Rohanis Kurswechsel Ein bisschen Frühling in Iran

Der neue Präsident Rohani hat den Iranern mehr Freiheiten versprochen. Die vorübergehende Freilassung eines inhaftierten Studenten ist Beispiel für einen vorsichtigen Kurswechsel. Doch die Hardliner halten dagegen.

Prominenter Retweet: Hassan Rohani verbreitet das Bild von Madschid Tavakoli

Prominenter Retweet: Hassan Rohani verbreitet das Bild von Madschid Tavakoli


Es ist ein rührendes Bild, das unter iranischen Twitterern die Runde macht: Der iranische Studenten-Aktivist Madschid Tavakoli umarmt seine Mutter, das erste Mal seit vier Jahren. Sie scheint den Tränen nahe. Im Jahr 2009 wurde ihr Sohn verhaftet, nachdem er bei einer Studentenversammlung eine regierungskritische Rede hielt. Er wurde zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Der 27-jährige Tavakoli steht symbolisch für die junge Generation Iraner, die 2009 mit Straßenprotesten zeigte, was sie vom iranischen System unter dem damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hielt. Wie viel sich seit 2009 geändert hat, zeigt ein prominenter Retweet des Bildes. Hassan Rohani, der Präsident Irans, hat dieses Foto eines politischen Häftlings weitergeleitet versehen mit den Schlagworten "Hoffnung" und "Mäßigung" aus seinem Wahlkampf.

Es geht also in Iran in kleinen, vorsichtigen Schritten voran. Schon Rohanis Sieg, der im Wahlkampf den Iranern mehr Freiheiten versprochen hatte, zeigte, dass die Demonstrantionen im Jahr 2009 nicht ganz vergeblich waren. Das Regime verstand, dass sich etwas ändern musste. Die jungen Iraner hatten mit ihrer Beteiligung an der Wahl in diesem Jahr gezeigt, dass Wandel in ihrem Land nur mit und nicht gegen das Regime möglich ist.

Rohani beginnt, sein Versprechen von mehr Freiheit einzulösen

Seit seinem Wahlsieg hat Rohani nicht nur international neue Töne angestimmt. Zwar ist er erst seit August im Amt. Doch er kann schon erste innenpolitische Veränderungen vorweisen, wenn auch mit vielen Einschränkungen.

  • Neues Personal: Rohani hat seine Verbündeten in die Regierung gebracht und auch das Atomverhandlungsteam ausgetauscht. Ahmadinedschads Hardliner wurden durch Moderate und Technokraten ersetzt.

  • Politische Häftlinge: Vor Rohanis Reise in die USA wurden Dutzende Häftlinge vorzeitig entlassen. Nun ließ Ajatollah Chamenei twittern, er habe über 1200 Gefangene begnadigt oder einer Umwandlung ihrer Strafe zugestimmt. Wer sich unter den Freigelassenen befindet, ist nicht bekannt. Nur von wenigen wurden die Namen veröffentlicht. So wurde im September Nasrin Sotudeh entlassen, eine bekannte Menschenrechtsanwältin. Wie viele Menschen weiterhin aus politischen Gründen in Iran im Gefängnis sitzen, ist nicht bekannt.

  • Universitäten: Mit Beginn des neuen Semesters am 21. September durften ein paar Dutzend Studenten und ein paar Dozenten an die Universitäten zurückkehren, die unter Ahmadinedschad wegen ihrer politischen Einstellung ausgeschlossen worden waren. Ein sehr konservativer Uni-Rektor wurde entlassen. Viele Studenten sitzen aber weiterhin in Haft.

  • Soziale Netzwerke: Hassan Rohanis Außenminister Mohammed Dschavad Sarif steht Kritikern auf Facebook und Twitter Rede und Antwort, auch Iranern. Allerdings müssen Iraner die Online-Zensur umgehen, um diese Seiten überhaupt aufrufen zu können.

  • Zensur: Irans Medien scheinen ein wenig freier berichten zu können. Wie weit sich die Grenzen verschoben haben, muss sich allerdings noch zeigen. Der Kulturminister hat angekündigt, die unter Ahmadinedschad sehr lang gewordene Liste verbotener Bücher kürzen zu wollen. Auch wurde das "House of Cinema" wieder zugelassen, eine Organisation zur Filmförderung. Sie war unter Ahmadinedschad geschlossen worden. Einem Bericht der "New York Times" zufolge wurde dafür jedoch ihre Unabhängigkeit abgeschafft. Die Filmgruppe wurde der Regierung unterstellt.

Aber schon bei solchen bescheidenen Veränderungen scheint Rohani den Gegenwind der Hardliner zu spüren zu bekommen: Es ist dem Präsidenten bisher nicht gelungen, sie davon zu überzeugen, die Sperren auf soziale Netzwerke aufzuheben oder den Hausarrest gegen Mir Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi, Reformer-Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen 2009.

Auch die Menschenrechtslage in Iran bleibe weiter "Gegenstand ernster Sorge", hieß es im jüngsten Uno-Bericht über das Land. "Jeder erneute oder wiederbelebte Dialog zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft muss die Menschenrechtsfrage beinhalten und nicht versuchen zu umgehen", sagte Ahmed Shaheed, der Uno-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Iran, am Mittwoch.

Shaheeds Bericht umfasst vor allem den Zeitraum vor Rohanis Mandatsbeginn im August. Im Vorfeld der Wahlen hatte es dramatische Einschüchterungskampagnen und Verhaftungswellen gegeben. Die Zensur hatte massiv zugenommen. Doch auch nach den Wahlen seien bisher "keine Anzeichen der Verbesserung" zu erkennen, hieß es in dem Uno-Bericht.

Die Hardliner mobilisieren auch immer entschiedener gegen den Versuch der Moderaten, am Jahrestag der Erstürmung der US-Botschaft, dem 4. November, auf die Rufe "Tod den USA!" zu verzichten. Über diesen Slogan tobt seit Wochen eine Debatte in Iran, nachdem Rohani-Verbündete die Rufe als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet hatten. Rohani bemüht sich international um eine Annäherung an den Westen. Inzwischen haben Konservative einen Wettbewerb ausgerufen und eine Konferenz, wo die besten US-feindlichen Karikaturen, Videos und andere kreative Einsendungen prämiert werden sollen. Dem Sieger werden umgerechnet knapp 3000 Euro in Aussicht gestellt.

Wie vorsichtig Rohani seine Schritte wählen muss, zeigt auch die Freilassung Tavakolis. Er soll nur gegen eine Kaution von umgerechnet rund 140.000 Euro freigelassen worden sein, eine enorme Summe - und auch das nur für vier Tage, berichtete die oppositionelle iranische Webseite Kaleme. Danach müsse der 27-Jährige wieder zurück ins Gefängnis und den Rest seiner Strafe verbüßen.

insgesamt 6 Beiträge
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Earendil77 24.10.2013
1.
---Zitat--- Die jungen Iraner hatten mit ihrer Beteiligung an der Wahl in diesem Jahr gezeigt, dass Wandel in ihrem Land nur mit und nicht gegen das Regime möglich ist. ---Zitatende--- Jaja, die Illusion hatten viele schon unter Chatami. Ergebnis: kaum messbar. Die paar kosmetischen Veränderungen, die er bewirkt hatte, wurden unter Ahmadinedschad wieder kassiert, dann wurde alles schlimmer als je zuvor. Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus: Ein Wandel im Iran ist nur möglich, wenn das Regime verschwindet, nicht mit ihm.
drummerml 24.10.2013
2. Kleine Schritte
Kleine Schritte vorwärts sind besser als Rückschritte. Und somit freut sich jeder im Exil lebende Perser über die langsame Mäßigung, und ich kann nur hoffen, dass am Ende die Freiheit der Menschen auch in diesem wunderschönen Land gewinnt. Es wäre für den Frieden der gesamten Region elementar, wenn es einen starken und friedlichen Iran gäbe, der die volle internationale Akzeptanz hat.
juttakristina 24.10.2013
3. Auch die UNO
sollte die kleinen Schritte anerkennen. Wenn man die Hardliner überfordert, kann es wieder zu Blutvergießen kommen. Will man das wirklich? Hat der Iran nicht schon genug Blutzoll gezahlt? Es wird Geduld brauchen für einen allmählichen Wandel.
willgence 24.10.2013
4. So lockt man die Opposition aus dem Untergrund
und beim nächsten Hardliner kann man dann keinen übersehen! Bevor es nicht eine radikale Öffnung gibt, die nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, sollte man nicht anfangen zu jubeln. Der Weg der Iraner ist noch lang, solang nicht die nebenstaatlichen religiösen Strukturen auch beseitigt sind, ist das alles nur Kosmetik.
jowal 25.10.2013
5. Freiheit steht immer im Gegensatz zu Ideologen
Freiheit im Sinne von freier Entfaltung der Persönlichkeit wird es leider nur geben können, wenn Religion reine Privatsache ist. Die Geschichte hat leider gezeigt, daß der Weg von einem von Religion durchtränkten Staatswesen zu einer solchen Art von Freiheit wie wir sie derzeit (noch?) genießen sehr lange dauert und einen hohen Blutzoll gekostet hat. Sicher ist jede kleine Erleichterung für die durch Ideologie Geknechteten begrüßenswert, aber am Ende dieses Weges der Erleichterung wird keine Freiheit in unserem Sinne stehen. Am Ende ist es jedoch die Entscheidung der Mehrheit der Menschen im Iran, ob sie eine Freiheit wie wir sie verstehen überhaupt haben wollen - danach sieht es derzeit leider nicht aus. Eine Minderheit aufgeschlossener Intellektueller scheint einer Mehrheit sich mit den Restriktionen abgefundener oder sogar zufriedener Menschen gegenüberzustehen. Unfreiheit = Fremdbestimmung kann auch bequem sein, und auch bei uns kann man eine überwältigende Anzahl Gleichgültiger beobachten (siehe NSA-Affäre). Daher sollten wir uns nicht allzusicher sein, daß unsere Freiheiten ewig währen, wenn wir sie nicht immer wieder aktiv gegenüber ideologischen Rattenfängern verteidigen.
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