabear 07.04.2010
Zitat von sysopBlutige Unruhen haben Kirgisien erschüttert - viele Menschen leben in tiefer Armut, sie protestieren gegen Vetternwirtschaft, Unterdrückung und autoritäre Eliten. Bei den Straßenschlachten wurden nun dutzende Menschen getötet. Hat der Westen versagt?
Wie hätte der Westen das verhindern können ? Durch Besatzung ?
2.
mausmiss 07.04.2010
Zitat von MontanabearWie hätte der Westen das verhindern können ? Durch Besatzung ?
:-)) warum verhindern? das ist eine "natuerliche" entwicklung der uebereifrigen flucht in die "unabhaengigkeit" und jetzt reguliert sich das - und die amis kauen an den fingernaegeln, damn, damn:-)
3. @ Redaktion
LJA 07.04.2010
Der offizielle Name des Landes ist Kirgistan oder Kyrgistan. Nicht mehr Krigisien.
4.
Revisionist 07.04.2010
Zitat von MontanabearWie hätte der Westen das verhindern können ? Durch Besatzung ?
Der Westen hätte sich die ganzen "Revolutionen" sparen können. Vielleicht fällt es den Amis jetzt leichter aus Afghanistan abzuziehen, da kann man auch nebenbei unauffällig die Militärbasis in Kirgisien räumen. Die Chinesen wirds freuen.
5. Heh..
gigamesh 07.04.2010
Sehr optimistisch von SPON ein Forum zu den Geschehnissen in einem Land aufzumachen, das vielleicht gerade mal 1 von 1000 Deutschen auf der Weltkarte lokalisieren kann ;-)
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Fotostrecke
Kirgisien: Aufstand im Armenhaus

Fläche: 199.900 km²

Bevölkerung: 5,334 Mio.

Hauptstadt: Bischkek

Staatsoberhaupt:
Almasbek Atambajew

Regierungschef: Dschoomart Otorbajew

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