US-Außenminister Tillerson kritisiert Atomabkommen mit Iran heftig

Im Wahlkampf hatte Donald Trump das Atomabkommen mit Iran als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet. Nun hat sein Außenminister die Vereinbarung als gescheitert eingestuft, das Abkommen werde überprüft.

US-Außenminister Rex Tillerson
AFP

US-Außenminister Rex Tillerson


Die US-Regierung unter Donald Trump hat schon in einigen Fragen mit widersprüchlichen Aussagen und plötzlichen Kehrtwenden für Verwunderung gesorgt. Nun nimmt sich die Administration offenbar das Atomabkommen mit Iran vor.

Am Dienstag hatte Außenminister Rex Tillerson mitgeteilt, dass sich Iran bislang an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens gehalten habe, die USA das Abkommen aber trotzdem auf den Prüfstand stellen werde.

Nun hat Tillerson nachgelegt und den Deal als gescheitert eingestuft. Der Atomdeal erfülle nicht das Ziel, das Land von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. "Er verzögert nur das Erreichen des Ziels Irans, eine Nuklearmacht zu werden", sagte Tillerson. "Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat", sagte Tillerson. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe aber "nicht die Absicht, den Schwarzen Peter bei Iran einer zukünftigen Regierung zuzuschieben".

Tillerson warf Iran außerdem "alarmierende Provokationen" vor, um den Nahen Osten zu destabilisieren. Außerdem unterminiere das Land mit seinem Verhalten die US-Interessen in Syrien, dem Irak, dem Jemen und dem Libanon. Zahlreiche andere Bedrohungen durch Iran würden in dem Abkommen außer Acht gelassen, fügte er hinzu. Die USA seien dabei, Irans Politik in all ihren Facetten unter die Lupe zu nehmen. Das Abkommen sei ein Ergebnis "desselben gescheiterten Ansatzes der Vergangenheit, der uns zu der derzeitigen unmittelbaren Bedrohung gebracht hat, der wir durch Nordkorea ausgesetzt sind", so der US-Außenminister mit Blick auf den sich verschärfenden Atomkonflikt mit Pjöngjang hinzu.

Überprüfung soll 90 Tage dauern

Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf Uno-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschließen soll. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.

Iran äußerte sich noch nicht zu den Vorwürfen der US-Regierung.

US-Präsident Trump hatte die Prüfung des Abkommens durch mehrere Behörden unter Führung des nationalen Sicherheitsrats angeordnet. Dabei soll auch bewertet werden, ob es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA ist, Sanktionen gegen Teheran aufzuheben. Laut Trumps Sprecher Sean Spicer soll die Überprüfung des Abkommens 90 Tage dauern.

Spicer wollte aber keine eindeutige Antwort auf die Frage geben, ob Trump aus dem Abkommen aussteigen will. Teil der Überprüfung sei es festzustellen, ob Iran gemäß dem Abkommen handele. Auf dieser Basis würden die Ministerien dem Präsidenten dann Empfehlungen vorlegen, sagte Spicer.

Im Wahlkampf hatte Trump die Vereinbarung mit Teheran als "schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde" kritisiert und mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht.

max/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tailspin 20.04.2017
1. Werdet euch mal einig
Der Spagat der Ansichten im White House ist atemberaubend. Heute morgen kam raus, dass die Carl Vinson Flotte entgegen den Verlautbarungen des Pressesprechers seit Tagen in exakt die falsche Richtung abdampft, heute abend gibts zum Dessert iranisches Chaos. An ebendiesem Tag, hat Trump dem Kongress mitgeteilt, dass die Iraner das Abkommen erfuellen. Vielleicht sind die Bedingungen des Vertrages wirklich Mist, was mich nicht weiter wundert, weil Steinmeier bei den Verhandlungen auch dabei war. Aber die Iraner erfuellen die Bedingungen. So was laeuft dann nicht unter gescheitert. http://www.zerohedge.com/news/2017-04-19/another-flip-trump-tells-congress-iran-compliant-disastrous-nuclear-deal Es sieht hingegen so aus, dass man mit einigen der Topleute im WH keine gerade Furche ziehen kann. Hier ist man als Presseorgan besser dreimal vorsichtig und fragt lieber noch mal nach, bevor irgendwas als bare Muenze genommen wird. Syrien laesst gruessen. Der Glaubwuerdigkeitsvorschuss ist jedenfalls verbraten.
Harald Schmitt 20.04.2017
2. Was will das Trumpeltier
Nur Getöse alles ist auf einmal der schnlechteste Deal aller Zeiten und wenn er sich dann damit beschäftig und es ihm jemand auf Kindergartenniveau erklärt wie der Chinese das Südkorea Dilema, ist es auf einmal kompliziert. Wer hätte das gedacht! Die Welt kann man nicht mit 140 Zeichen erklären und es reicht auch nicht überall Bomben draufzuschmeissen ohne einen Plan! Die US Regierung weiss ja offensichtlich nicht mal den Kurs ihrer Flugzeugträger und marschiert in Sauseschritt von einem Problem zum anderen ohne irgendwelche Erfolge. Warum hat die USA Interessen in den ganzen genannten Gebieten, gehört das auch zu "America First"?! Ich habe eher Angst davor das Donald irgendwann aus Frust auf den roten Knopf drückt, weil er gar nichts auf die Reihe bekommt und langsam Panik schiebt und wenigstens irgendetwas reissen will.
harry.north 20.04.2017
3. Weltpolizei
Im Wahlkampf wollte Trumpf dafür sorgen, dass die USA sich nicht mehr als Weltpolizei aufführt, Jetzt tun sie genau das im grösseren Stil. Siehe Syrien, Afghanistan, Nord Korea, Iran usw. Das Waffengerassel war schon lange nicht mehr so hörbar!
Holztransistor 20.04.2017
4. Wie bitte?
Iran destabilisiert den Nahen Osten? Eine Region, in der sich "der Westen" wegen des Öls seit Ewigkeiten einmischt und Kriege anzettelt oder sogar selbst führt? Der illegale Krieg 2003 im Irak hat doch erst das Machtvakuum geschaffen aus dem der IS entstand. Aber nun sind ja auch wieder (oder immer noch) US Interessen bedroht. Das war ja bereits so, als Mossadegh gewählt wurde und mit Hilfe der CIA wieder aus dem Amt entfernt wurde.
rabbijakob 20.04.2017
5. Aha....
...erlauben die Chinesen den Amies nicht Nordkorea platt zu machen ? Nun dann nehmen wir den Iran. Der hat ja eh viel mehr Öl. Was machen die Amies eigentlich, wenn ihnen dann der Ölosten gehört, und Kims Palast in Schutt und Asche liegt ? War da nicht dieses Deutschland mit den Exportüberschüssen ? Und die Saudis haben ja auch noch einen brutalen Diktator...äh Familie. Nun dann ist ja der Waffenkomplex für die nächsten Jahre beruhigt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.