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Romneys Zittersieg in Michigan: Qual der Wahl

Aus Detroit berichtet

Das ist gerade noch mal gutgegangen für Mitt Romney: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber hat bei neuen Vorwahlen in den USA eine Blamage nur knapp vermieden. Der religiös-radikale Rivale Santorum bleibt stark, die Partei erlebt eine bisher ungekannte Schmutzkampagne.

DPA

Mitt Romney spielt Theater. "Was für eine Nacht!", ruft er. "Was für ein Sieg!" Vor einer Woche noch habe niemand mehr mit ihm gerechnet. "Aber heute hat unsere Sache einen großen Sieg errungen. Danke, Michigan!" Nun ja.

In Wirklichkeit ist Mitt Romney ein miserabler Schauspieler. Sein vermeintlich großer Sieg besteht allein in der Tatsache, dass er eine peinliche Niederlage ziemlich knapp abgewendet hat. Es ist noch mal gutgegangen. Gerade mal drei Prozentpunkte liegt er bei den republikanischen Vorwahlen in Michigan vor seinem erzkonservativen Rivalen Rick Santorum. In Arizona wenigstens hat er am gleichen Abend deutlich gesiegt, dort liegt er zweistellig in Führung.

Nein, die Rolle des von allen bereits abgeschriebenen Außenseiters passt so ganz und gar nicht zu ihm, dem Multi-Millionär mit der Multi-Millionen-Dollar-Kampagne. Michigan ist sein Heimatstaat, hier ist Romney geboren und aufgewachsen. Sein Familienname klingt hier nach Aristokratie, der Vater leitete ein Auto-Unternehmen, in den Sechzigern regierte er den Staat, bewarb sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Romney - das ist hier ein wohlklingender Name seit Jahrzehnten. Sohn Mitt hätte zweistellig siegen müssen in Michigan.

"Jetzt wissen Sie, wer ich bin!"

Von dem Rivalen namens Rick Santorum, einem Ex-Senator aus Pennsylvania, dürfte die Mehrheit der Michiganer wohl erst in den vergangenen Wochen ernsthaft Kenntnis genommen haben. "Jetzt wissen Sie, wer ich bin!", ruft Santorum auf seiner Wahlparty am Dienstagabend. Der Stolz in seiner Stimme ist echt. Bei ihm passt die Rolle.

Mitt Romney hat sich zu diesem Sieg gequält. Es war mühsam, es hat Kraft gekostet. Kreuz und quer ist der Mann in den letzten Tagen durch Michigan getourt, jeden Tagen tauchten plötzlich neue Termine auf seiner Homepage auf. Noch einer. Und noch einer. Scheitern? Kam nicht in Frage, nicht hier. Romney war plötzlich überall. Für den Abend vor dem Wahltag mietete er einen alten Theatersaal an, ließ "Mitt Romney for President" an die Anschlagtafel über dem Eingang schreiben und gewann den Sänger Kid Rock für einen Auftritt. Die ganz große Show, inklusive Dosenbier.

Auf diese Weise verwandelte Romney seinen anfänglichen Zehn-Punkte-Rückstand in den Umfragen zu einem Drei-Punkte-Sieg. Und irgendwann an diesem Wahlabend gab er sich dann doch noch ehrlich, ein bisschen zumindest: "Wir haben nicht mit deutlich Abstand gewonnen, aber ausreichend." Und nun?

Vergleiche mit Obama vs. Clinton

"Er bekommt jetzt die Headlines in den Medien", sagt Karl Rove, der einstige Großstratege von Ex-Präsident George W. Bush im TV-Sender Fox News. Der Sieg in Michigan werde Romney am Super Tuesday in genau einer Woche helfen, wenn gleich zehn Staaten auf einmal abstimmen. Aber ist er jetzt durch, hat er die Nominierung in der Tasche? "Das Rennen ist volatil", sagt Rove.

Es wird weitergehen. Immer weiter. Den März hindurch, den April, den Mai, vielleicht bis in den Juni. Um die Kandidatur zu erringen, braucht Romney mindestens 1144 Delegiertenstimmen auf dem Parteitag im Spätsommer. Er hat jetzt erst 144. Santorum wird so schnell nicht aufgeben, er profitiert von der deutlich nach rechts gerückten Republikaner-Basis, von der für Krisenzeiten so typischen Sehnsucht nach dem vermeintlich guten Gestern. Newt Gingrich, der in Michigan und Arizona chancenlos blieb, wird so lange weitermachen, bis der Casino-Mogul Sheldon Adelson aufhört, ihn mit immer neuen Millionen zu versorgen. Und Ron Paul? Der Radikal-Liberale steigt eh nicht aus, schon aus Prinzip nicht.

Romney hat mal gesagt, das lange Rennen mache ihn nur stärker. Auf seiner Wahlparty in Michigan hat er sich diesen Spruch verkniffen - weil er Unsinn ist. Die Republikanische Partei erlebt einen bisher ungekannten Schmutzwahlkampf. Weil den Kandidaten aufgrund der neuen Spendenregelung das Geld nicht ausgeht, können sie sich gegenseitig ohne Unterlass mit negativen Anzeigen überziehen. Das beschädigt am Ende alle. Die Hoffnung manches republikanischen Strategen ist deshalb trügerisch: dass es für Romney genauso laufen könnte wie für Obama vor vier Jahren. Der nämlich lieferte sich damals mit Hillary Clinton einen monatelangen Kampf um die Kandidatur - und galt am Ende als geschult und gestärkt.

Clinton ist heute Obamas Außenministerin. Beim Duo Romney-Santorum ist so eine Konstellation schier undenkbar. Santorum lässt vor jedem seiner Auftritte öffentlich beten, proklamiert einen Kampf des Guten gegen das Böse. In Michigan buchte er sogenannte Robocalls an Demokraten, automatisierte Anrufe. Die politischen Gegner wurden aufgefordert, für ihn zu stimmen, "um eine deutliche Nachricht an Mitt Romney zu senden".

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US-Vorwahlen: Entscheidung in Michigan
Auf seiner Wahlparty am Dienstag erinnert er an den siegreichen Freiheitskampf der Amerikaner gegen die Briten Ende des 18. Jahrhunderts: wie die "mächtigste Armee der Welt" von ein paar zusammengewürfelten und bodenständigen Revolutionären geschlagen wurde. Die Uniformen der Briten seien "frisch und steif" gewesen, ihre Anführer von Adel: "Sie sahen gut aus." Es ist eine Metapher für den steif und glatt wirkenden Romney auf der einen Seite und für Santorum, der so gern der Anführer einer konservativen Graswurzelbewegung sein würde, auf der anderen. Im Publikum verstehen sie: "Yeah!"

Obama greift in den Republikaner-Wahlkampf ein

Romney erwähnt Santorum an diesem Abend mit keinem Wort, weder direkt noch indirekt. Dafür schießt er sich auf Präsident Obama ein. Romney versucht zurückzukehren zu jener Strategie, die er sich eigentlich vorgenommen hatte für den gesamten Wahlkampf: die Rivalen im eigenen Lager, so gut es geht, ignorieren und sich auf dem Feld der Wirtschaftspolitik mit Obama messen.

Aber auch der Präsident hat seinerseits längst massiv in den Wahlkampf der Republikaner eingegriffen. Per Videoclip erinnerte er gerade daran, dass Romney 2009 gegen den "Bailout" der Michiganer Automobilindustrie gekämpft hatte, jenes 80-Milliarden-Dollar-Rettungspaket. Am Dienstag legte Obama bei einem Auftritt vor Auto-Gewerkschaftern in Washington noch einmal nach: "Wenn wir euch im Stich gelassen hätten, wenn Amerika das Handtuch geworfen hätte, dann wären GM und Chrysler untergegangen."

Diese Intervention mag zwar bei den tendenziell Bailout-kritischen Republikanern während der Vorwahl nicht verfangen haben. Im Herbst aber dürfte Romney das Thema in seinem Geburtsstaat noch einmal begegnen.

Wenn er dann Obamas Gegner sein sollte.

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1. Ebola und Lassa
pepito_sbazzeguti 29.02.2012
Zitat von sysopDPADas ist gerade noch mal gut gegangen für Mitt Romney: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber hat bei zwei neuen Vorwahlen in den USA eine Blamage nur knapp vermieden. Der religiös-radikale Rivale Santorum bleibt stark, der schmutzige Kandidatenkampf geht in die nächste Runde. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818250,00.html
Sieht so aus, als ob man bei Romney und Santorum die Wahl zwischen Ebola und Lassa-Fieber hat. Ich wünsche Barack Obama viel Glück für eine zweite Amtszeit.
2. Wirklich entscheidend.......
curti 29.02.2012
Zitat von sysopDPADas ist gerade noch mal gut gegangen für Mitt Romney: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber hat bei zwei neuen Vorwahlen in den USA eine Blamage nur knapp vermieden. Der religiös-radikale Rivale Santorum bleibt stark, der schmutzige Kandidatenkampf geht in die nächste Runde. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818250,00.html
dürfte sein, daß die Greenbacks reichlich vorhanden sind. Alles weitere geht dann wie von selbst. Geld regiert die Welt und nirgendwo wird dies deutlicher als in den demokratisch vorgegauckelten, amerikanischen Wahlkämpfen.
3. Wer die Wahl hat ...
caecilia_metella 29.02.2012
Die Wahl zwischen Romney und einem rechtsaußen-Möchtegern-Jehoshua (lat.: Jesus) Santorum wird einigen ganz schlauen Amerikanern vielleicht doch nicht sehr schwer fallen. Zumindest könnte es sein, dass sie sich denken können, mit wem in aller Welt ein US-Präsident in näherer Zukunft bevorzugt zusammenarbeiten könnte.
4. Angstschweiß
Apologet 29.02.2012
---Zitat--- Der religiös-radikale Rivale Santorum bleibt stark.. ---Zitatende--- ... und kalter Angstschweiß erscheint auf der Stirn derer, die Glaube, Werte, Familie und Konservativismus am liebsten aus dieser Welt verbannen würden um ungehemmt ihren Ersatz-Ideologien nachzuhängen. Sei es der Hedonismus, der Dienst am Mammon oder der Sozialismus. Warum nur gelingt es den Medien nicht, ihn niederzuschreiben! Es ist doch allzu ärgerlich!
5. Die
forumgehts? 29.02.2012
Zitat von caecilia_metellaDie Wahl zwischen Romney und einem rechtsaußen-Möchtegern-Jehoshua (lat.: Jesus) Santorum wird einigen ganz schlauen Amerikanern vielleicht doch nicht sehr schwer fallen. Zumindest könnte es sein, dass sie sich denken können, mit wem in aller Welt ein US-Präsident in näherer Zukunft bevorzugt zusammenarbeiten könnte.
amerikanischen Präsidenten sind alle nur Marionetten der wirtschaftlichen Interessenverbände. Was sie im Wahlkampf sagen ist daher unerheblich und was sie - gewählt - tun wird ihnen vorgegeben. Bei uns ist es übrigens auch nicht anders, die Show läuft nur nach einem anderen Drehbuch ab.
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US-Vorwahlen: Kampf um die Heimat

US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.

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