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Rücktritt: Krise stürzt Lettlands Ministerpräsidenten Godmanis

Schwere Rezession und steigende Arbeitslosigkeit: Die Wirtschaftskrise trifft das Baltikum besonders hart. Nun trat Lettlands Regierungschef Godmanis zurück, weil der Druck zu groß wurde - und ihm seine Partner die Gefolgschaft verweigerten.

Riga - Wütende Demonstranten auf den Straßen und ein Misstrauensvotum im Parlament - jetzt zog der lettische Ministerpräsident die Konsequenzen aus der wachsenden Kritik und trat von seinem Amt zurück. Regierungschef Ivars Godmanis stand bereits seit langem in der Kritik.

Lettlands Ministerpräsident Godmanis: Der Druck wurde für ihn zu groß - er reichte seinen Rücktritt ein
REUTERS

Lettlands Ministerpräsident Godmanis: Der Druck wurde für ihn zu groß - er reichte seinen Rücktritt ein

Er habe das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten akzeptiert und werde am Montag Gespräche mit den Parteivorsitzenden über eine neue Koalition führen, teilte Staatspräsident Valdis Zatlers am Freitag in der Hauptstadt Riga mit.

Godmanis begründete seinen Schritt damit, dass die beiden größten Partner seiner Vierparteien-Koalition ihm bei einem Treffen am Freitag die Gefolgschaft aufgekündigt hätten. Er habe ihnen gesagt, dies sei der "Moment der Wahrheit".

Gewaltsame Proteste in der Hauptstadt

Lettland, ein Land mit 2,3 Millionen Einwohnern, kämpft zurzeit mit der schwersten Rezession aller 27 EU-Länder. In den vergangenen Wochen waren Tausende Demonstranten gegen die Wirtschafts- und Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen und forderten deren Rücktritt sowie Neuwahlen.

Experten rechnen für dieses Jahr mit einem drastischen Einbruch der lettischen Wirtschaftsleistung und einem Anstieg der Arbeitslosenrate von derzeit acht auf zwölf Prozent. Um ein enormes Haushaltsdefizit auszugleichen, hatte Godmanis' Regierung Steuererhöhungen beschlossen - und heizte damit die Proteste weiter an. Bei einer der größten Protestkundgebungen seit der Unabhängigkeit des Landes mit rund 10.000 Teilnehmern war es Mitte Januar vor dem Parlament in Riga zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Umfangreiches Sparprogramm

Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Europäische Union und andere Geber sicherten dem Land im Dezember Hilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu, um ein weiteres Abgleiten in die Krise zu verhindern. Das Parlament verabschiedete eine Reihe von Sparmaßnahmen, darunter eine Kürzung der Einkommen im öffentlichen Dienst um 15 Prozent. Am Donnerstag stimmten auch die Abgeordneten für eine Kürzung ihrer Diäten, tasteten jedoch die Zuwendungen für ihre Arbeit in Parlamentsausschüssen nicht an.

Anfang Februar hatte Godmanis, dessen Koalition im Parlament über eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze verfügt, ein Misstrauensvotum überstanden. Er geriet jedoch vergangene Woche erneut unter Druck, als Zatlers vor dem Hintergrund anhaltender Streitereien im Kabinett erklärte, er habe das Vertrauen in den Regierungschef verloren.

Godmanis' Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Aigars Kalvitis von der Volkspartei, hatte im Dezember 2007 seinen Hut nehmen müssen. Die Opposition hatte ihm einen autoritären Stil sowie eine verfehlte Wirtschaftspolitik vorgeworfen und Massenproteste gegen seine Regierung organisiert. Die ehemalige Sowjetrepublik Lettland erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit - unter Godmanis, der bereits von 1990 bis 1993 Regierungschef war. Seit 2004 ist das Land Mitglied der EU.

beb/AFP

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