Fünf-Sterne-Bewegung und Mitte-rechts-Bündnis Italienische Wahlsieger einigen sich auf Parlamentspräsidenten

Nach Machtkämpfen und hastigen Verhandlungen stehen Italiens Parlamentspräsidenten fest. Die Wahl fiel auf eine Berlusconi-Vertraute und einen Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung.

Maria Elisabetta Alberti Casellati, neu gewählte Präsidenten des italienischen Senats
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Maria Elisabetta Alberti Casellati, neu gewählte Präsidenten des italienischen Senats


Nach einer Einigung der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Mitte-Rechts-Lager um den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi hat das neu gewählte italienische Parlament die Präsidenten beider Kammern gewählt. Die Einigung lasse aber nicht auf die Zusammenstellung der künftigen Regierung schließen, betonte Berlusconis Forza Italia (FI) in einem Tweet.

Im Abgeordnetenhaus setzte sich im vierten Wahlgang der Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Roberto Fico, durch. Der 43-jährige Fico ist ein langjähriger Aktivist der Fünf-Sterne-Bewegung und vertritt die ursprünglichen Ideale der von dem Komiker Beppe Grillo gegründeten Partei.

Berlusconi-Vertraute wird Senatspräsidentin

Präsidentin des Senats wurde im dritten Wahlgang die FI-Politikerin und Berlusconi-Vertraute Maria Elisabetta Alberti Casellati, die als Kandidatin des Bündnisses aus Forza Italia, der rechtspopulistischen Lega und der Rechtspartei Fratelli d'Italia antrat. Die 71-jährige Alberti Casellati wurde nach einer spannungsgeladenen Sitzung des von Machtkämpfen geprägten Rechtsbündnisses zur Kandidatin ausgerufen.

Nun muss Präsident Sergio Mattarella mit den parlamentarischen Gruppen sprechen, um zu erkunden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Den Abstimmungen war eine Einigung der Fünf Sterne mit dem Mitte-Rechts-Lager vorangegangen. Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei der Wahl Anfang März stärkste Partei geworden, Berlusconis Bündnis hatte als Gruppe den meisten Zuspruch bekommen. Für niemanden reichte es aberzu einer Regierungsmehrheit. Die bisher regierenden Sozialdemokraten stürzten regelrecht ab.

Berlusconi beschuldigt Lega des Betrugs

Am Freitag waren mehrere Wahlgänge für die Parlamentspräsidenten ergebnislos geblieben. Die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten hatte das Mitte-Rechts-Bündnis vor eine Zerreißprobe gestellt. Die Lega von Matteo Salvini hatte eine eigene Kandidatin im Senat unterstützen wollen, für die sich auch die Sterne offen zeigten.

Berlusconi hatte die Lega daraufhin des Betrugs beschuldigt: die Parteien des Mitte-Rechts-Lagers hatten sich zuvor auf die Kandidatin Casellati geeinigt. Weil die Lega die Kandidatin zuletzt doch nicht unterstützen wollte, warf Forza Italia ihrer Partnerpartei vor, gemeinsame Sache mit der Fünf-Sterne-Bewegung machen zu wollen und gegen das Mitte-Rechts-Lager zu intrigieren.

Nach nächtlichen Verhandlungen schienen die Streitigkeiten jedoch zunächst behoben. "Ich bin sehr glücklich, bewegt und stolz, dass das Parlament angefangen hat zu arbeiten und dass das Mitte-Rechts-Bündnis gehalten hat", sagte Matteo Salvini nach der Wahl am Samstag.

Die Forza Italia betonte am Samstag, keine der Bündnisparteien würde "individuelle Absprachen für eine Regierungsbildung" anstreben. Die Einigung auf die Parlamentspräsidenten nehme die künftige Koalition nicht vorweg. Zuvor war spekuliert worden, dass die Lega das Bündnis verlassen und mit den Fünf Sternen zusammengehen könnte.

ans/dpa/Reuters/AP



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hkl2013 24.03.2018
1. Nicht gut recherchiert...
In der Rechtskoalition ist Matteo Salvini im Moment tonangebend, nicht Berlusconi, welcher mit seiner Forza Italia auf nur 14% kam. Berlusconi hat fuer den Senatspraesidenten zunaechst einen Kandidaten mit Vorstrafen vorgeschlagen - dies hat die 5-Sterne-Partei ablgelehnt. Anschliessend hat sich Salini mit DiMaio - ziemlich ueber den Kopf von Berlusconi - ueber die beiden Parlamentspraesidenten geeinigt. Wie auch immer, Mr Berlusconi hat nicht mehr das Sagen in der Rechtskoaltion und sieht sich in der Gefahr, dass Lega und 5 Sterne Partei ohne ihn zu einer Uebereinkunft kommen. Rechnerisch geht das. Berlusconi hat im letzten Moment beigedreht.
bpc 25.03.2018
2.
Ich sehe das etwas anders, gerade weil in Italien oft nichts so ist, wie es scheint. Die M5S kann nicht mit Silvio und umgekehrt. Bis vor der Wahl waren Grillo und Silvio erklärte Intimfeinde, also konnte man kaum direkte Verhandlungen führen. Es ist doch irgendwie witzig, dass Silvio einen wohlwissenden "impresentabile" vorschlägt, von dem er wusste, dass die M5S ihn nicht wählen kann, die Lega daraufhin einen anderen Kandidaten wählt, aber nicht etwas von der Lega, sondern von der FI Berluscas, um heute - schau an schau an, ein Schelm, der Böses denkt - ausgerechnet eine enge Vertraute Silvios gewählt wird. "Machtlos" sieht für mich anders aus. Silvio bleibt der Strippenzieher. Mehr noch, denn Salvini ist von Silvios Gnaden. Seine Sender haben ihm die Plattform gegeben, alles Erdenkliche getan, damit Salvini und die Lega gut wegkommen. Salvini mag vieles sein, dämlich aber ist er nicht und er weiß, das Silvio mithilfe seiner Sender schon andere, die gegen Silvio aufmuckten, in die Versenkung getrieben hat (Fini lässt grüßen). Italien ist das Land es Taktierens, besonders in der Politik. Daher sollte man nichts darum geben, was auf den ersten Blick zu sein scheint und es ist oft ratsamer "quer" zu sehen...
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