Roma-Massenabschiebung EU knöpft sich Sarkozy vor

Frankreich weist massenhaft Roma aus - und bringt mit der Politik der harten Hand die EU gegen sich auf. Einer internen Analyse zufolge ist zweifelhaft, dass die Abschiebungen rechtmäßig sind. Kommissarin Reding verlangt Gesetzesänderungen von der Regierung von Präsident Sarkozy.

Roma bei der Abschiebung aus Frankreich: EU kritisiert Paris
dpa

Roma bei der Abschiebung aus Frankreich: EU kritisiert Paris


Hamburg - Seit Wochen macht Frankreich Schlagzeilen mit der Ausweisung von illegal im Land lebenden Roma. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Paris. In einer internen Analyse äußerte Justizkommissarin Viviane Reding deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der französischen Abschiebepraxis. Ausweisungen seien laut EU-Recht nur bei vorangegangener Einzelfallprüfung erlaubt, heißt es in dem Papier. Dies sei im französischen Recht aber nicht festgeschrieben und müsse geändert werden. Es gebe für EU-Bürger grundsätzlich keine Sperren. Nach dem europäischen Grundrecht auf Freizügigkeit kann sich jeder Bürger der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen.

Frankreich hat seit Jahresbeginn rund 8000 nichtfranzösische Roma teils im Schnellverfahren in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt. Allein im Juli waren es fast tausend. Im Sommer hat die Regierung in Paris die Gangart noch mal verschärft und rund 200 illegale Roma-Lager aufgelöst. Weitere Abschiebungen wurden angekündigt.

Frankreich drohten durch das Vorgehen auch rechtliche Konsequenzen, sagte eine EU-Diplomatin am Donnerstag. Im äußersten Fall wäre ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Paris möglich. Welche Schlüsse die EU-Kommission aber aus der Analyse ziehe, sei noch nicht entschieden. Die Beurteilung sei "vorläufig". Die EU-Kommission diskutiere derzeit neue Initiativen, wie man den Roma in Europa helfen könne, sagte die Diplomatin. Reding hat eine Taskforce angeregt, um die Integration der Bevölkerungsgruppe zu begleiten.

Die Kritik wurde bekannt, kurz nachdem der französische Einwanderungsminister Eric Besson die zuständigen EU-Kommissare getroffen hatte. Auch drei rumänische Minister waren dabei zugegen. Besson zeigte keine Bereitschaft einzulenken. Man habe es nicht nötig, sich "die Umsetzung von EU-Recht von Brüssel autorisieren zu lassen", sagte er.

An diesem Freitag sollen sich wieder Experten der EU und aus Frankreich treffen. Auch innerhalb der französischen Regierung hat das Vorgehen gegen Roma für Differenzen gesorgt.

Reding nimmt Zahlungen an Roma ins Visier

In der Analyse kritisierte Reding auch die sogenannten "Rückkehrhilfen", die die französische Regierung an Roma zahlt, die abgeschoben werden. Jeder Erwachsene bekommt 300 Euro, jedes Kind 100 Euro. Der Vorgang wird infolge dieser Zahlung dann als freiwillige Ausreise deklariert, und die Betroffenen dürfen nicht nach Frankreich zurückkehren. Aus Sicht der Kommission ist das ein Versuch, das EU-Recht zu umgehen, der aber nicht funktioniert.

Frankreich rechtfertigt den Rücktransport der Roma bisher mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Staat haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen können oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen. Zudem müssen alle Betroffenen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Diese Voraussetzungen sind für die meisten nichtfranzösischen Roma nicht zu erfüllen.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, begrüßte, dass sich die EU-Kommission einschaltet. "Das Vorgehen der französischen Regierung richtet sich nicht einfach gegen Osteuropäer, die sich dauerhaft niederlassen, ohne eine Arbeit zu haben, sondern spezifisch, rassistisch begründet, gegen die Roma", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Das verstößt mindestens gegen das Diskriminierungsverbot in der EU-Grundrechtecharta und den Europäischen Verträgen." Roma sind Bürgerinnen und Bürger Europas, erklärte Beck.

Kommissarin Reding hat bei ihrer Kritik nicht nur Frankreich im Visier. Auch in anderen EU-Staaten gibt es nach ihrer Überzeugung problematische Abschiebepraktiken. Außerdem werde das Geld, das Brüssel für Integrationsmaßnahmen bereitstelle, von den Regierungen nicht effizient genutzt.

mmq/apn



insgesamt 142 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ingrid wild 02.09.2010
1. Recht hat die Dame
Zitat von sysopFrankreich weist massenhaft Roma aus - und bringt mit der Politik der harten Hand die EU gegen sich auf. Einer internen Analyse zufolge ist zweifelhaft, dass die Abschiebungen rechtmäßig sind. Kommissarin Reding verlangt Gesetzesänderungen von der Regierung von Präsident Sarkozy. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,715258,00.html
Kann man einen Teil der Roma nicht auf dem Gelände der Europäischen Union in Brüssel und Strassbourg ansiedeln?
sekuber, 02.09.2010
2. EU - Master of Desaster
So lange wir alle EU Gesetze befolgen ist alles in bester Ordnung. Hatten wir in Berlin nicht auch ein Problem mit denen? Schön zu wissen, dass man nichts dagegen tun kann, nur weil die EU Vorgaben macht, ohne eine Ahnung zu haben, welche Auswirkungen sie auf einzelne Länder haben
dashaeseken 02.09.2010
3. Erst mal lesen, dann losjammern
Zitat von sysopFrankreich weist massenhaft Roma aus - und bringt mit der Politik der harten Hand die EU gegen sich auf. Einer internen Analyse zufolge ist zweifelhaft, dass die Abschiebungen rechtmäßig sind. Kommissarin Reding verlangt Gesetzesänderungen von der Regierung von Präsident Sarkozy. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,715258,00.html
Die EU sollte mal die genaue Gesetzeslage prüfen, ehe sie hier rumtönt Recht auf Aufenthalt während mehr als drei Monaten Das Recht, sich für einen Zeitraum von über drei Monaten in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: * Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Nachweis ausreichender Mittel und einer Krankenversicherung, so dass während des Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch genommen werden müssen, wobei die Mitgliedstaaten den Betrag der als ausreichend betrachteten Existenzmittel nicht festlegen dürfen, sondern die Situation der betroffenen Person berücksichtigen müssen oder * Absolvierung eines Studiums und Vorhandensein ausreichender Existenzmittel und einer Krankenversicherung, so dass während des Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch genommen werden müssen oder * die betreffende Person ist Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der die oben genannten Bedingungen erfüllt. http://europa.eu/legislation_summaries/education_training_youth/lifelong_learning/l33152_de.htm oder unter dem Stichwort Schengenvisum Typ C http://de.wikipedia.org/wiki/Visum#Visa_nach_dem_Recht_der_Europ.C3.A4ischen_Union_.28Schengen-Recht.29
Henry Klack, 02.09.2010
4. Frankreich ist nicht Deutschland...
... die EU bedeutet für Frankreich nicht soviel wie für deutsche Abnicker.
Baikal 02.09.2010
5. Ja...
Zitat von ingrid wildKann man einen Teil der Roma nicht auf dem Gelände der Europäischen Union in Brüssel und Strassbourg ansiedeln?
.. und mit den Diäten der bulgarischen und rumänischen Abgeordneten lassen sich Tausende Roma einigermaßen finanziell versorgen - dazu noch die Gelder der Kommissare aus diesen Länder...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.