Nothilfefonds Bundesregierung gibt 60 Millionen Euro für Rohingya

Deutschland reagiert auf die Massenflucht der Rohingya. Die Bundesregierung beteiligt sich mit 60 Millionen Euro an einem Nothilfefonds, um die katastrophale Lage der muslimischen Minderheit zu lindern.

Rohingya warten in Bangladesch auf Lebensmittel
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Rohingya warten in Bangladesch auf Lebensmittel


Die Bundesregierung engagiert sich mit mehreren Millionen Euro in Südostasien, wo mehr als 410.000 muslimische Rohingya auf der Flucht sind. Über den zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen ist Deutschland außerdem mit 60 Millionen Euro an der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge in Bangladesch beteiligt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach angesichts der Massenflucht aus Burma nach Bangladesch von einer katastrophalen humanitären Lage.

Deutschland sei in vielfältiger Weise finanziell an Hilfsmaßnahmen beteiligt. Für den Bundestaat Rakhine im Westen des Landes seien in diesem Jahr eine Million Euro für Hilfsprojekte vorgesehen, so Seibert. Für Ernährungssicherung, medizinische Grundversorgung sowie zur Beschäftigungsförderung für Binnenflüchtlinge und zur Unterstützung von Gemeinden in der Region stünden von deutscher Seite 11,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Außerdem unterstützt die Bundesregierung die EU-Hilfsmaßnahmen. "Die EU stellt jetzt weitere drei Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Rohingyas in beiden Ländern bereit. Im Mai hatte sie bereits zwölf Millionen Euro zugesagt", so Seibert. Es sei "Hauptaugenmerk, eine noch größere Ausbreitung der humanitären Notlage, die wirklich himmelschreiend auf beiden Seiten der Grenze ist, zu verhindern", sagte Seibert.

Die Flucht der muslimischen Minderheit begann am 25. August, als Burmas Militär nach Angriffen von Rohingya-Rebellen auf Polizei- und Militärposten mit Razzien im Bundesstaat Rakhine begann. Rakhine grenzt an Bangladesch. Die Rohingya werden von Burma nicht als Staatsbürger anerkannt. In dem Vielvölkerstaat ist die große Mehrheit buddhistischen Glaubens.

Das Auswärtige Amt appellierte an die Regierung von Burma, internationalen Beobachtern und Hilfsorganisationen den Zugang zur Krisenregion zu ermöglichen. "Wir fordern die Regierung sehr eindringlich auf, allen humanitären Hilfsorganisationen freien Zugang zu ermöglichen", sagte ein Sprecher des Außenamts.

Indien will 40.000 Rohingya abschieben

Die indische Regierung hat derweil angekündigt, rund 40.000 Rohingya abzuschieben. Sie begründete dies mit Terrorgefahr. Viele der Rohingya spielten eine Rolle bei den "mutmaßlichen finsteren Plänen" extremistischer Gruppen wie dem pakistanischen Militärgeheimdienst ISI und der Terrormiliz "Islamischer Staat", hieß es am Montag in einer schriftlichen Erklärung der Regierung an das Oberste Gericht in der Hauptstadt Neu Delhi. Dort fand am Montag eine Verhandlung über eine Klage zweier Rohingya-Flüchtlinge gegen die Pläne der Regierung statt. Das Gericht ordnete eine weitere Verhandlung am 3. Oktober an.

Die Kläger hatten argumentiert, die Abschiebung der Angehörigen der in ihrem Heimatland Burma verfolgten muslimischen Minderheit verstoße gegen den im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung. Demnach dürfen Staaten Asylsuchende nicht in ein Land zurückschicken, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen.

Dieser Grundsatz gelte nicht für Indien, hieß es von der Regierung, da das Land der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nie beigetreten sei. Die Rohingya seien illegale Einwanderer. Manche von ihnen stellten eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit dar.

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als/dpa

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