Präsidentschaftswahlkampf: Romney umschmeichelt Amerikas Waffenlobby

Mitt Romney, aussichtsreichster Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, hat bei einem Auftritt vor der US-Waffenlobby um deren Stimmen geworben. Er setzt sich vehement für das Bürgerrecht aufs Waffentragen ein - die Reaktionen sind trotzdem verhalten.

Mitt Romney: Kandidat mit Ladehemmung Fotos
AFP

Washington - Der Republikaner Mitt Romney buhlt bei der US-Waffenlobby um Unterstützung für die Präsidentenwahl. Am Freitag trat er auf der Jahresversammlung der National Rifle Association (NRA) in St. Louis auf. Romney steht praktisch als der Herausforderer von Präsident Barack Obama fest.

"Ihr könnt stolz sein", rief er dem jubelndem Publikum zu. Die NRA habe nur ein Anliegen, "die Verteidigung der Freiheit". Romney warf Obama vor, das Recht auf Waffentragen für Amerikaner einschränken zu wollen - und kündigte für den Fall seiner Wahl eine Abkehr von der Politik des jetzigen Amtsinhabers an. "Ich werde den zweiten Verfassungszusatz über das Recht des amerikanischen Volkes auf Waffentragen schützen", sagte Romney.

Mit keinem Wort ging Romney auf die jüngsten Todesschüsse des selbsternannten weißen "Hobby-Polizisten" George Zimmerman auf einen unbewaffneten schwarzen Teenager in Florida ein. Der Fall löste eine Protestwelle in den USA aus, weil die Polizei zunächst nicht gegen den Schützen vorging. Die Polizei begründete dies unter anderem mit dem besonders großzügigen Recht auf Selbstverteidigung in Florida, für das sich auch die Waffenlobby NRA engagiert hatte.

Die Rede in St. Louis war zugleich einer der ersten großen Auftritte Romneys, seit sein schärfster Rivale Rick Santorum das Handtuch geworfen hatte. "Präsident Obama entfernt unser Land von den Visionen unserer Vorväter", sagte Romney. Er baue wirtschaftliche, religiöse und individuelle Freiheit ab. "Und in einer zweiten Amtszeit hätte Obama keine Beschränkung mehr."

Romney fremdelt mit den Waffenfreunden

Der Applaus fiel kurz aus - denn von insgesamt 2600 Wörtern, die Romney an die Versammlung richtete, entfielen weniger als 200 konkret auf das Thema Waffenbesitz oder Waffengesetze. Romney fremdelt mit dem Schusswaffenkult, bei seiner erfolglosen Kandidatur 2008 hatte er sich noch von der NRA abgegrenzt. Bei einem Auftritt im Januar musste er sich korrigieren, nachdem er verwechselt hatte, welches Tier er zuletzt gejagt hatte.

Etliche der Anwesenden hatten sich offenbar deutlich mehr erhofft. Der Cheflobbyist der NRA, Chris Cox, erklärte, die Vorwahlen der Republikaner seien offiziell noch nicht beendet - und dass die NRA mehr als nur einen Freund im Rennen um die Kandidatschaft habe. Romney sei aber auf jeden Fall eine bessere Wahl als Obama. Newt Gingrich, Romneys weit abgeschlagener Konkurrent um die Kandidatur, sprach ebenfalls auf der NRA-Versammlung. Er hatte weniger Berührungsängste und sagte, die Waffenlobby sei noch viel zu schüchtern. Sollte er Präsident werden, wolle er den Vereinten Nationen ein Abkommen vorlegen, um das Recht auf Waffenbesitz weltweit zu verankern.

Der Auftritt von Romney bei den Waffenfreunden wiederum führte zu strengeren Regeln: Wegen seines Auftritts war das verdeckte Tragen von Waffen auf dem Gelände verboten.

ore/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 54 Beiträge
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1.
mica-thana 14.04.2012
Zitat von sysopIst er wirklich einer von ihnen? Mitt Romney, aussichtsreichster Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, warb vor der US-Waffenlobby für seine Politik. Er setzte sich vehement für das Bürgerrecht aufs Waffentragen ein - die Reaktionen waren trotzdem verhalten. Präsidentschaftswahlkampf: Romney umschmeichelt die Waffenlobby - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827492,00.html)
Schade das die Europäer und Menschen anderer Staaten den US Präsidenten nicht mitwählen dürfen. Der liebe Herr Romney hat wohl vor, das töten von Menschen zu legalisieren. Die NRA soll stolz auf sich sein, weil sie "die Verteidigung der Freiheit" als Anliegen hat? Das einzige Anliegen was die haben ist mehr Geld zu scheffeln. Verdeckte Rassismuss morde, wie der zuletzt an dem Jungen Schwarzen, werden vom Herrn Romney garnicht erwähnt. Soll 2012 die Welt nicht untergehen? So wie es in der Welt derzeit aussieht, dürfte das der Fall bald sein.
2. Romney
chemorist 14.04.2012
So ein Präsident..und wir schaffen den Weltuntergang Pünktlich zum Maja Kalender!
3. Na sowas
madicus 14.04.2012
Zitat von sysopIst er wirklich einer von ihnen? Mitt Romney, aussichtsreichster Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, warb vor der US-Waffenlobby für seine Politik. Er setzte sich vehement für das Bürgerrecht aufs Waffentragen ein - die Reaktionen waren trotzdem verhalten. Präsidentschaftswahlkampf: Romney umschmeichelt die Waffenlobby - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827492,00.html)
Und noch kein USA Bashing von den deutschen Waffenhassern???
4. Kalifat
pinkwoolf 14.04.2012
Zitat von sysopNewt Gingrich ... Sollte er Präsident werden, wolle er den Vereinten Nationen ein Abkommen vorlegen, um das Recht auf Waffenbesitz weltweit zu verankern.Präsidentschaftswahlkampf: Romney umschmeichelt die Waffenlobby - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827492,00.html)
Sozusagen ein weltweites Kalifat der Waffenträger, geheiligt durch die unfehlbare Weisheit der amerikanischen Verfassung. Es lebe der wilde Westen.
5. Waffen
Montanabear 14.04.2012
Zitat von sysopIst er wirklich einer von ihnen? Mitt Romney, aussichtsreichster Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, warb vor der US-Waffenlobby für seine Politik. Er setzte sich vehement für das Bürgerrecht aufs Waffentragen ein - die Reaktionen waren trotzdem verhalten. Präsidentschaftswahlkampf: Romney umschmeichelt die Waffenlobby - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827492,00.html)
Natuerlich hat er den Fall Zimmermann nicht erwaehnt. Nur Ruepel mischen sich in laufende Verfahren ein.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.