US-Prozess gegen Goldhändler Reza Zarrab Packt er aus, hat Erdogan ein Problem

Kaum etwas fürchtet der türkische Präsident so sehr wie eine umfassende Aussage von Reza Zarrab. Nun steht der Goldhändler mit besten Verbindungen vor einem US-Gericht - es geht um dubiose Iran-Deals.

Reza Zarrab (Archivfoto von 2013)
AFP

Reza Zarrab (Archivfoto von 2013)

Von , Istanbul


Im Januar 2017 telefonierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem amerikanischen Amtskollegen Barack Obama. Es war eine Art Abschiedsgespräch. Obama übergab sein Amt wenige Tage später an Donald Trump. Erdogan jedoch hatte andere Sorgen. Er brachte in dem Telefonat erneut ein Thema zur Sprache, das ihn seit Monaten umtrieb - das Verfahren gegen den türkisch-iranischen Goldhändler Reza Zarrab.

Im März 2016 wurde Zarrab vom FBI festgenommen, als er mit seiner Familie aus der Türkei in die USA reiste. Er sitzt seither in New York in Untersuchungshaft. Die Behörden werfen ihm vor, Iran von der Türkei aus dabei geholfen zu haben, durch illegalen Gas- und Goldhandel US-Sanktionen zu umgehen.

Erdogan hat mehrfach versucht, Zarrab freizubekommen. Er hat bei Obama und dessen Stellvertreter Joe Biden interveniert. Seine Frau, Emine, bat Bidens Gattin Jill um Hilfe. Doch sämtliche Vorstöße scheiterten. Ehemalige Mitarbeiter Obamas berichten der "Washington Post" nach dem Telefonat im Januar, sie hätten den Eindruck gehabt, dass Erdogan von dem Fall Zarrab besessen sei.

Auch Obamas Nachfolger Trump lässt sich von der türkischen Regierung im Fall Zarrab zu keinen Zugeständnissen bewegen. Und so tritt nun ein, was Erdogan um jeden Preis verhindern wollte: Zarrab muss sich ab kommenden Montag in New York vor Gericht verantworten.

Recep Tayyip Erdogan
DPA

Recep Tayyip Erdogan

Für Erdogan wiederholt sich ein Albtraum. Der Fall Zarrab stürzte ihn 2013 in die bis dahin schwerste Krise seiner Amtszeit. Anhänger des Islamisten-Predigers Fethullah Gülen in der türkischen Polizei und Justiz hatten ein Korruptionsverfahren eröffnet, das sich nicht nur gegen Zarrab richtete, sondern auch gegen führende Regierungspolitiker und Erdogans Sohn Bilal.

Erdogan und Gülen, der in den USA im Exil lebt, waren lange Zeit Verbündete im Kampf gegen liberale, säkulare Oppositionelle in der Türkei. Erdogan hatte Getreue des Predigers in seine Regierung geholt. 2013 zerstritten sich die beiden über Machtfragen. Die Gülen-Gemeinde sah in den Korruptionsermittlungen einen Weg, Erdogan loszuwerden.

Gülen-Kader haben über Jahre hinweg den gesamten Staatsapparat durchdrungen. Sie haben Ministerbüros verwanzt und Dossiers über Regierungspolitiker angelegt. Der "Cumhuriyet"-Journalist Ahmet Sik beschrieb die Gülen-Sekte bereits 2011 als Mafia. Nun war die Organisation bereit, das gesammelte Material gegen Erdogan einzusetzen.

Erdogan wird von seiner Vergangenheit eingeholt

Ermittler, die Gülen gehorchten, dokumentierten in einem mehrere hundert Seiten langen Bericht, wie Zarrab Iran half, Sanktionen zu umgehen und türkische Spitzenpolitiker und Bankmanager schmierte, damit das Geschäft weiterläuft. Im Zuge der Affäre tauchte ein Tonbandmitschnitt auf, der angeblich belegt, wie Erdogan seinen Sohn Bilal anwies, Millionen Euro aus dem Haus zu schaffen.

Fethullah Gülen
DPA

Fethullah Gülen

Erdogan tat die Korruptionsvorwürfe als Fälschung ab, als Komplott der Gülen-Sekte. Er kam damit durch. Bei den Regionalwahlen im Frühjahr 2014 bestätigten ihn die Bürger mit großer Mehrheit im Amt. Erdogan machte sich daraufhin daran, Gülen-Anhänger aus dem Staatsapparat zu entfernen. Der Machtkampf zwischen dem Präsidenten und dem Prediger bestimmte in den vergangenen Jahren die türkische Innenpolitik. Regierung wie Opposition in der Türkei sind davon überzeugt, dass die Gülen-Sekte auch hinter dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 steckt.

Nun wird Erdogan in den USA von seiner Vergangenheit eingeholt. Zwar beteuerte Zarrab zunächst seine Unschuld und gab sich in der Untersuchungshaft ansonsten wortkarg. Inzwischen aber scheint es, als hätten die US-Ermittler ihn doch zum Reden gebracht. Anfang November wurde Zarrab aus der Haftanstalt in New York verlegt - wohin, ist unklar. Mehrere Indizien deuten darauf hin, dass Zarrab vor Gericht ein umfassendes Geständnis ablegen könnte, um das Strafmaß zu mildern.

Die Gegenkampagne läuft seit Wochen

In Ankara wächst die Panik. Erdogan versucht, das Verfahren, wie schon die Ermittlungen 2013, als Angriff gegen seine Regierung darzustellen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu brachte den Prozess mit dem 15. Juli 2016 in Verbindung. Die Gülen-Sekte, sagte er gegenüber internationalen Journalisten in Istanbul, sei mit dem Militärputsch gescheitert, jetzt setze sie ihr Treiben in den USA fort.

Türkische Medien betreiben seit Wochen eine Kampagne gegen den Westen. Die Zeitung "Yeni Safak" warnte unlängst auf ihrer Titelseite, die Nato bereite einen Angriff gegen die Türkei vor. "Lasst uns aus der Nato austreten" wurde in der Türkei zu einem Trend auf Twitter.

Für Erdogan dürfte es trotzdem schwierig werden, den Prozess in New York als Verschwörung aus dem Ausland zu diskreditieren. Sollte Zarrab am Montag gegen ihn oder seine Vertrauten aussagen, dann könnte die Regierungspartei AKP auch in der Türkei an Unterstützung verlieren.

Noch schwerer als ein Imageschaden dürften für Erdogan mögliche Sanktionen gegen türkische Banken wiegen. Mehmet Hakan Atilla, der Vize-Chef der staatlichen türkischen Halkbank, steht am Montag mit vor Gericht. Seine Bank soll, ebenso wie fünf weitere türkische Geldinstitute, Zarrab bei dessen mutmaßlich illegalen Machenschaften geholfen habe.

Die türkische Konjunktur ist in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Die Lira befindet sich im Vergleich zum Dollar auf einem historischen Tiefstand, die Inflation wächst. Sollte das New Yorker Gericht mehrere türkische Banken zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verurteilen, dann, so glauben Ökonomen, könnte das die türkische Wirtschaft endgültig in die Krise stürzen - und damit auch die Regierung Erdogan.



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