Mitt Romneys Vize: Der talentierte Mr. Ryan

Aus Manassas berichten und (Video)

Kaum hat Mitt Romney den umstrittenen Abgeordneten Paul Ryan zu seinem Vize-Kandidaten erkoren, herrscht im Republikaner-Lager Euphorie: Ryan ist jung, visionär, kompromisslos. Doch Romney unterschätzt die Gefahr, die von seiner Nummer zwei ausgeht.

AP

"'Allgemeinwohl' ist die Wohlfahrt derer, die sie
nicht verdienen; jene, die sie verdienen, haben
keinen Anspruch auf Fürsorge." Ayn Rand, "Atlas Shrugged"

Man hat den Eindruck, als sei der republikanischen Basis neuer Enthusiasmus eingehaucht worden. Zu Hunderten stehen sie in den Straßen der kleinen Stadt Manassas vor den Toren Washingtons. Die Menschenschlange biegt hier links, da rechts und weiter hinten wieder links ab. So dass man schließlich gar nicht mehr weiß, wo Anfang und Ende sind.

Heiß ist es und schwül auch, wahnsinnig drückend, die Zunge klebt im Mund. Einige Ältere klappen zusammen, fallen einfach um. Sie richten sich wieder auf, lehnen sich gegen Hauswände. Sie bleiben.

Denn an diesem Samstagnachmittag will ihr Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hier in Virginia seinen Vize präsentieren, den erst 42-jährigen Paul Ryan. Von dem haben sie schon viel gehört. Weil er doch als Chef des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus diesen radikalen Plan zur Budget-Sanierung vorgelegt hat: Sozialkürzungen, Teilprivatisierung der Gesundheitsprogramme für Ärmere und Ältere, massive Steuersenkungen für die Reichen, mehr Militärausgaben.

Romneys Versprecher, Ryans Jubel

Es wäre nichts weniger als der Umbau Amerikas - und diese Aussicht kommt richtig gut an bei der nach rechts gerückten Republikanerbasis. Ryan ist ihr Held. Rebellenrhetorik, Familienvater, drei Kinder, bodenständig, aus dem Mittleren Westen, Wisconsin. Was will man mehr?

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Romney und Ryan: Platz für den neuen Anführer
Und deshalb sind sie plötzlich sogar begeistert von Mitt Romney, dessen schier unvermeidliche Kandidatur zu akzeptieren sich die Republikaner in den Vorwahlen doch so schwer taten. Standardfrage: Für was steht der Mann denn bloß?

Aber Paul Ryan, der hat ein Thema. Und so steht auch Romney für etwas, seitdem er an diesem Morgen vor dem alten Kriegsschiff USS Wisconsin unten in Norfolk, Virginia, Paul Ryan unter den Klängen einer Hollywood-Schmonzette ("Air Force One") erst zum "nächsten Präsidenten" ausrief, sich dann noch mal korrigierte und schließlich beim "nächsten Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika" landete.

Bitter für Romney: Fällt Ryans Name ein paar Stunden später vor der Menge in Manassas, bricht diese in Jubel aus. Fällt seiner, ist merklich weniger los.

Gut drei Stunden lang haben die Leute hier schon ausgeharrt, als Romney und Ryan endlich die Bühne betreten; als Ryan endlich ruft, im November, bei der Präsidentschaftswahl, "da holen wir uns unser Land zurück". Jubel. "Wird unsere Wirtschaft in die richtige Richtung geführt?", fragt er. "Nein", schreien die Anhänger. "Warum?", fragt Ryan. "Obama!" Und dann, wieder und wieder während Ryans Rede: "USA! USA! USA!" So viel Stimmung war selten bei Romney.

Sogar er selbst wirkt aufgeweckter, aktiver als sonst. Vielleicht will Romney sich auch einfach nicht die Show stehlen lassen von diesem jungen Mann, der sein Vize sein soll und das Alter seines ältesten Sohns hat. Romney brüllt, Romney rudert mit den Armen, Romney läuft hin und her. Da geht was, plötzlich.

Mit Ryan geht Romney ein Risiko ein

Ryan nennt er einen Anführer, das höchste zu vergebende Lob in der US-Politik. Ryans wütende Sparvorstellungen münzt er glatt in eine Rettungsaktion für die Sozialsysteme um. In der Menge vor ihm sind jetzt die neuen Winkelemente verteilt worden, am Samstag erst haben sie sie gedruckt, damit keiner Lunte riechen konnte: "Romney" steht groß darauf und darunter, kleiner, "Ryan". "Ich liebe Amerika", ruft Romney all den Schildern mit seinem Namen zu. Es gehe bei dieser Wahl ja nicht um ihn selbst "oder um ihn" - Romney zeigt auf seinen eigenen Sohn hinter sich, meint aber natürlich eigentlich Vize Ryan. Der steht ein bisschen weiter rechts.

Wer dominiert hier wen? Es wird sich zeigen, inwiefern die Personalie Ryan Romneys bisherigen Wahlkampf verändert. Klar ist: Romney hat blassere Kandidaten ausgeschlagen (Ex-Gouverneur Tim Pawlenty, US-Senator Robert Portman), mit Ryan geht er ein Risiko ein. Das offensichtliche Ziel: Endlich gegen Obama in die Offensive kommen. Der kämpft zwar mit einer historisch hohen Arbeitslosenquote, doch Romney kriegt ihn trotzdem nicht zu packen. Also Ryan.

"Wenn ein vorsichtiger Kandidat wie Mitt Romney jemanden wie den Abgeordneten Paul Ryan zu seinem Running Mate macht, dann legt das nahe, dass er sich auf der Verliererstraße gegenüber Präsident Obama sieht", meint die "New York Times".

Den Demokraten gilt Ryan als Verkörperung jener Spielart des Kapitalismus, die die USA überhaupt erst in jene fatale Finanz-, Wirtschafts- und Immobilienkrise manövriert hat. Also feiert Amerikas Linke Ryans Nominierung nicht weniger als Amerikas Rechte. Noch am Samstag veröffentlichte Obamas Wahlkampfteam ein Video über Ryans "extremen Budget-Plan". Schon bisher hatte Romney Mühe, nicht als kühler Kapitalist rüberzukommen, etwa wegen seiner Vergangenheit bei der Investmentfirma Bain Capital. Wird er sich tatsächlich auf Ryans Kürzungspläne festlegen lassen? Und was nutzt Romney eine - endlich - elektrisierte Republikaner-Basis, wenn er dafür die entscheidenden unabhängigen Wähler verprellt?

Eigennutz und Selbstsucht als moralische Prinzipien

Mit dem talentierten Mr. Ryan jedenfalls hat sich Romney einen Überzeugten ins Team geholt. Sie mögen beide die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt rücken, mögen beide einen technokratischen Politikstil pflegen, mit Zahlen und Charts hantieren - aber an einem Punkt unterscheiden sie sich gewaltig: Romney hat sich stets angepasst, als Gouverneur in Massachusetts den Moderaten gegeben und nun eben den Konservativen. Hin und her, kein Problem. Ryan aber ist anders.

Wenn sein politisches Engagement einer Person zuzuschreiben sei, hat er vor ein paar Jahren festgestellt, dann sei das wohl Ayn Rand. Das ist jene Philosophin, die Ende der Fünfziger die krude Kapitalistenbibel "Atlas Shrugged" veröffentlichte. Dort werden Eigennutz und Selbstsucht als moralische Prinzipien gefeiert, das Allgemeinwohl aber als Kollektivismus verdammt. Das Magazin "Politico" sowie der "New Yorker" riefen am Samstag noch einmal in Erinnerung, welche Bedeutung die Philosophin Rand für Ryan hat. Er selbst sagte 2003 dem konservativen "Weekly Standard", dass er all seinen Praktikanten "Atlas Shrugged" als Weihnachtspräsent überreiche und sie anhalte, den 1386-Seiten-Schmöker auch zu lesen.

Der Ryan-Plan mit seinen Sozialkürzungen wirkt wie die Übersetzung Rands in praktische Politik. Doch halt, Ryan will seit diesem Frühjahr nichts mehr mit der Ultrakapitalistin zu tun haben: "Ich lehne ihre Philosophie ab", zitiert "Politico" aus einem Ryan-Interview mit der "National Review". Es sei eine "atheistische Philosophie". Aha.

Unklar bleibt, woher der Sinneswandel stammt. Klar ist nur, dass Ryan als weiterhin bekennender Rand-Verehrer wohl einen schweren Stand hätte als Kandidat für die Vizepräsidentschaft. Romney jedenfalls feiert Ryan den ganzen Samstag über in Virginia lieber als gläubigen Katholiken.

Das ist doch prima. Vielleicht gerät neben der Ayn-Rand-Nummer bald auch in Vergessenheit, wie die katholische US-Bischofskonferenz im April über Ryans Haushaltspläne urteilte: Diese würden "bestimmte moralische Kriterien" verletzen.

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insgesamt 139 Beiträge
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1. Visionär für Millionäre
pierrotlalune 12.08.2012
Spiegel schreibt ein Mann mit Visionen? Was sind das für Visionen wenn Militärausgaben erhöht, die Sozialleistungen gekürzt, im Gegenzug die Reichen weniger zahlen sollen. Das sind keine Visionen, das ist Klientelpolitik für wenige auf Kosten viele. Ich kann nur hoffen, dass so einer nicht gewählt wird. Die Vernunft der Wähler ist allerdings manchmal grauselig. Sieht man ja an unsere gewählten Vertreter.
2. schlecht für die börse
dau=maccie 12.08.2012
---Zitat von diashow--- Als größtes Laster nannte er seine Angewohnheit, morgens zwei Tassen Kaffee zu trinken. ---Zitatende--- was machen die starbucks aktien? - im ernst das klingt nach einem katholischen 'evangelisten' - falls das möglich ist. i´h kenne katholiken im normalfall als sinnes- und beichtfreudig.
3.
labertasche2011 12.08.2012
Zitat von sysopAPKaum hat Mitt Romney den umstrittenen Abgeordneten Paul Ryan zu seinem Vize-Kandidaten erkoren, herrscht im Republikaner-Lager Euphorie: Ryan ist jung, visionär, kompromisslos. Doch Romney unterschätzt die Gefahr, die von seiner Nummer zwei ausgeht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849586,00.html
Wenn ich das recht verstehe dann heißt Paul eigentlich Jack.
4.
chmb 12.08.2012
Zitat von pierrotlaluneSpiegel schreibt ein Mann mit Visionen? Was sind das für Visionen wenn Militärausgaben erhöht, die Sozialleistungen gekürzt, im Gegenzug die Reichen weniger zahlen sollen. Das sind keine Visionen, das ist Klientelpolitik für wenige auf Kosten viele. Ich kann nur hoffen, dass so einer nicht gewählt wird. Die Vernunft der Wähler ist allerdings manchmal grauselig. Sieht man ja an unsere gewählten Vertreter.
Auch in den USA gilt: Wer so jemanden wählt, hat ihn auch verdient. Bei dem was Republikaner so reden, verdienen die ihn auch wirklich. Das Problem ist nur, dass es in Amerika auch den Rest der Welt betrifft, und der ist nunmal etwas objektiver als die Republikaner in Amerika.
5. Was ist daran falsch?
Medienbackspin 12.08.2012
Zitat von sysopAPKaum hat Mitt Romney den umstrittenen Abgeordneten Paul Ryan zu seinem Vize-Kandidaten erkoren, herrscht im Republikaner-Lager Euphorie: Ryan ist jung, visionär, kompromisslos. Doch Romney unterschätzt die Gefahr, die von seiner Nummer zwei ausgeht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849586,00.html
"'Allgemeinwohl' ist die Wohlfahrt derer, die sie nicht verdienen; jene, die sie verdienen, haben keinen Anspruch auf Fürsorge." ...zitiert der SPIEGEL im o.g. Artikel. Was ist an dieser Aussage falsch, wenn man kurz innehält und über das Gesagte intensiv nachdenkt - ohne Sozen-Ideologie und roten "Ich-habe-Anspruch-auf-staatliche-Leistungen"-Button im Hinterkopf? Stört man sich am Wort "verdienen", weil man es wissentlich und täuschend interpretiert und nicht wortwörtlich im Sinne von "einnehmen" meint? So nicht, liebe SPON-Redakteure!
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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.