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Rückkehr zu Grenzkontrollen: Berlin verurteilt Dänemarks Alleingang

Dänemarks Grenzkontrollen seien "ein schwerer Schlag für Europa" und "ein riesiger Verlust": Der Vorstoß aus dem Nachbarland sorgt bei deutschen Politikern für Unmut. Außenminister Westerwelle will die Reisefreiheit verteidigen - mit aller Kraft, wie es heißt.

Hier gibt es noch Grenzkontrollen: Lkw warten am deutsch-tschechischen Übergang Zur Großansicht
dapd

Hier gibt es noch Grenzkontrollen: Lkw warten am deutsch-tschechischen Übergang

Berlin - Dänemark lässt seine Grenzen wieder permanent kontrollieren - und stößt damit in Deutschland auf massive Kritik. Außenminister Guido Westerwelle mahnte seine dänische Kollegin Lene Espersen in einem Telefonat, die Erfolge der EU nicht aufs Spiel zu setzen.

"Die Reisefreiheit ist ein zu hohes Gut, als dass sie aus innenpolitischen Gründen geopfert werden dürfte", sagte Westerwelle. "Ich werde mich gegenüber Dänemark und im Kreise der EU-Partner mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es hier keine Rückschritte gibt", kündigte der Politiker an. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hielt sich mit Kritik bislang zurück. Er sei von der Entscheidung Kopenhagens "etwas überrascht" gewesen, sagte er. "Bis jetzt habe ich keine offizielle Information von Dänemark über Grund, Anlass und Umfang der Kontrollen", so Friedrich weiter.

Dänemark hat mit seiner Ankündigung am Mittwoch, wieder verstärkte Zollkontrollen an der Grenze zu Deutschland sowie an den Fähr- und Flughäfen einzuführen, seine EU-Partner überrumpelt. Man wolle an den Grenzübergängen ausschließlich und gezielt nach mutmaßlichen Kriminellen und illegal einreisenden Flüchtlingen suchen, sagten Politiker der rechtspopulistischen DVP. Von der Partei war die Initiative zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen ausgegangen. Das Land begründet seinen Schritt mit der "zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität" vor allem durch Osteuropäer. Dänemark wolle aber Mitglied der Schengen-Zone bleiben.

"Schwerer Schlag für Europa"

Deutsche Politiker wie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprachen von einem "schweren Schlag" für Europa und einem "riesigen Verlust". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im Deutschlandfunk, dies sei eine problematische Entwicklung. Die Reisefreiheit sei eine der Errungenschaften der Europäischen Union und ein "unglaublicher Wert" für die Bürger. Es müsse auch noch geprüft werden, ob die permanenten Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstießen. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte davor, "die Axt an die Reisefreiheit" zu legen.

Noch fehlt eine Bewertung der EU-Kommission, ob die Entscheidung Dänemarks mit den europäischen Gesetzen zu vereinbaren ist. Die Kommission hat von der Regierung in Kopenhagen weitere Erklärungen angefordert und wird die Rechtmäßigkeit der Kontrollen prüfen. Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Umständen Regierungen die Reisefreiheit aussetzen und wieder Personenkontrollen einführen können.

In der Europäischen Union ist zudem ein Streit über Zuständigkeiten ausgebrochen. Unklar ist, ob die Entscheidung über Grenzkontrollen im Schengen-Raum bei der EU oder bei den Staaten selbst liegt. Nachdem Dänemark an seinen Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder ständig Zöllner stationieren will, erwägt jetzt die für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, zeitweilige Grenzkontrollen auch bei weiteren Ausnahmesituationen zu erlauben.

Kompetenzgerangel zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten

Deutschland will in diesem Punkt jedoch keine Kompetenzen abgeben und geht auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission: Berlin wolle die Entscheidung über Grenzkontrollen im Schengen-Raum selbst treffen und nicht der Kommission überlassen, sagte Friedrich zu Beginn von Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel. "Es bleibt bei der nationalen Verantwortung", so der deutsche Innenminister. Über die heftig umstrittene Frage der Entscheidungsbefugnis wollen sich die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel am 24. Juni einigen.

Bislang sind Kontrollen im Schengen-Raum nur bei besonderen Bedrohungen der inneren Sicherheit möglich. Die Schwedin denkt dabei an einen plötzlichen Flüchtlingsansturm oder an den Fall, dass ein Land die EU-Außengrenze nicht kontrollieren kann. Solche Schritte hatte besonders die französische Regierung gefordert, nachdem Italien Flüchtlingen aus Tunesien befristete Schengen-Visa ausgestellt hatte - und diese sich zum Großteil auf den Weg nach Frankreich machten.

Grundsätzlich befürwortet Friedrich die Forderung Frankreichs und ist der Meinung, dass die Regeln für Ausnahmefälle "einfach ein bisschen konkreter" gefasst werden müssten. Dabei soll aber das Schengen-Abkommen an sich nicht abgeschafft werden: "Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass die große Errungenschaft der Reisefreiheit in Europa unbeeinträchtigt und erhalten bleibt", sagte er.

Innerhalb der Schengen-Zone haben seit 1995 mittlerweile 25 Staaten die Grenzkontrollen grundsätzlich abgeschafft. Kürzlich wurde die Aufnahme Liechtensteins als 26. Schengen-Land beschlossen. Von den EU-Mitgliedern haben sich nur Großbritannien und Irland gegen einen Beitritt entschieden. Das Abkommen ist ein zentraler Baustein des vereinten Europas: Die Mitgliedstaaten erlauben ihren Bürgern das freie Reisen durch große Teile des Kontinents, ohne dass sie wie früher an den Grenzen ihre Pässe zeigen müssen.

lgr/AFP/dpa

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insgesamt 73 Beiträge
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1. Naja,
Bernd_1961 12.05.2011
Zitat von sysopDänemarks Grenzkontrollen seien "ein schwerer Schlag für Europa" und "ein riesiger Verlust": Der Vorstoß aus dem Nachbarland sorgt bei deutschen Politikern für Unmut. Außenminister Westerwelle will die Reisefreiheit verteidigen - mit aller Kraft, wie es heißt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762169,00.html
dass der Westerwelle ncht kapiert um was es geht war ja klar.
2.
shokaku 12.05.2011
Is klar, lame duck Westerwelle will sich "mit aller Kraft" für irgend etwas einsetzen. Da legt natürlich jeder Gesprächspartner die Ohren an. Das wird immer mehr zur Comedy was da in Berlin veranstaltet wird.
3. Wenn die Kriminalität aus dem Ausland steigt?
Orakel von Delphi 12.05.2011
Es soll auch Länder geben, in denen man nicht akzeptieren will, das die Kriminalität aus dem Ausland steigt. Aber die Deutschen sind es ja gewöhnt, das man im öffentlichen Raum tot-getreten werden kann, oder Banden im Grenzgebiet Autos rauben, Banken überfallen, Schmuggeln, Hehler-Ware außer Landes schaffen, vom Menschen und Drogenhandel ganz zu schweigen.
4. einfach konsequent
Matyaz 12.05.2011
wenn die dänische Regierung dabei bleibt, sollte man Dänemark eben aus dem Schengen-Raum ausschliessen,dann haben wir eben im Norden eine Schengenaussengrenze,an der dann kilometerlang Touristen und LKWs auf Abfertigung warten.
5. Demokratisch-freiheitliche Werte
AT☢M 12.05.2011
Viele europäische Staaten schmeißen in letzter Zeit die Werte, wofür sie stehen und sich als dessen Verteidiger in der Welt sehen, einfach über die Planke! Angefangen mit Einschränkungen der Religionsfreiheit weiter zur „Bekämpfung des Terrors“ (Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, „Euronet“) und jetzt die Grenzkontrollen. Zum Glück haben wir in Deutschland noch kein Problem mit Rechtspopulisten (mal abgesehen von der CSU), jedoch verabschiedet sich gerade die Partei, die sich diese freiheitlichen Werte auf die Fahnen geschrieben hat, die FDP, in der Versenkung (aus guten Gründen!). Wir brauchen wieder eine liberale Partei, aber die FDP scheint dazu wohl ungeeignet. Hoffentlich hört die Piratenpartei auf zu kriseln, damit sie es vielleicht mal knapp über die 5-Prozent-Hürde schafft. Die FDP ist hoffnungslos verloren.
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Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Die Dänen wollen sich stärker abschotten. Soll auch Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen?


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Rechtspopulisten: Europas Brandstifter
Das Schengen-Abkommen
Das Schengener Abkommen hat 1985 die Schlagbäume als Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich und den drei Benelux-Ländern abgeschafft. Gleichzeitig verpflichteten sich die Länder, ihre Außengrenzen besser zu schützen.

Unterzeichnet wurde der Vertrag auf einem Mosel-Schiff bei Schengen in Luxemburg. Es dauerte aber bis 1995, bis die Schlagbäume tatsächlich abgebaut wurden.

Heute gehören bereits 25 Staaten zum Schengen-Raum. Bulgarien und Rumänien wollen dabei sein, erfüllen die Bedingungen aber noch nicht. Dafür sind die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz dabei.

Die Schengen-Mitgliedschaft verbietet systematische Grenzkontrollen. Wer dabei den Stichproben mit korrekten Papieren unterwegs ist, wird durchgelassen.

Ausnahmen sind bislang nur möglich, wenn die Staaten ihre innere Sicherheit in Gefahr sehen. So führte Frankreich während des Nato-Gipfels 2009 wieder Passkontrollen an der deutschen Grenze ein, aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten. Auch bei Staatsbesuchen, großen Sportereignissen oder politischen Spitzentreffen führten einige Schengen-Mitglieder zeitweise wieder Grenzkontrollen ein.

Nicht nur EU-Bürger genießen seit Schengen eine nie gekannte Reisefreiheit. Auch Menschen aus Drittstaaten mit einem gültigen Schengen-Visum profitieren von dem Abkommen. Läuft das Visum ab, muss der Inhaber aus der Schengen-Zone ausreisen.

Im Schengen-Raum wohnen heute mehr als 400 Millionen Menschen. Die Landgrenzen sind insgesamt mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer.

Wie in der Praxis die Regeln umgesetzt werden, legt der Schengen-Grenzkodex fest. In diesem Text werden auch Voraussetzungen genannt, unter denen ein Staat vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf - wie es Italien und Frankreich derzeit wegen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika fordern.

Nach Artikel 23 kann ein Mitgliedsland „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die „schwerwiegende Bedrohung“ andauert. Die Kontrollen müssen laut Grenzkodex maßvoll sein. Artikel 24 verpflichtet den Staat dazu, die anderen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission darüber zu informieren und die Gründe zu erläutern.


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