Roma-Einwanderer EU prüft Italiens Umgang mit Ausländern

Die EU-Kommission durchleuchtet den harten Kurs der italienischen Regierung gegen einwandernde Roma. Es soll geprüft werden, ob Berlusconis Ausländerpolitik mit dem EU-Recht vereinbar ist. Italien will künftig eine Kartei mit Fingerabdrücken von Roma in Notsiedlungen anlegen.


Brüssel - Die EU-Kommission prüft strikte Maßnahmen der italienischen Regierung gegen die Einwanderung von Roma aus Rumänien auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Dies teilte der für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot am Freitagabend in Brüssel mit. Außerdem habe die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die EU-Kommission auch gebeten, das sogenannte Sicherheitspaket auf Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der EU zu prüfen. Beide Prüfungen sollten so rasch wie möglich erfolgen, versprach Barrot.

Italien hatte vor kurzem angekündigt, eine Kartei mit Fingerabdrücken von in Italien in Lagern lebenden jungen Sinti und Roma anzulegen. Als Staatsbürger Rumäniens genießen sie wie alle anderen EU-Bürger grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit. Das Sicherheitspaket sieht unter anderem vor, dass illegale Einreisen nach Italien zukünftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Ausländer, die einer Straftat überführt werden, sollen leichter abgeschoben werden können.

amz/dpa



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