Riesiges Sparpaket Frankreich kämpft gegen den Schuldenstrudel

Franzosen sollen später in Rente gehen, und die Steuern werden erhöht: Frankreich hat ein riesiges Sparpaket vorgelegt. 65 Milliarden Euro will die Regierung bis 2016 sparen. Mit massiven Maßnahmen versucht das Land, die Märkte zu beruhigen. Zuletzt war nicht einmal seine Top-Bonität mehr sicher.

Frankreichs Premier Fillon (im Mai 2010): Einschnitte und Steuererhöhungen
AP

Frankreichs Premier Fillon (im Mai 2010): Einschnitte und Steuererhöhungen


Paris - Es sind harte Sparschnitte, die die Regierung in Frankreich verkündet hat - und sie verdeutlichen, wie tief Europas zweitgrößte Volkswirtschaft mittlerweile in den Strudel der Euro-Krise hineingezogen wurde.

Ministerpräsident François Fillon kündigte am Montag Milliardeneinsparungen für die kommenden Jahre an. Zudem soll die Rentenreform um ein Jahr vorgezogen werden. Ab 2017 sollen die Franzosen damit erst im Alter von 62 Jahren in Rente gehen können. Bislang liegt das Renteneintrittsalter bei 60. Vorübergehend sollen auch bestimmte Unternehmensteuern steigen.

Insgesamt plant die Regierung bis 2013 Einsparungen in Höhe von 18,6 Milliarden Euro, bis 2016 sogar 65 Milliarden Euro. Auf das Jahr 2012, in dem sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Frühjahr zur Wiederwahl stellt, entfallen sieben Milliarden Euro an Einschnitten.

Die für die Gastronomie geltende ermäßigte Mehrwertsteuer soll steigen, von zurzeit 5,5 Prozent auf 7 Prozent. Ab 2013 sollen außerdem die Staatsausgaben um jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden.

Die Verschärfung des Sparkurses sowie die Erhöhung der Mehrwehrsteuer waren erwartet worden, allerdings wurden vorab keine konkreten Zahlen bekannt. Fillon hatte das Programm als Notmaßnahme gerechtfertigt, damit die Staatsfinanzen nicht aus dem Ruder laufen. Frankreich will verhindern, dass es wie Italien ins Visier der Finanzmärkte gerät. Diese zweifelten zuletzt erheblich am Vermögen der italienischen Regierung, die Staatsfinanzen zu sanieren.

Politische Kehrtwende

Die Steuererhöhungen in Frankreich stellen eine politische Kehrtwende dar. Staatspräsident Sarkozy war mit dem erklärten Versprechen im Elysée-Palast angetreten, die Kaufkraft der Franzosen zu erhöhen und hatte dabei auch die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt - etwa für die Gastronomie.

Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone versucht, das Haushaltsdefizit von 5,7 Prozent des BIP in diesem Jahr auf 4,5 Prozent im Jahr 2012 zu drücken. Im Folgejahr soll dann wieder die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze von drei Prozent eingehalten werden.

Die Mitte-Rechts-Regierung hatte erst vor drei Monaten einen Sparplan im Volumen von zwölf Milliarden Euro vorgelegt. Wegen der lahmenden Konjunktur im Sog der Euro-Schuldenkrise musste sie jedoch ihre Wachstumsprognose für 2012 kassieren: Nun erwartet man nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von einem Prozent statt der zunächst veranschlagten 1,75 Prozent.

fab/ssu/Reuters/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
alexbln 07.11.2011
1. .
jaja die bösen spekulanten zwingen die staaten zu vernünftigen haushalten.
Baikal 07.11.2011
2. Von Vernunft kann wohl keine..
Zitat von alexblnjaja die bösen spekulanten zwingen die staaten zu vernünftigen haushalten.
..Rede sein, wenn an falschen Stellen gestrichen und an den richtigen nicht zugegriffen wird. Allein Sparprogramme aufzulegen ist Ökonomie der Dummen, Märkten Effizienz zu unterstellen, ebenfalls.
fabian03 07.11.2011
3. ...
Zitat von Baikal..Rede sein, wenn an falschen Stellen gestrichen und an den richtigen nicht zugegriffen wird. Allein Sparprogramme aufzulegen ist Ökonomie der Dummen, Märkten Effizienz zu unterstellen, ebenfalls.
Klar, eine staatliche Planbürokratie kann das viel besser. Für den Fall das Sie einer Generation angehören die die wirtschaftlichen Zustände im ehemaligemn Ostblock nicht mehr selbt miterlebt haben, empfehle ich Ihnen mal einen Trip nach Nordkorea oder Cuba.
Schäfer 07.11.2011
4. Sparen
Zitat von sysopFranzosen sollen später in Rente gehen und mehr Steuern in Restaurants zahlen: Frankreichs Regierung hat ein Milliarden-Sparpaket und Steuererhöhungen vorgelegt. Das Land fürchtet, ins Visier der Spekulanten zu geraten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796317,00.html
Von Sparen kann keine Rede sein. Wer Geld für dieses statt für jenes ausgibt, spart nicht. Auch niemand, der kein Geld ausgibt, welches er nicht hat. Es wird Zeit, das Vokabular zu reformieren. Dieses führt ständig zu Missverständnissen.
ofelas 07.11.2011
5. Baikal
Zitat von fabian03Klar, eine staatliche Planbürokratie kann das viel besser. Für den Fall das Sie einer Generation angehören die die wirtschaftlichen Zustände im ehemaligemn Ostblock nicht mehr selbt miterlebt haben, empfehle ich Ihnen mal einen Trip nach Nordkorea oder Cuba.
Denke Baikal kennt die Zustaende im Ostblock sehr genau
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.