Dutertes Anti-Drogen-Krieg Austritt beim Weltstrafgericht stoppt Ermittlungen nicht

Das Weltstrafgericht teilt mit, dass Untersuchungen zum blutigen Anti-Drogen-Kampf der philippinischen Regierung weitergehen. Der Austritt des Landes beim ICC hat darauf keinen Einfluss.

Opfer des Antidrogenkriegs auf den Philippinen
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Opfer des Antidrogenkriegs auf den Philippinen


Der Austritt der Philippinen aus dem Weltstrafgericht (ICC) hat keine Folgen für die vorläufigen Ermittlungen gegen das Land. Die Anklage werde ihre Untersuchung "unabhängig und unparteiisch" führen, teilte das Gericht in Den Haag mit.

Die Anklage hatte Anfang Februar Vorermittlungen gegen die Philippinen zu Tötungen beim Feldzug des Landes gegen Drogenkriminalität eröffnet . Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hatte daraufhin den Rückzug seines Landes aus dem Weltstrafgericht erklärt. Bei dem "War on Drugs" sollen seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 mehrere Tausend Menschen von Todeskommandos getötet worden sein.

Vorermittlungen seien noch kein offizielles Ermittlungsverfahren, betonte das Gericht. Dazu brauche die Anklage einen richterlichen Beschluss. Nach dem Grundlagenvertrag bleibt der Strafgerichtshof auch nach dem Austritt zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen worden seien, in der die Philippinen Vertragsstaat waren.

Ganz ähnlich läuft es im Fall des zentralafrikanischen Burundi. Das Land hatte nach Beginn von Vorermittlungen seinen Austritt erklärt. Einen Tag vor dem Wirksamwerden des Austritts Burundis eröffnete das ICC das offizielle Ermittlungsverfahren. Damit ist eine Anklage gegen Regierungsmitglieder oder Sicherheitskräfte des Regimes von Präsident Pierre Nkurunziza, oder auch gegen den Staatschef selbst, trotz Austritts weiter möglich.

Im Video: Dutertes Drogenkrieg

Amnesty International

cht/dpa

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