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Weltwirtschaftsforum in Davos: Netanjahu stört Rohanis Charme-Offensive

Aus Davos berichten und

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DPA

Irans Präsident Rohani: Frieden mit "allen Ländern, die wir offiziell anerkennen"

Wechselbad der Emotionen: Irans Präsident Rohani erobert das Weltwirtschaftsforum mit seiner Einladung zu Investitionen - und platziert dann einen Seitenhieb auf den Erzfeind. Israels Premier Netanjahu zahlt mit gleicher Münze zurück. Annäherung sieht anders aus.

Staatschefs sind auf dem Weltwirtschaftsforum ein alltäglicher Anblick, iranische Staatschefs waren es bislang nicht. Das zeigt sich, als Hassan Rohani eine breite Treppe im Kongresszentrum herunterschreitet, bekleidet mit Turban und Gewand und mit standesgemäßer Entourage. "Wer ist da gerade vorbeigelaufen?", fragt die eine Forumsteilnehmerin auf Englisch eine andere. Die überlegt einen Moment und murmelt dann: "Das war irgendein Prinz."

Am Donnerstag hat der vermeintliche Prinz seinen großen Auftritt in Davos. In einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum wirbt Rohani um Vertrauen in sein Land, das sich mit einem vorläufigen Atomabkommen dem Rest der Welt angenähert hat. Der iranische Präsident beteuert nicht nur die friedlichen Absichten des iranischen Nuklearprogramms und zeigt sich offen für dessen internationale Überwachung. Trotz massiver Inflation und einer ineffizienten Ölindustrie wirbt er auch erstaunlich selbstbewusst um Investoren: Die iranische Wirtschaft habe das Potential, "in den nächsten drei Jahrzehnten unter den Top Ten der Welt" zu sein.

In der gut gefüllten Kongresshalle von Davos scheint die Charme-Offensive anzukommen. Als Rohani am Ende beteuert, er wolle Frieden mit Ländern im "Osten und Westen, Norden und Süden", gab es warmen Applaus. Fast geht dabei unter, wie Forumsgründer Klaus Schwab noch einmal nachhakt, ob Rohani wirklich alle Länder meint. Schwab vermeidet es, Israel mit Namen zu nennen. Dennoch ist klar, wen Rohani daraufhin mit einer Präzisierung ausschließt: Man wolle Frieden mit "allen Ländern, die wir offiziell anerkennen".

Irans Rückkehr auf das diplomatische Parkett

Und Israel oder sein Existenzrecht erkennt der Iran nicht an, Rohanis Vorgänger wollte Israel sogar noch von der Landkarte tilgen. Obwohl sich der iranische Präsident in der Sache also nicht bewegt hat, ist der Auftritt für ihn ein Erfolg. Er kann sein Land in der neuen Rolle als international akzeptierter Verhandlungspartner präsentieren. Selbst den USA, die gerade noch für den Ausschluss Irans von der Syrien-Konferenz sorgten, schickt er ein Zeichen der Entspannung: Rohani stellt die Wiedereröffnung der seit 35 Jahren geschlossenen US-Botschaft in Teheran in Aussicht.

Bei den Israelis sorgt die Rückkehr Irans aufs diplomatische Parkett für spürbare Verunsicherung, auch in Davos. Zeitweise scheinen die Zeichen dabei auf Annäherung zu stehen: Offenbar zufällig parkte das Flugzeug der israelischen Delegation bei der Ankunft in Zürich neben dem iranischen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg kam es daraufhin zu einem freundlichen Wortwechsel zwischen Mitgliedern beider Seiten.

Ganz anders sieht es unmittelbar im Anschluss an Rohanis Rede aus: Da lädt Israel in einem anderen Ortsteil zur Pressekonferenz. In einem hochgesicherten Vier-Sterne-Hotel tritt Staatspräsident Schimon Peres vor die Journalisten und kommt sofort zur Sache: Rohanis Auftritt sei eine Enttäuschung gewesen, der Präsident habe Israel "mit einem Lächeln" von seinem Friedensangebot ausgeschlossen. Zudem seien Irans Versprechen unglaubwürdig, solange das Land die Hisbollah mit Waffen beliefere. "Iran ist das Zentrum des Terrors in unserer Zeit."

"Wir sehen keinen Wandel in Iran"

Die nächste Attacke folgt wenig später: Premier Benjamin Netanjahu besteigt die Bühne, auf der am Morgen noch Rohani gesprochen hat, und zunächst sieht alles danach aus, als wolle er das Iran-Thema umgehen. 30 Minuten lang redet Netanjahu über Israel als Nation wirtschaftlicher Innovationen, die segensreiche Wirkung des Militärdienstes auf das Humankapital und die computergesteuerten Kühe des Landes, die so viel Milch gäben wie sonst nirgendwo auf der Welt. Im Publikum, wo sich Araber und Israelis mischen, wird sogar gelacht.

Selbst die ersten Fragen zum Friedensprozess in Nahost hält Netanjahu noch geduldig aus, spricht von Sicherheit und der Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung - bis es kurz vor Schluss doch noch aus ihm herausbricht. Viele arabische Staaten seien ebenso besorgt über das iranische Atomprogramm wie Israel, sagt Netanjahu. "Und glauben Sie mir, sie wurden nicht beruhigt von den weichen Worten, die hier heute Morgen vom iranischen Präsidenten gesagt wurden. Sie wissen, dass dies ein Wandel der Worte ist, ohne die Taten zu ändern."

Iran bleibe aggressiv, fördere den Terrorismus und nehme am Krieg in Syrien teil. "Wir sehen keinen Wandel in Iran." Rohanis Rede habe nichts damit zu tun, was tatsächlich passiere. "Es klingt gut, aber es stimmt nicht", sagt Netanjahu. Deshalb müsse die Welt Iran davon abhalten, Atomwaffen zu bekommen.

Im Publikum ist es plötzlich still geworden. So schnell kann sich die Hoffnung auf Annäherung in Luft auflösen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
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1. Iran unter den Top Ten,
JKStiller 23.01.2014
darum geht es. Wiedererstarken nicht als Fünfjahresplan, aber innerhalb der nächsten Jahrzehnte. Offiziell den Friedensstifter der Region geben und mit den Öl-Dollars Schritt für Schritt aufrüsten für das Langzeitziel, den israelischen Staat zu destabilisieren, genug Verbündete um sich zu scharen und dann die Maske fallen zu lassen. Wie war im Artikel zu lesen? Zitat: Dennoch ist klar, wenn Rohani daraufhin mit einer Präzisierung ausschließt: Man wolle Frieden mit "allen Ländern, die wir offiziell anerkennen". Die alte Leier in neuer Vertonung. Nichts neues im Iran.
2. agressor
kbear 23.01.2014
hier sollte wohl auch der letzte israel-fan merken, wer seit JAHREN der heimliche kriegstreiber in der region ist. man sollte nicht den iran sondern vermehrt israel isolieren!
3. Netanjahu verliert,
RudiLeuchtenbrink 23.01.2014
Rohani-Rede in Davos: Netanjahu warnt vor Irans Agenda - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/rohani-rede-in-davos-netanjahu-warnt-vor-irans-agenda-a-945223.html)[/QUOTE] es geht um viel Geld das die krisengeschüttelte Wirtschaft in Europa im Iran verdienen kann. Auch der Israelfreund Hollande braucht den Absatz für Peugot und Citroen. Rohany kann lächeln, den die US Amerikaner lassen sich nicht für Israel in einen neuen Krieg einspannen.
4. Benjamin Netanjahu ist ein fürchterlicher Politiker
eule_neu 23.01.2014
Selbst als Israelfreund kann man die Reden dieses Politikers kaum aushalten. Er hat sich zu einem Hetzer entwickelt, dem Diplomatie und UN sowie die Weltmeinungen egal sind. Er entwickelt sich zu einem Kriegstreiber, der schon vom Krieg gegen den Iran träumt. Ein Mann fern jeglicher Realität, der ständig das Menschenrecht und das Völkerrecht mißachtet und letzten Endes nur aufgrund seiner Atomwaffen so reagiert, wie er reagiert. Das Wort "Frieden" gibt es in seinem Wortschatz anscheinend nicht. Er sucht keine Lösung für den Konflikt, sondern er gießt Öl hinein und hofft dann auf Hilfe seiner Freunde in den USA und in Europa, dass sie hinter ihm stehen. Der Konflikt mit seinen Nachbarn betreibt Israel seit annähernd 75 Jahren, wie lange wollen die israelischen Regierungen die Welt noch in Atem halten? 100 Jahre oder solange, bis die Palästinenser kein Land mehr haben? Und die Politiker in Davos denken darüber nicht einmal nach, wie man in der Region Frieden bringen oder vermitteln kann. Das ist das Ergebnis verkorkster Kulturen ...
5. Israels Hardliner werden zurückrudern müssen
Spiegelkritikus 23.01.2014
Zitat von sysopDPAWechselbad der Emotionen: Irans Präsident Rohani erobert das Weltwirtschaftsforum mit seiner Einladung zu Investitionen - und platziert dann einen Seitenhieb auf den Erzfeind. Israels Premier Netanjahu zahlt mit gleicher Münze zurück. Annäherung sieht anders aus. Rohani-Rede in Davos: Netanjahu warnt vor Irans Agenda - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/rohani-rede-in-davos-netanjahu-warnt-vor-irans-agenda-a-945223.html)
Klar tun sichisraelische Hardliner schwer mit der neuen iranischen Politik, schliesslich wollten sie Iran bis vor kurzem am liebsten in die Steinzeit zurück bomben. Wenn Rohani jedoch sein Atomprogramm genau überwachen lässt und auch ansonsten auf Frieden und gedeihliche Kooperation aus ist, wird Israel nicht umhin kommen, sich neu zu positionieren. Israels praktizierte Politik steht und fällt mit der Unterstützung der USA und wenn Obama von Konfrontation Abstand nimmt, muss Israel schlicht folgen, wenn es keine Konflikte mit der Super- und Schutzmacht USA riskieren will. Das weiss Rohani natürlich und er wird er die Verbalattacken Netanjahus gelassen zur Kenntnis nehmen, deswegen aber nicht schlechter schlafen und weiterhin die grandiose Schweizer Bergwelt geniessen.
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Fläche: 1.648.195 km²

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Staatsoberhaupt und Religionsführer:
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Republik Iran
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).


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