Präsidenten-Posse in Italien Bitte nicht wählen!

Mit Hunderten leeren Stimmzetteln und leeren Stühlen im Parlament soll heute die Wahl eines neuen italienischen Staatspräsidenten beginnen. So wollen es die Wahlpaten - Regierungschef Renzi und Silvio Berlusconi.

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Nein, Italien sucht keinen Superstar. Im Gegenteil, gesucht wird ein Präsident, der - auch wenn er möglicherweise keinen zum Jubeln bringt - niemandem so richtig missfällt. Eher grau und unauffällig soll er sein, einer, der halblinks wie halbrechts wählbar ist. Deshalb wird der neue Staatschef auch nicht wirklich gewählt, sondern ausgemauschelt.

Gebraucht wird einer wie Sergio Mattarella, 73 Jahre alt. Er ist seit 31 Jahren im Parlament, Christdemokrat, aber auch Minister unter einem linksdemokratischen und einem sozialistischen Regierungschef, wendig also. Ihn hat Italiens Regierungschef Matteo Renzi vor ein paar Tagen probehalber ins Spiel gebracht, aber selbst den will Silvio Berlusconi nicht. Und ohne Stimmen aus dem Lager des früheren Ministerpräsidenten kriegt Renzi keinen Kandidaten durch.

Präsident gesucht: Alt, grau, politisch flexibel

Er traf sich deshalb in den vergangenen Tagen mit allen Parteien und Gruppen im Parlament und auch mit den verfeindeten Fraktionen seiner eigenen Partei, der sozialdemokratischen Partito Democratico, um einen "Ersatz-Mattarella" zu finden, den auch Berlusconi abnickt. Umgekehrt will natürlich Renzi selbst auf keinen Fall einen Präsidenten, der allzu selbstbewusst ist und ihm möglicherweise irgendwann die Unterschrift unter ein strittiges Gesetz verweigert.

In die Wahl geht Renzi, so sieht es zumindest am Donnerstagvormittag aus, nun erst einmal doch mit jenem Mattarella, für den bislang kein Ersatz gefunden wurde.

Aber gewählt wird dieser heute wohl trotzdem nicht - allenfalls durch ein grobes Versehen oder durch einen Unfall. Denn Renzi und sein Kumpel Berlusconi haben ihren Parteifreunden die Order gegeben, leere Stimmzettel abzugeben oder, statt zur Wahl zu schreiten, einen Kaffee zu trinken.

Der Hintergrund ist klar und dennoch kompliziert: Zwei Drittel der 1009 Wahlmänner - das sind 630 Abgeordnete, 321 Senatoren und 58 Delegierte der Regionen - müssen dem Kandidaten ihre Stimme geben, damit der als gewählt gilt. So viele, glaubt Renzi, kriegt er trotz Unterstützung aus vielen Ecken nicht zusammen. Deshalb wartet er auf den vierten Wahlgang. Bei diesem und allen folgenden Voten reicht die einfache Mehrheit zur Kür eines Präsidenten. Dann, am Samstag vermutlich, sollen seine Truppen seinen Kandidaten wählen. Ob das dann noch der von heute sein wird, ist freilich nicht sicher.

Mit diesem tiefen Griff in die politische Trickkiste will Renzi zugleich ein politisches Risiko minimieren, das den italienischen Präsidentenwahlen traditionell innewohnt: Gegner, aber vor allem Parteifreunde nutzen die geheime Abstimmung gern, um dem Regierungschef etwas heimzuzahlen, ihn zu schwächen, womöglich zu stürzen. Vor knapp zwei Jahren wurde bei der gescheiterten Präsidentenwahl - zwei Kandidaten fielen durch, der greise Napolitano musste seine Amtszeit widerwillig verlängern - PD-Chef Pierluigi Bersani demontiert. Organisiert hatte die Revolte der Aufsteiger Matteo Renzi, der bald darauf auch PD-Ministerpräsidenten Enrico Letta verdrängte und beerbte.

Renzi und Berlusconi misstrauen sich

Das will Renzi nicht am eigenen Leibe erleben. Zwei, drei Abstimmungen, bei denen der von ihm gesetzte Kandidat schmählich abgestraft wird, auch aus den eigenen Parteireihen, und sein Nimbus wäre zerstört. Dazu kommt ein zweites Problem: Für seine Reformpolitik braucht er nicht nur die Unterstützung seines Koalitionspartners von der NCD ("Neue rechte Mitte"), sondern auch die von Berlusconis Forza Italia. Denn der linke Flügel seiner eigenen Partei trägt die als "Austeritätspolitik à la Merkel" empfundene Linie Renzis nicht mit.

Doch je mehr der sich auf Berlusconi zubewegt, desto mehr vergrault er die Linken. Dasselbe Problem, nur in umgekehrter Richtung, hat der vorbestrafte Ex-Cavaliere. Der rechte Rand seiner Partei findet den Dauerflirt mit dem Sozialdemokraten "politisch tödlich".

Die Sache wird noch verzwickter, weil sich Renzi und Berlusconi nicht mehr über den Weg trauen. Der Regierungschef fürchtet, der "Forza Italia"-Anführer könnte sich mit Renzi-Gegnern in dessen Partei verbinden und den mit Unterstützung des neuen Präsidenten kippen. Renzi überlege freilich, so heißt es, seinerseits mit Berlusconi zu brechen. Nachdem der ihm gerade geholfen hat, ein neues Wahlgesetz durchs Parlament zu bringen, könnte Renzi bei Neuwahlen in den nächsten Monaten mit einer eigenen regierungsfähigen Mehrheit rechnen. Auch dazu wäre es hilfreich, den Präsidenten an der Seite zu haben. Denn der müsste das Parlament auflösen.

Die Personalie, die mit einer Posse beginnt, könnte mithin gravierende Konsequenzen haben.



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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
arrache-coeur 29.01.2015
1.
Berlusconi? Darf der Hasardeur und verurteilte Kriminelle etwa immer noch seine Destruktions-"Politik" betreiben? Haben Italiener denn gar keinen Stolz?
haefner.roland 29.01.2015
2. Schade
Es ist leider gute Sitte bei SPON, die Politik Italiens oft lächerlich zu machen. Der Artikel liest sich so, als ob es nur in Italien ein Geschachere um den richtigen Präsidentschaftskandidaten geben würde. Die geplante Vorgehensweise ist aus taktischen Gründen von Renzi notwendig. SPON täte gut daran, auch über durchgeführte Reformen zu schreiben, wie zum Beispiel die des Wahlrechtes, was leider nur in einem Nebensatz erwähnt wird.
pr8kerl 29.01.2015
3. Alle Augen auf Italien
Es ist zu befürchten dass die Euro-Baustelle Italien jetzt auch wieder größer wird. Renzi und Berlusconi müssen sich bloß bei der Präsidentenwahl blockieren. Bei Neuwahlen ist auch nicht sicher welches Lager gewinnt. Dagegen ist der Griechenland-Poker Kindergarten.
Luna-lucia 29.01.2015
4. Italienische Mentalität kann man nicht
Zitat von arrache-coeurBerlusconi? Darf der Hasardeur und verurteilte Kriminelle etwa immer noch seine Destruktions-"Politik" betreiben? Haben Italiener denn gar keinen Stolz?
mit der Deutschen Mentalität messen. Ein Beispiel dazu: Turin/New York - Der traditionsreiche Autobauer Fiat kehrt seinem Heimatland Italien den Rücken. Mit der Fusion der 1899 gegründeten "Fabbrica Italiana Automobili Torino", kurz Fiat, und des US-Autobauers Chrysler, hat der neue Konzern Fiat Chrysler Automobiles seinen Hauptsitz künftig nicht mehr in der namensgebenden Stadt im Piemont. Das wollte Berlusconi verhindern – und den Hauptsitz in Torino halten. Er ist aber leider überstimmt worden. Das, u.A. nehmen noch heute viele Italiener zum Anlass, auf ihren „Silvio“ zu setzen. Man braucht nur die Arbeiter in Italien zu fragen - die meisten würden immer noch "ihren Silvio" wählen.
WwdW 29.01.2015
5. Nur noch Demokratiepossen
In jedem Land dieser Welt verkommt die Demokratie nur noch zur Posse. Es ist ein Wahnsinn. Überall sind Demokratiefeinde in den Parlamenten, Senat oder wie bei uns eben Bundesrat usw. Man möchte schreiend davon laufen. Und doch werden sie wieder gewählt. ...
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