Vorwahlen der Republikaner: Favorit in Louisiana heißt Santorum

Im tiefen Süden kann er punkten: Der erzkonservative Republikaner Rick Santorum wird wohl die Vorwahl in Louisiana gewinnen. Doch seinen ärgsten Rivalen Romney kann er im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur trotzdem nicht einholen.

Santorum will weiter darum kämpfen, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden Zur Großansicht
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Santorum will weiter darum kämpfen, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden

Der erzkonservative Ex-Senator Rick Santorum ist am Samstag als Favorit ins Rennen im US-Staat Louisiana um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gestartet. Nach Umfragen konnte er bei der Vorwahl auf einen zweistelligen Vorsprung vor seinem Hauptkonkurrenten Mitt Romney hoffen.

Allerdings maßen Experten einem Sieg Santorums in diesem Südstaat nur begrenzte Bedeutung bei. Romney, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, hat mittlerweile mehr als doppelt so viele Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag Ende August gesammelt wie sein Widersacher. In Louisiana ging es am Samstag nur um weitere 20 Delegierte - zu wenig für Santorum, um sich Romney eng an die Fersen zu heften.

Entscheidung frühestens im Juni

Außerdem drohen ihm Niederlagen bei den nächsten Vorwahlen am 3. April unter anderem in Maryland. Erst im Mai stehen wieder Abstimmungen im stark religiös-konservativ geprägten Süden der USA an, wo Santorum bisher bei Vorwahlen punkten konnte.

Dennoch gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass der ehemalige Senator aus Pennsylvania ans Aufgeben denkt. Für Romney bedeutet dies, dass er weiterhin die Nominierung nur im Kriechtempo ansteuern kann. Nach einer Schätzung des Senders CNN vor der Vorwahl in Louisiana lag er zwar mit 529 Delegiertenstimmen klar vor Santorum mit 249, aber er ist immer noch weit von der magischen Zahl 1144 entfernt: So viele Stimmen benötigt er für die Nominierung.

Die beiden weiteren Mitbewerber, Ex-Parlamentspräsident Newt Gingrich und der Abgeordnete Ron Paul, hinken weit abgeschlagen hinterher. Experten erwarten, dass eine Entscheidung frühestens im Juni fällt.

son/dpa

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1980yann 24.03.2012
Zitat von sysopIm tiefen Süden kann er punkten: Der erzkonservative Republikaner Rick Santorum wird die Vorwahl in Louisiana wohl gewinnen. Doch seinen ärgsten Rivalen Mitt Romney kann er im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur trotzdem nicht einholen.
Nun, die Demokraten hatten 2008 mit Clinton und Obama auch eine endlose Vorwahlsaison - unter anderem eben aufgrund der proportionalen Verteilung der Deligierten, während die Republikaner damals noch auf die reine Lehre von The-Winner-Takes-All setzten. Diesmal haben fast alle republikanischen Staaten die proportionale Verteilung und das Rennen dauert entsprechend länger. Allerdings versagt der Mechanismus, der Kandidaten früher aus dem Rennen gedrängt hat: versiegende Spendeneinnahmen. Die große Last der teuren Fernsehwerbung wird inzwischen von pseudo-unabhängigen Super-PACs getragen, Spendensammelvereinen, die unabhängig von den Partei- und Kampagnenfinanzierungsgesetzen, nicht auf viele Unterstützer angewiesen sind, die jeweils nur 2.500$ geben dürfen, sondern Zigmillionenspenden von einzelnen Gönnern annehmen dürfen. Wann waren zuletzt Ende März 4 Kandidaten im Vorwahlrennen einer Partei? Die Pseudo-Unabhängigkeit der Super-PACs führt übrigens auch dazu, dass Inhalte von Werbung mit der Kampagne selbst nicht abgesprochen werden dürfen - stattdessen werden teure Werbespots produziert, in denen dem parteiinternen Gegner möglichst vor breiter Öffentlichkeit ans Bein gepinkelt wird; in einem Maße, in dem Demokraten das untereinander nie getan haben. Der Sieger dieser Schlammschlacht soll dann im Hauptwahlkampf Obama gegenübertreten und will respektabel genug wirken, um einen halbwegs guten Präsidenten abzugeben!
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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.