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Revolution in Libyen: Gaddafis Gegenoffensive setzt Westen unter Druck

Eingreifen oder abwarten? Libyen droht nach immer heftigeren Kämpfen in einem Bürgerkrieg und damit im Chaos zu versinken, der Druck zu intervenieren nimmt zu, vor allem die westlichen Staaten sind gefragt. Doch noch schauen Deutschland, die EU und die USA rat- und tatenlos zu.

Kämpfe in Libyen: Gewehrsalven, Jubelfeiern und Wüstensand Fotos
Getty Images

Hamburg - Erbitterte Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in Libyen nähren die Angst vor einem langen und blutigen Bürgerkrieg. Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi griffen am Sonntag die erst kurz zuvor von Rebellen eroberte Stadt Ben Dschawad an. Im nahe gelegenen Ras Lanuf, wo ein wichtiger Ölhafen liegt, konnten die Aufständischen dagegen einen Gegenangriff abwehren.

Ähnlich instabil die Lage im Westen des Landes: Erneute Angriffe von Gaddafi-Truppen auf die Stadt Sawija, die etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt und seit Tagen äußerst heftig umkämpft ist; Gaddafi-Einheiten gehen dort mit schweren Waffen vor. Unklar die Ursache für schweres Maschinengewehrfeuer in Tripolis. Nach Darstellung der Regierung wurde so die Rückeroberung mehrerer Städte gefeiert, die aber offenbar noch immer in Rebellenhand sind; ebenso wie die Stadt Bengasi, wo die Proteste gegen Gaddafi ihren Anfang genommen hatten.

Mit den andauernden und immer heftigeren Kämpfen wächst nun aber auch die Erwartungshaltung gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Papst Benedikt XVI. etwa äußerte sich am Sonntag erstmals seit Ausbruch der Unruhen und rief zur Hilfe für die betroffenen Menschen auf.

Doch was sind die Optionen? Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) etwa forderte in der "Welt am Sonntag" eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats. "Gezielte Sanktionen sind notwendig gegen diejenigen, die für die Verbrechen gegen das libysche Volk verantwortlich sind." Die bislang beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus: "Die Geldflüsse müssen unterbunden werden."

Westerwelle ist sich darin einig mit dem SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz, der im SPIEGEL-ONLINE-Interview ebenfalls auf schärfere Sanktionen drängte - aber ansonsten vor allem die EU gegen Kritik verteidigte. Nicht Brüssel sei das Problem, sondern die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten verhinderten eine klare Linie der Gemeinschaft, als Beispiele nannte er Frankreich und Großbritannien - wohl nicht zu Unrecht. Bezeichnend etwa die Geheimdiplomatie der Briten: Offenbar sollte ein Diplomat mit Gegnern des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi Kontakt aufnehmen, dabei wurden die ihn begleitenden Elitesoldaten vorübergehend von Aufständischen festgesetzt.

Klar ist, dass sich die EU zunächst nur um humanitäre Hilfe kümmert, das drohende Gemetzel wird sie nicht unterbinden. Zur Vorbereitung des Libyen-Sondergipfels am kommenden Freitag hat die Union ein Erkundungsteam in Richtung Tripolis geschickt. Die von dem italienischen Krisenhilfeexperten Agostino Miozzo geleitete Gruppe soll prüfen, wie die EU die Menschen im Land unterstützen kann.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen am kommenden Freitag über ein Hilfspaket für die Staaten im nördlichen Afrika beraten. In dem Einladungsschreiben des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy heißt es wolkig, der Gipfel werde sich mit Maßnahmen befassen, "die dazu beitragen, die dramatischen Ereignisse in Libyen zu überwinden". Bereits am Donnerstag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über die Lage in Libyen.

Hilflose "Weltmacht Number One"

Sie dürften dabei die Frage nach einer militärischen Intervention zumindest streifen, die auch Schulz als allerletzte Möglichkeit nicht ausschloss. Doch zugleich betonte er, dass dies nur unter Einbeziehung des Sicherheitsrats und der arabischen Staaten denkbar sei.

Diese Ansicht teilt man in Washington. Denn im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush macht Barack Obama unmissverständlich klar: Alleingänge der USA wird es nicht geben, alles wird mit der internationalen Gemeinschaft abgestimmt. Im Klartext: Auch Nato und arabische Liga werden im "Fall der Fälle" gefordert sein.

Entscheidend dürfte dennoch sein, wie sich die USA verhalten. Noch zögert die Weltmacht. Es dauerte Wochen, bis US-Präsident Barack Obama öffentlich wenigstens den Abgang von Machthaber Muammar al-Gaddafi forderte. Und scheinbar hilflos schaut die "Weltmacht Number One" jetzt dem schrecklichen Geschehen zu.

Doch vor allem die erbitterten Kämpfe um die Stadt Sawija setzen die USA weiter unter Druck, je blutiger und grausamer der Kampf, desto drängender die Frage nach einer Intervention. So warnt denn auch die "Washington Post" angesichts der Schlacht um Sawija: "Der Einsatz für Washington erhöht sich." Die Frage ist: Wie lange können die USA zuschauen?

Der Präsident sei entsetzt, berichtet der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Dreimal täglich lasse Obama sich jetzt von seinen Experten über die Lage informieren - ein klares Zeichen, wie ernst der "Commander-in-Chief" die Lage nimmt. Doch die US-Militärs sind skeptisch und spielen auf Zeit. "Es gibt ehrlich gesagt, eine Menge loses Gerede über einige dieser militärischen Optionen", bremste etwa Verteidigungsminister Robert Gates.

Vor allem die auch am Sonntag von US-Senator John Kerry ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer Flugverbotszone irritiert den Minister - die Sache sei riskant und gefährlich. "Lasst uns die Sache beim Namen nennen", meinte Gates kürzlich vor einem Kongressausschuss. "Eine Flugverbotszone beginnt mit einem Angriff auf Libyen, um die Flugabwehr zu zerstören." Konkret hieße das: US-Kampfjets müssten die libysche Luftwaffe sowie alle Flugabwehrraketen ausschalten. Intern warnen Militärs: Die libysche Abwehr sei effektiver als die irakische beim US-Angriff auf Bagdad 2003. "Wir sagen nicht, dass es nicht machbar ist", meinte Pentagon-Sprecher David Lapan. "Es ist nur noch keine Entscheidung gefallen", suchte er das Zaudern zu erklären.

Nach Verteidigungsminister Gates äußerte sich am Sonntag auch der neue Stabschef im Weißen Haus, Bill Daley, eher zurückhaltend. "Eine Menge Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre es (...) ein Videospiel oder so etwas", sagte Daley dem US-Sender NBC. "Wer darüber auf diese Weise redet, hat keine Ahnung, wovon er spricht."

Immerhin, die US-Militärs sind dabei, für den "Fall der Fälle" Vorbereitungen zu treffen - falls eine Intervention unausweichlich erscheint. So ist etwa der Hubschrauberträger "USS Kearsarge" mit 1200 Mann an Bord, darunter fast 800 Marineinfanteristen, in Kreta eingetroffen, wie der griechische Rundfunk meldet. Das Schiff eignet sich für Landungsunternehmen und Evakuierungsaktionen. Schon am Donnerstag waren auf der Mittelmeerinsel 400 amerikanische Soldaten gelandet, verlautet aus diplomatischen Quellen.

Vielleicht ist es Obamas größte Angst, dass sich Gaddafi im Bunker verschanzen könnte, die Lage in dem nordafrikanischen Land völlig außer Kontrolle gerät und der Bürgerkrieg offen ausbricht. Die Furcht Washingtons: Dann könnten sich die USA nicht mehr zurückhalten. Immer wieder ist daher hinter vorgehaltener Hand von einer "roten Linie" die Rede, die Gaddafi nicht überschreiten dürfe. Nur: Noch sagt niemand, wo diese Linie genau gezogen wird.

tdo/Dapd/dpa/Reuters

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1.
dla255 06.03.2011
Bis Fünf vor Zwölf abwarten und sich dann heroisch auf die Seite der (vorraussichtlichen) Gewinner schlagen, heisst die Devise der westlichen Welt.
2. kein Aktionismus
wizzbyte 06.03.2011
Die Festnahme der Briten in Bengazi ist ein klares Signal
3. .....
kaishakunin, 06.03.2011
Zitat von sysopEingreifen oder abwarten? Libyen droht nach immer heftigeren Kämpfen in einem Bürgerkrieg und damit im Chaos zu versinken, der Druck zu intervenieren*nimmt zu, vor allem die westlichen Staaten sind gefragt. Doch noch schauen Deutschland, die EU und die USA rat- und tatenlos zu. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749350,00.html
Ghaddafi war immer ein selbsterklärter Feind des Westens. Und wie sich herausstellt, ein Feind des eigenen Volkes. Da die Revolte in Lybien wie es aussieht nicht von Jihadis unterwandert ist, sollte man die Rebellen kontaktieren, ihnen die nötigen Kommunikationsmittel geben und ihnen soviel militärische Luftunterstützung geben wie nötig und die Menschen auch mit Medikamenten und Nahrungsmitteln versorgen wo es nottut. Damit könnte man einen großen Pluspunkt sammeln und eventuellen Jihadis das moralische Wasser abgraben. Das zögern des Westens gegenüber einem Verrückten wie Ghaddafi könnte fatal sein. Dieser irre Despot gehört vor ein neues, lybisches Gericht gestellt und aufgeknüpft.
4. Intervention wäre Irrsinn
team_gleichklang_de 06.03.2011
Im Unterschied zu Ägypten, Tunesion, Jemen und Bahrain stehen in Libyen nicht (nahezu) unbewaffnete Menschen Panzern und Maschinengewehren gegenüber, sondern es ist mittlerweile fast wie in einem regulären (Bürger)krieg. Auf beiden Seiten sind Panzer und Maschinengewehre. Eine prominente Rolle bei den Rebellen spielt u.a. der ehemalige Justizminister von Libyen, der sich all die Jahre zuvor keine Gedanken um Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit machte. Gaddafis droht den Rebellen die Todesstrafe an, während diese wiederum seinen Kopf fordern. Milizen von Gaddagi durchkämmen Nachbarschaften und verschleppen echte oder vermeintliche Oppositionelle, während die Opposition Jagd auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe macht, die angeblich allesamt Södner Gaddafis sind, was u.a. auch Human Rights Watch in Abrede stellt. Beide Seiten haben eine nicht unbeträchtliche Anzahl an Anhängern, beide Seiten scheinen aber zu militärischer Gewalt bis zum Sieg um jeden Preis entschlossen zu sein. Da hier nicht unbewaffnete Menschen Panzern gegenüberstehen, sondern nahezu konventionell gekämpft wird, wie bei zwei Armeen, kann und sollte die internationale Gemeinschaft auf beide Seiten mit Druck und Angeboten einwirken, um eine Mäßigung zu erreichen. Zunächst ein Waffenstillstand, Verhandlungen, Amnesty und Freilassung aller politischen Gefangenen und dann ein für alle Seiten gesichtswahrender und die Rechte der Menschen sichernder Ausweg. Eine militärische Intervention würde letztlich zum Unrecht werden. Sie würde Nationalismus anheizen und könnte in einem Fiasko enden. Und außerdem, warum dann nur in Libyen? Warum nicht auch in Bahrain, Jemen, bals Jordanien, Syrien und Saudi-Arabien? Einen Friedensplan statt eines kriegsplanes würde man sich von der internationalen Gemeinschaft wünschen.
5. Ich verstehe das...
Core Dump, 06.03.2011
....Getue nicht. Wiso steht der Westen in irgendeiner Pflicht und angeblich ratlos da? Wiso macht denn China nichts? Stehen die auch rat- und tatenlos da? Soll ueberhaupt irgendwer irgendwas machen? Die Rebellen lehnen das doch bisher eher komplett ab, vom Flugverbot mal abgesehen, und selbst das hat noch niemand wirklich dort gefordert.
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Zur Person
Martin Schulz, 55, ist das außenpolitische Gesicht der SPD. Er sitzt seit 1994 für die SPD im Europaparlament. 2004 wurde der Rheinländer zum Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten gewählt. Schulz ist zudem Mitglied des SPD-Präsidiums.

Fotostrecke
Exzentrischer Diktator: Gaddafis Gewänder

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Fayez al-Sarraj (nominiert)

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