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Ringen um Gesundheitsreform: US-Senat kippt Anti-Abtreibungs-Paragrafen

Das Ringen um Obamas Gesundheitsreform geht weiter: Die Demokraten konnten bei einer Abstimmung im US-Senat zwar wichtige Streitpunkte lösen. Abtreibungsgegner scheiterten aber mit ihrem Vorstoß, Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche zu verschärfen - die Niederlage reißt neue Gräben auf.

US-Präsident Obama: Kämpft für sein Mammut-Reformprojekt Zur Großansicht
AFP

US-Präsident Obama: Kämpft für sein Mammut-Reformprojekt

Washington - Nach monatelanger Verzögerung soll das wichtigste innenpolitische Projekt von US-Präsident Barack Obama zügig auf den Weg gebracht werden. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die US-Demokraten geschlossen hinter der angestrebten Gesundheitsreform stehen - ein Etappensieg auf diesem Weg scheint nun erreicht: Am Dienstag konnten sich die rivalisierenden Flügel offenbar auf einen Kompromiss einigen. Wichtige Streitpunkte seien beigelegt worden, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid. Er lehnte es ab, Details zu nennen.

Offenbar machte der liberale Flügel Zugeständnisse im Bereich der staatlichen Gesundheitsversicherer. Der Agentur Reuters zufolge verständigten sich die Politiker darauf, den Plan der Regierung insoweit abzuändern, dass es statt einer allgemeinen staatlichen Versicherung private Anbieter geben soll, die von einer Bundesbehörde beaufsichtigt werden.

Der US-Senat kippte zugleich einen umstrittenen Anti-Abtreibungs-Paragrafen. Die Mehrheit der Demokraten sprach sich gegen eine Regelung aus, nach der es keinerlei staatliche Zuschüsse für Krankenkassen geben darf, die Abtreibungen zulassen. 54 der Senatoren stimmten am Dienstag für die Streichung des Paragrafen in der Gesetzesvorlage, 45 votierten dagegen.

46 Millionen US-Bürger nicht krankenversichert

Allerdings dürfte die Verabschiedung des gesamten Reformprojekts damit eher noch schwieriger werden: Der demokratische Senator Ben Nelson drohte, gegen eine Reform zu stimmen, die staatliche Gelder für Abtreibungen vorsieht. Die Demokraten brauchen aber vermutlich seine Stimme. Auch andere Streitpunkte bleiben. Erbitterten Widerstand gibt es etwa weiterhin gegen den Vorschlag der Demokraten, als Konkurrenz zu privaten Versicherungen künftig auch eine öffentliche Krankenkasse zu schaffen.

Obama wollte das Gesetz ursprünglich bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Das erscheint aber wegen massiven Widerstands der Republikaner und Skepsis in den Reihen der Demokraten als unwahrscheinlich. Trotz der Probleme hält Obama an dem Vorhaben fest. Es bestehe die "historische Chance", das Gesundheitswesen zu sanieren und Millionen Amerikanern, die bisher unversichert sind, einen Versicherungsschutz zu verschaffen. Weiteres Ziel sei es, die Gesundheitskosten zu senken. Derzeit sind etwa 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert.

Einigung in weiter Ferne

Die Republikaner kritisierten, die Reform verschärfe die Wirtschaftskrise, weil sie zu teuer sei. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage innerhalb von zehn Jahren 849 Milliarden Dollar (574 Milliarden Euro) kosten. Die Demokraten wollen dies zum Großteil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren.

Der Senat debattiert zurzeit einen Gesetzentwurf, der 31 Millionen Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen soll. Ob dieser Entwurf aber Zustimmung findet, ist unklar. Die Demokraten sind auf die Unterstützung von zwei unabhängigen Senatoren angewiesen, um die notwendigen 60 Stimmen zu erreichen. Der Unabhängige Joseph Lieberman kündigte eine Blockade an, falls die Vorlage nicht in wichtigen Punkten geändert wird. Auch demokratische Kritiker fordern Konzessionen.

Auch wenn der Senat seinen Entwurf durchbringt, steht noch ein gutes Stück Arbeit bevor. Dann müssen die Vorlagen aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus in Übereinstimmung gebracht und nochmals abgestimmt werden. Erst dann kann Obama das Gesetz unterzeichnen. Dies dürfte noch Wochen oder Monate dauern.

amz/dpa/AP/AFP

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Forum - Reformer Obama auf richtigem Kurs?
insgesamt 2701 Beiträge
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1. Ja
Brand-Redner 08.11.2009
Zitat von sysopBarack Obama hat eine Erneuerung der USA versprochen, mit einer Gesundheitsreform, einer Reform des Finanzsystems und vielen anderen Projekten - ist er auf dem richtigen Weg?
Absolut. Aber lässt man ihn auch ankommen?
2. warum nicht?
ray4901 08.11.2009
Zitat von sysopBarack Obama hat eine Erneuerung der USA versprochen, mit einer Gesundheitsreform, einer Reform des Finanzsystems und vielen anderen Projekten - ist er auf dem richtigen Weg?
sicher, auch wenn der Weg steinig ist!
3.
aloa5, 08.11.2009
Zitat von sysopBarack Obama hat eine Erneuerung der USA versprochen, mit einer Gesundheitsreform, einer Reform des Finanzsystems und vielen anderen Projekten - ist er auf dem richtigen Weg?
Sagen wir so: die Mrd in einem besseren Gesundheitssystem einzusetzen und damit Arbeitsplätze zu schaffen kann auch die Konjunktur beflügeln. Vermutlich nachhaltiger als es Spekulanten, Zentralbankzinsen oder Kriege vermögen. Die Idee ist Volkswirtschaftlich nicht die schlechteste. Grüße,ALOA
4.
primatologe 08.11.2009
Zitat von sysopBarack Obama hat eine Erneuerung der USA versprochen, mit einer Gesundheitsreform, einer Reform des Finanzsystems und vielen anderen Projekten - ist er auf dem richtigen Weg?
Die Gesundheitsreform nutzt der Wirtschaft, weil sie Motivation freisetzt, durch neuen Glauben an Gerechtigkeit. Die Republikaner, ähnlich unserer CDU, sehen das naturgemäß anders, die die oben sind halten nichts von allzuviel Gerechtigkeit.
5. Ja
microsoftie 08.11.2009
Obama ist auf dem richtigen Weg. Was ich wirklich klasse finde, ist dass er sich von Stimmungsmache nicht beirren laesst und seinen Idealen folgt. Auch in Stresssituationen waehlt er zumeist den weisesten Weg. Er ist fuer mich der genialste und besonnenste Politiker weltweit. Schade, dass es in Peking nicht auch einen Obama gibt...
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Versicherungsrecht und -pflicht
Jeder US-Bürger muss sich krankenversichern, ansonsten zahlt er einen Steuerzuschlag von 2,5 Prozent. Wer bisher nicht versichert ist, soll kurzfristig über einen Risikopool versorgt werden. Das Anrecht auf die staatliche Versicherung Medicaid wird auf US-Bürger mit Einkommen bis 150 Prozent über der Armutsgrenze ausgedehnt. Die meisten Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter versichern und für Vollzeitangestellte mindestens 72,5 Prozent der Beiträge übernehmen (Familienversicherungen 65 Prozent). Wer Mitarbeitern keine Versicherung anbietet, wird mit einer Gebühr belastet. Ausnahme: Kleinbetriebe mit Personalausgaben von weniger als 500.000 Dollar im Jahr, diese sollen durch Steuernachlässe zum Mitmachen gelockt werden.
Mehr Rechte, mehr Auswahl
Kleinunternehmen und Verbraucher sollen auf einem neuen Versicherungsmarkt ihre Versicherung auswählen können. Dort sollen auch genossenschaftliche und eine neue staatliche Krankenversicherung angeboten werden. Versicherer dürfen Interessenten nicht mehr wegen bestehender Gesundheitsprobleme ablehnen und auch keine höheren Gebühren verlangen. Eltern dürfen ihre Kinder bis zu deren Alter von 27 Jahren mitversichern.
Kosten sparen
Versicherte sollen Rückerstattungen erhalten, wenn ihre Beiträge die tatsächlichen Ausgaben für ihre Gesundheitsversorgung deutlich übersteigen. Versicherungen müssen Beitragserhöhungen vor einem Kontrollorgan rechtfertigen.
Finanzierung
Die Kosten sollen vor allem aus einer Sondersteuer für Großverdiener beglichen werden, außerdem durch ein strengeres Vorgehen gegen Steuerflucht vor allem multinationaler Konzerne.
Abtreibung
Die staatlich finanzierte Krankenversicherung soll Abtreibungen nur dann abdecken, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist, ein Inzest vorliegt oder es zu der Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung kam.
So funktioniert US-Politik
Die Macht des Präsidenten
Welche Rolle hat der Präsident genau?
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Was beinhaltet die State of the Union Address ?
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Der Präsident frühzeitig gefeuert - geht das?
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Parteien und Institutionen
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Was sind Concurrent Resolutions ?
Das Wahlsystem
Wie wird in den USA ein neuer Präsident gewählt?
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Wie funktioniert das Electoral College , das Wahlmännergremium?
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