Rhetorische Aufrüstung Rumsfeld droht mit Sanktionen

Der Konflikt zwischen Deutschland und den USA in der Irak-Frage eskaliert weiter: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld droht mit Konsequenzen, und der sonst moderate Außenminister Colin Powell stellte der Bundesregierung gar ein 24-Stunden-Ultimatum zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung in der Nato.


Donald Rumsfeld: "Bilaterale Maßnahmen"
DPA

Donald Rumsfeld: "Bilaterale Maßnahmen"

Washington - Powell wies den Geheimvorstoß Frankreichs und Deutschlands zur Entwaffnung des Irak zurück. "Es geht hier nicht um mehr Inspektoren, sondern um die Erfüllung der Uno-Auflagen durch den Irak", sagte Powell dem Fernsehsender FoxNews. Er habe aus der Zeitung darüber erfahren. Wahrscheinlich handele es sich um die Vorschläge, die der französische Außenminister Dominique de Villepin schon im Weltsicherheitsrat angedeutet hatte.

Nach Rumsfeld nannte es auch Powell "unentschuldbar", dass Deutschland, Frankreich und Belgien die Nato-Entscheidung über Militärhilfe für die Türkei blockierten. "Ich hoffe, dass die Deutschen, Franzosen und Belgier ihre Meinung in den nächsten 24 Stunden ändern", sagte Powell.

Der nächste Bericht der Uno-Waffeninspektoren vor dem Weltsicherheitsrat am 14. Februar sei entscheidend. "Dann muss der Sicherheitsrat entscheiden, was der nächste Schritt sein soll", sagte Powell. "Wenn die Vereinten Nationen nichts gegen die irakische Nichteinhaltung der Uno-Resolutionen tun, werden sie in Bedeutungslosigkeit versinken."

Colin Powell: 24-Stunden-Ultimatum aus Washington
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Colin Powell: 24-Stunden-Ultimatum aus Washington

US-Verteidigungsminister Rumsfeld verschärfte nochmals seine Rhetorik gegenüber den Nato-Partnern Belgien, Frankreich und Deutschland: Er warf den Regierungen ein "schändliches" Verhalten im Nato-Rat vor.

Alle drei Länder lehnten es bislang ab, schon jetzt mit Planungen zum Schutz der Türkei vor einem möglichen irakischen Vergeltungsangriff im Fall eines Kriegs zu beginnen, weil sie dies für ein falsches politisches Signal halten. Nachdem Deutschland am Wochenende ein Einlenken signalisiert hatte, kündigte der belgische Außenminister Louis Michel heute an, dass sein Land am Montag von seinem Vetorecht gebrauch machen werde.

Auch Frankreich signalisierte seine Weigerung, über Militärhilfen für die Türkei zu beraten. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte am Sonntag in Paris, zur Zeit gebe es keine Berechtigung für Vorbereitungen der Nato für einen eventuellen Irak-Krieg.

Rumsfeld: "Schändliches Verhalten"

"Schändlich, für mich ist das wirklich schändlich", sagte Rumsfeld in einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica". "Die Türkei ist ein Verbündeter. Ein Verbündeter, der alles riskiert. Wie können sie sich weigern, ihm zu helfen?" Er sei aber zuversichtlich, dass sowohl die Nato als auch die Türkei die Blockade überstehen würden.

Rumsfeld hatte die Haltung der drei Länder schon auf der Sicherheitskonferenz in München verantwortungslos und unverzeihlich genannt. Wer selbst minimale Vorbereitungen verhindere, "riskiert es, die Glaubwürdigkeit der Allianz zu untergraben", sagte der US-Minister. In einem ARD-Interview fügte er hinzu, bei einer weiteren Blockade werde es "bilaterale Maßnahmen" geben.

Belgischer Außenminister Louis Michel: Veto im Nato-Rat
AP

Belgischer Außenminister Louis Michel: Veto im Nato-Rat

Die USA haben nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" bereits Investitionen in den weiteren Ausbau ihrer Militärstützpunkte in Deutschland auf Eis gelegt. Laut einem Rundschreiben des US-Verteidigungsministeriums sollten alle vermeidbaren Vorhaben gestoppt werden. Davon seien Bauvorhaben der US-Luftwaffe in Rheinland-Pfalz im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro betroffen. Am US-Flughafen Ramstein seien fünf bereits genehmigte Bauvorhaben für mehr als 70 Millionen Euro nochmals zur Überprüfung vorzulegen.

Louis Michel sagte in einem Fernsehinterview, Belgien wolle am Montag Nato-Planungen zum Schutz der Türkei gemeinsam mit Deutschland und Frankreich blockieren. "Wir werden es zu dritt machen", sagte Michel. "Wir sind jetzt damit beschäftigt, mit Frankreich und Deutschland einen Brief aufzusetzen, um unser Vetorecht wahrzunehmen." Er forderte die USA auf, den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen mehr Zeit zu geben und einen deutsch-französischen Plan zur Entsendung von Uno-Friedenssoldaten zu unterstützen.

"Da sind 16 Nato-Länder, die bereit sind, den USA zu folgen und einen Krieg zu unterstützen. Wir sind noch nicht so weit", sagte Michel im Fernsehsender VRT. Bundesverteidigungsminister Peter Struck kündigte aber an, Deutschland und die Niederlande würden der Türkei Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Verfügung stellen. Die deutschen Radar- und Abschusssysteme würden Ende der Woche verschifft und in der Türkei von niederländischen Soldaten bedient werden, sagte Struck in München. Zum Einsatz von Awacs-Aufklärern über der Türkei sagte er nur, bis zur entscheidenden Sitzung des Nato-Rates am Montag werde eine Lösung gefunden, die schwere Probleme vermeide.

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