Rückschlag für die EU: Energie-Krise beim Gipfel

Von Holger Kulick, Johannesburg

Am Montagabend scheiterten endgültig alle Bemühungen der europäischen Delegation, feste Zeitpläne und Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien im "plan of action" festzuschreiben, der von der Johannesburg-Konferenz verabschiedet werden soll.

Zu früh über den Durchbruch für erneuerbare Energie gefreut? Gerhard Schröder mit Kofi Annan
AP

Zu früh über den Durchbruch für erneuerbare Energie gefreut? Gerhard Schröder mit Kofi Annan

Johannesburg - Sollen in Zukunft 15 Prozent der Stromerzeung durch erneuerbare Energie erfolgen oder nur 10 Prozent? Über diese Frage wurde in Johannesburg tagelang gerungen, bis am Montagabend das Ergebnis feststand: Es wir kein konkretes, in Zahlen gefasstes Ziel geben.

"Wir hatten keine Chance mehr und eine zu große Mehrheit gegen uns" sagte am Montagabend die enttäuschte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström. Zu den Gegnern verbindlicher Festlegungen für den Einsatz erneuerbarer Energien gehören die von der Opec dominierten Entwicklungsländer, die USA und Japan.

Im Detail geht es dabei um Festschreibungen des Paragraf 19 im Energiepaket, um die bislang am intensivsten verhandelt wurde. Denn vor allem die Opec-Länder wollen keine Konkurrenz zu ihren Ölexporten zulassen. Nun ist im Verabschiedungstext keinerlei Zeit- oder Mengenziel mehr festgeschrieben, sondern nur aufgezählt, dass erneuerbare Energien ein Bereich von vielen Energiequellen sind. Damit sind erneuerbare Energien nur als eine von mehreren Möglichkeiten aufgezählt, Strom zu erzeugen - ein banale und gänzlich überflüssige Feststellung.

Entsetzte Nichtregierungsorganisationen

Entsetzt beriefen die Vertreter der führenden NGOs noch Montagabend eine Pressekonferenz im Johannesburger Konferenzzentrum ein. Dabei bezeichnete es die Koordinatorin Kate Hampton von "Friends of the Earth" als groteske Nulllösung, die jetzt erreicht worden sei. Der Weltgipfel erlebe einen "fürchterlichen Betrug" beim Kampf gegen die Klima-Katastrophe. Die Fensterreden des Vormittags seinen somit umgehend in ihrer Aussagekraft verpufft und ad absurdum geführt worden. Eine Chance, sich um zwei Milliarden Menschen ohne Stromanschluss zu kümmen, sei vertan.

"Gar kein Ziel wäre besser als das" schimpfte der Sprecher des BUND, Daniel Mittler. "Die unheimliche Allianz von USA, Japan und Opec " habe Johannesburg nun "zum Gipfel der nachhaltigen Enttäuschung" gemacht.

Die EU-Umweltkommissarin Wallström kündigte an, durch neue Kooperationsbündnisde mit interessierten Ländern wie Mexiko, Brasilien und Argentinien, die Förderung erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben. Deutschland könne dabei sicherlich eine treibende Kraft sein.

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