Merkel in Rom: Demonstration der Einigkeit

Die Beschlüsse des EU-Gipfels sorgen für Zündstoff - doch Kanzlerin Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Italien besonders harmonisch mit Premier Monti gezeigt. Die Nachricht des Treffens: Nur gemeinsam ist Europa stark. Alle Spannungen zwischen Rom und Berlin schienen verflogen.

Merkel und Monti in Rom: charmante Worte Zur Großansicht
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Merkel und Monti in Rom: charmante Worte

Rom - Freundliche Worte und herzliche Töne dominierten den Besuch der deutschen Kanzlerin bei Premier Mario Monti in Rom. "Es ist mir jedes Mal immer wieder eine Freude, mich mit Angela Merkel zu treffen", betonte Italiens Regierungschef am Mittwoch charmant.

Die Nachricht, die beide verbreiten wollten, war klar: Wir bestreiten einen gemeinsamen Kampf für ein wettbewerbsfähiges Europa. Die Kanzlerin sagte nach ihren Gesprächen mit Monti in der römischen Villa Madama, beide seien "fest entschlossen, die momentanen Schwierigkeiten Europas gemeinsam zu überwinden". Und zwar nach dem Prinzip "Einigkeit auf der einen, Solidarität auf der anderen Seite". Es gehe dem Exportland Deutschland nicht gut, wenn es Europa nicht gut gehe. Monti betonte den gemeinsamen Glauben an das Projekt einer "wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft".

Verflogen schienen die Spannungen nach dem erbitterten Tauziehen zwischen Rom und Berlin beim EU-Gipfel der vergangenen Woche. Der Ministerpräsident und die Kanzlerin zeigten sich entspannt trotz glühender Hitze. Monti hatte in Brüssel gemeinsam mit seinem spanischen Kollegen Mariano Rajoy Merkel Finanzhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM abgerungen. Dies wurde vielfach als Einknicken der Kanzlerin gewertet.

In einen EU-Gipfel gehe jedes Mitgliedsland mit seinen Interessen, verteidigte Merkel die Beschlüsse des Krisen-Gipfels am Mittwoch. Am Ende müsse der Europäische Rat einstimmig beschließen, erklärte die Kanzlerin. Das bedeute, die Interessen zu bündeln und zu Lösungen zu kommen, die für alle richtig seien. "Genau das ist in der Nacht von Donnerstag zu Freitag passiert", sagte Merkel.

Höheres Haushaltsdefizit

Monti seinerseits beschwichtigte, dass es Italien insbesondere um ein Signal an die gestressten Finanzmärkte gegangen sei. "Ohne ein solche Signal wäre der beschlossene Stabilitätspakt sehr viel weniger überzeugend gewesen für die Märkte", erklärte der italienische Regierungschef.

Anlässlich des Besuchs korrigierte Monti die Prognose seiner Regierung für das diesjährige Haushaltsdefizit nach oben. Er sagte am Mittwoch, er rechne nunmehr mit einer Neuverschuldung von zwei Prozent, die bisherige offizielle Prognose lag bei 1,3 Prozent.

Monti versicherte der Kanzlerin, dass Italien entschlossen sei, beim Abbau der Verschuldung voranzukommen und auf Wachstum hinzuarbeiten. Neben der Konsolidierung des Haushaltes soll auch die Mehrwertsteuer zum 1. Oktober steigen, wie Monti sagte. Er sehe "im Moment" keinen Bedarf an Finanzhilfen für sein Land. Merkel ihrerseits betonte, Roms begonnene Reformen - eine umstrittene Arbeitsreform wurde noch kurz vor dem EU-Gipfel durchgedrückt - seien gut und Italien auf dem richtigen Weg.

ler/dapd/dpa

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1. mnbkg
Onkel_Karl 04.07.2012
Zitat von sysopDie Beschlüsse des EU-Gipfels sorgen für Zündstoff - doch Kanzlerin Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Italien besonders harmonisch mit Premier Monti gezeigt. Die Nachricht des Treffens: Nur gemeinsam ist Europa stark. Alle Spannungen zwischen Rom und Berlin schienen verflogen. Rom: Merkel ruft Monti zu harten Reformen auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842652,00.html)
Und so wird jede Woche sein,die anderen Länder die über ihre Verhältnisse gelebt haben und praktisch fast jeder beim Staat gearbeitet hat. Natürlich wollen die Länder weiterhin so leben und die Agenturen wie Moodys. Co. stufen eine Land oder Bank nach dem anderen,was zu Folge hat,dass jemand im Übersee massiv gegen den Euro spekuliert. Deutschland soll sich emanzipieren,wir hatten historische Schuld aber was jetzt abgeht ist einfach und nichts anderes als Spekulanten wollen den Euro am Boden sehen,sie wollen noch mehr Auflagen für die Staaten auflegen,damit sie auch noch in 20 Jahren ihre Schulden abzahlen und natürlich unsere Politik absegnen...so einfach ist die Welt.
2. Friede,Freude, Eierkuchen - Hurra, der Euro ist gerettet!
spaltpilz 04.07.2012
Der Krebs besiegt,das Gottesteilchen gefunden und endlich wächst damit auch das Gras wieder. Bleiben nur "die Märkte"....wer sind eigentlich diese Beiden, und warum sind sie so schreckhaft? Was haben sie zu bieten, daß unsere Volksvertreter in Schockstarre wie das Kaninchen auf die Schlange starren? Wer hat sie gewählt? Wie kann man vor so einem panischen Wesen Angst haben??
3. Joooo.
wühlmaus_reloaded 04.07.2012
Zitat von sysop"Ohne ein solche Signal wäre der beschlossene Stabilitätspakt sehr viel weniger überzeugend gewesen für die Märkte", erklärte der italienische Regierungschef.
Das war mörder-überzeugend. Anschließend verlor der Euro gegenüber dem Dollar gleich mal zwei Cent. Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf - für ein minutenlages, minimales Aufzucken der Indizes mal eben 'ne halbe Billion verbrennen.
4. Na schön!
wibo2 04.07.2012
Zitat von sysopMerkel in Rom: Demonstration der Einigkeit Die Nachricht des Treffens: Nur gemeinsam ist Europa stark. Alle Spannungen zwischen Rom und Berlin schienen verflogen.
Wenn es darum geht, Banken mit Steuermilliarden zu retten, das Volk zahlen zu lassen für andere und Arbeitnehmerrechte wegzunehmen, da sind sich Monti und Merkel einig. Merkels Politik ist verlogen. Einerseits verspricht sie den Deutschen, nicht für ausländische Finanzgauner bezahlen zu müssen. Aber gleichzeitig tut sie so, als werde durch Zahlungen an das Ausland der Euro, Europa oder gar der Weltfrieden gerettet. Wer so redet, der lügt so offen. dass man sich nur wundern kann. "Es gehe dem Exportland Deutschland nicht gut, wenn es Europa nicht gut gehe." Das ist der neueste Spruch von Frau Merkel, der genauso wenig stimmt, auch wenn er vordergründig bei oberflächlicher Betrachtung plausibel klingen mag. Monti sieht _"im Moment" _ keinen Bedarf an Finanzhilfen für sein Land. Er bezog sich dabei auf die Aufweichungen bei möglichen Geldspritzen für Banken. Seine Banken haben dafür einen umso höheren akuten Geldbedarf. Deutschland und Italien wollen das Wirtschaftswachstum im europäischen Raum vorantreiben? Nein, das wollen und können sie auch nicht. Es gilt: Entweder Banken retten oder die Wirtschaft ankurbeln. Fazit: Die Italiener wollen es jetzt sofort: Das Geld der Deutschen. Unser Geld. Für ihre Banken. Das ist das Spiel. Es geht nur um unser Geld für ihre maroden Banken, um nichts anderes!
5. Aber die 469 Euronia-Abgeordneten im EU-Parlament...
corylus 04.07.2012
sind auch vom Souverän aller EURO-Staaten gewählt, also demokratisch legitimiert, alle Beschlüsse des (aus Solisten bestehenden) Europäischen Rates zu prüfen. Im Europäischen Rat führt der Luxemburgische Ministerpräsident Juncker die Gemeinschaft der Euro-Staaten an. Kann mir jemand sagen, wer im EU-Parlament die Interessen der 469 Euronia-Abgeordneten zusammenfasst oder anführt? Wenn das klar wäre, dann hätten die Euro-Länder bereits ihre demokratisch legitimierte Gewaltenteilung, die tragfähig genug für die notwendige einheitliche Gesetzgebung ist.
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Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.