Philippinen Uno-Kommissar empfiehlt Duterte Besuch beim Psychiater

Der philippinische Präsident Duterte will eine Uno-Gesandte zur Terroristin erklären lassen. Ihr Chef macht einen Gegenvorschlag.

Duterte bei einer Waffen-Veranstaltung in Davao
AFP/ PRESIDENTIAL PHOTO DIVISION

Duterte bei einer Waffen-Veranstaltung in Davao


Wie wenig er von Menschenrechtlern hält, hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte schon oft demonstriert. Diejenigen, die sich gegen seinen sogenannten Antidrogenkampf stellten, dürften erschossen werden, verkündete er vergangenes Jahr. Nun hat ihm der Uno-Kommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein, nahegelegt, einen Psychiater aufzusuchen. "Er sollte sich selbst einer Art psychiatrischer Begutachtung aussetzen", sagte Hussein. "Diese Kommentare sind absolut inakzeptabel."

Hintergrund ist der Plan der Duterte-Regierung, eine Uno-Gesandte im Land offiziell zur Terroristin erklären zu lassen. Bei einem Regionalgericht in Manila ging ein entsprechender Antrag ein. Die von diesem Schritt betroffene Uno-Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker, Victoria Tauli-Corpuz, sagte dazu: "Ich verurteile diesen Schritt des Justizministeriums, mich in diese Liste aufzunehmen." Sie bezeichnete die Vorwürfe als "haltlos, bösartig und unverantwortlich".

Aus den Gerichtsunterlagen geht hervor, dass die Regierung auch die kommunistische Partei CPP und deren bewaffneten Flügel, die NPA, zu Terrororganisationen erklären lassen will. Grund dafür seien demnach unvermindert Angriffe durch die Rebellen trotz Friedensverhandlungen mit der Regierung. In der Liste sind auch die Namen ehemaliger katholischer Priester und eines früheren Abgeordneten des Repräsentantenhauses aufgeführt. Kommunistische Rebellen kämpfen seit den späten Sechzigerjahren gegen die philippinische Regierung.

Vor allem der blutige Antidrogenkurs von Duterte sorgt für Proteste von Menschenrechtlern. Neuen Zahlen zufolge sind mehr als 20.000 Menschen zwischen Juli 2016 und November 2017 gewaltsam ums Leben gekommen. Mehr als die Hälfte der Morde sollen von Todesschwadronen ausgeführt worden sein. Es gibt Angaben, wonach Behörden diese beauftragt haben. Belegen lässt sich das derzeit nicht.

Im Video: Dutertes Drogenkrieg - Leben auf den Philippinen

Amnesty International

vks/Reuters/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.