Revolutionsgarden USA drohen Irans Elitekämpfern - Sorge vor militärischer Eskalation

Die USA wollen die iranischen Revolutionsgarden auf ihre offizielle Terrorliste setzen. Ein bemerkenswerter Schritt, der die Spannungen zwischen Teheran und Washington verschärft. Bereiten die Amerikaner mit der Drohung gegen die Kampfelite der Mullahs einen Militärschlag vor?

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Hamburg - Es waren martialische Worte, die Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums, wählte, um gegenüber Journalisten die amerikanische Iran-Politik zu beschreiben: Man trete Iran an "verschiedenen Fronten" gegenüber, "auf verschiedenen Schlachtfeldern, wenn Sie so wollen". Es gehe um Waffenlieferungen an Gruppierungen, die gegen US-Truppen kämpfen, um die Lage im Irak, um die internationale Diplomatie im Streit um das iranische Atomprogramm.

"Battlefields" - "Schlachtfelder": Die Kriegsrhetorik des Außenamtssprechers beunruhigt Europäer und Araber, nachdem kurz zuvor aus Washingtoner Regierungskreisen durchgesickert war, dass die Bush-Administration die Gangart gegenüber dem verhassten Mullah-Regime in Teheran einmal mehr verschärfen will.

Die "Washington Post" und die "New York Times" hatten unwidersprochen berichtet, dass die US-Regierung erwäge, die Militärelite Irans, die revolutionären Garden, auf ihre Terrorliste zu setzen. Dies wäre ein bemerkenswerter Schritt: Zwar haben die USA Iran immer wieder als "Sponsor des Terrorismus" gebrandmarkt. Die offizielle Einstufung der Militäreinheit eines souveränen Staates als terroristische Organisation wäre jedoch eine Premiere. Die Revolutionsgarden (persisch: Pasdaran) würden dann in einer Reihe mit extremistischen Gruppierungen wie der Hamas oder der Hisbollah als "specially designated global terrorist group" betrachtet - eine Kategorie, die US-Präsident George W. Bush eigens nach den Anschlägen vom 11. September geschaffen hatte.

Die USA werfen der iranischen Führung vor, mit Hilfe ihrer Eliteeinheit Extremisten im Irak und in Afghanistan zu unterstützen. Die Iraner haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Noch ist unklar, ob das Terrorlabel für die Revolutionsgarden in ihrer Gesamtheit gelten soll. Möglich wäre auch, dass nur die geheim und im Ausland operierende al-Quds-Einheit gelistet wird, die in besonderem Verdacht steht, schiitische Extremisten im Nachbarland Irak mit Waffen, Geld und Personal zu versorgen, das im Kampf gegen die US-Truppen eingesetzt wird. Auch ist noch nicht bekannt, wann das Weiße Haus und das State Department die Pläne formal umsetzen wollen.

USA wollen Vermögen einfrieren

Würden die iranischen Revolutionäre als Terroristen gelten, könnten die USA sämtliche Konten und Vermögenswerte von Unternehmen einfrieren, die mit diesen in Verbindung stehen. Die Eliteeinheit hat unter dem erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, selbst früher bei den Pasdaran, ihre politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten erheblich ausgeweitet. Sie mischt vor allem auf dem Bausektor sowie in der Öl- und Atomindustrie mit. Für US-Bürger wäre es künftig strafbar, die Revolutionswächter finanziell oder materiell zu unterstützen.

Zugleich würde der Schritt den Druck auf andere Staaten erhöhen, ihrerseits keine Geschäfte mehr mit iranischen Firmen zu machen. Die Botschaft des Weißen Hauses ist klar: Wer mit Unternehmen handelt, die möglicherweise mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehen, unterstützt indirekt den Terrorismus.

Die Verbündeten der USA sind beunruhigt über den neuerlichen Konfrontationskurs. "Washington Post" und "New York Times" berichteten von aufgeschreckten hochrangigen europäischen und arabischen Diplomaten. Diese befürchten, die Drohungen gegen die Militärelite der Mullahs könnten eine Dynamik entwickeln, an deren Ende ein US-Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen etwa in Isfahan oder Natans stehen könnte, sollte das Regime in Teheran nicht zurückstecken - mit möglicherweise fatalen Folgen. Ein ungenannter, arabischer Gesandter sprach gegenüber der "Washington Post" vom "Potential für ein wahres Desaster", von der Angst vor einem Mega-Konflikt, "größer, als ihn ein einzelner Staat überhaupt zu bewältigen in der Lage wäre".

In Washington beeilte man sich gestern zu beschwichtigen. Zwar wollte sich niemand konkret zu den Plänen bezüglich der Pasdaran äußern. "Eine Militäraktion wird nicht erwogen", versicherte jedoch Bushs Sprecherin Dana Perino. Der Präsident setze auf eine Lösung im Uno-Sicherheitsrat. Allerdings, ergänzte sie, kein US-Präsident solle die militärische Option ausschließen. Besonders Bushs Vize Dick Cheney hatte dies in der Vergangenheit immer wieder betont.

Zumindest geht von der Brandmarkung der Revolutionswächter ein Signal aus: Die USA sichern sich die Legitimation, gegebenenfalls gegen die Elitekämpfer vorzugehen, auch militärisch im Rahmen ihres weltweiten Kampfes gegen den Terror.

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