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24. Februar 2007, 17:23 Uhr

Rücktritt vom Rücktritt

Letzte Chance für Prodi

Von Michael Braun, Rom

Er soll sein eigener Nachfolger werden: Weil Staatschef Giorgio Napolitano den Rücktritt von Romano Prodi ablehnt, muss sich der Ministerpräsident nun Vertrauensabstimmungen stellen. Ganz Italien spekuliert, ob er tatsächlich eine Mehrheit bekommen kann.

Rom - Italiens Ministerpräsident Romano Prodi wird es noch einmal versuchen, mit der gleichen Regierungskoalition und der gleichen Kabinettsmannschaft. Nach zweitägigen Konsultationen mit allen Spitzenpolitikern der Regierung sowie der Opposition räumte Staatspräsident Giorgio Napolitano heute dem drei Tage vorher nach einer Abstimmungsniederlage im Senat zurückgetretenen Regierungschef eine letzte Chance ein: Wenn er in der kommenden Woche die Vertrauensabstimmungen im Abgeordnetenhaus und im Senat gewinnt, soll Prodi weitermachen.

Zwei linksradikale Abweichler aus den eigenen Reihen, dazu noch zwei konservative Senatoren auf Lebenszeit - der umstrittene Altstar der italienischen Politik Giulio Andreotti und der frühere Staatspräsident Francesco Cossiga -, die dem italienischen Engagement in Afghanistan und der Außenpolitik der Mitte-Links-Koalition Prodis nicht ihre Zustimmung geben wollten: Das hatte gereicht, um der Regierung die fatale Abstimmungsniederlage zu bescheren. Und um deutlich zu machen, was eigentlich schon seit Monaten feststand - im Oberhaus des italienischen Parlamentes hat Prodi keine Mehrheit.

Napolitano hatte denn auch in den Konsultationen von Anfang an klar gemacht, dass er Prodi nur dann eine "zweite Chance" einräumen werde, wenn der vor dem Vertrauensvotum deutlich machen kann, dass er über eine "gepanzerte Mehrheit" verfügt. Eben die glaubt Prodi jetzt zu haben; das jedenfalls versicherten die Chefs durchweg aller Koalitionsparteien dem Staatspräsidenten. Denn ein Koalitionsgipfel hatte sich schon am Donnerstagabend auf ein vom zurückgetretenen Premier präsentiertes "12-Punkte-Programm" geeinigt. Eher als um ein Programm handelte es sich bei dem knappen Papier um ein Ultimatum. Prodi nämlich erklärte seinen Partnern rundheraus, seine zwölf Punkte seien "nicht verhandelbar"; wenn die Koalition nicht geschlossen den Katalog akzeptiere, werde er sich "nach Bologna zurückziehen" und mit dem Amt des Ministerpräsidenten gleich auch sein Parlamentsmandat aufgeben.

Berlusconi ante portas

Was das hieße, war allen klar - Silvio Berlusconi ante portas. Die Meinungsumfragen dieser Tage lassen keinen Zweifel: Wenn jetzt gewählt würde, wäre der erst im letzten Jahr abgewählte Chef der italienischen Rechten kaum zu stoppen. Entsprechend zügig waren die Koalitionsverhandlungen über den Neustart abgeschlossen, auch wenn es das 12-Punkte-Programm in sich hat. Denn auch wenn die alte Regierung in unveränderter Besetzung weitermachen will, tritt sie doch mit einer völlig neuen Linie an. Vor allem die drei radikal linken Parteien der Koalition - die beiden kommunistischen Parteien und die Grünen - müssen reichlich Kröten schlucken. Gleich in Punkt eins wird der Afghanistan-Einsatz Italiens zusammen mit "allen internationalen Verpflichtungen des Landes" gebilligt. Außerdem erklärt die Koalition ihr Ja zu der bisher umstrittenen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Turin-Lyon, und Prodis Partner verpflichten sich auch darauf, zügig die Rentenreform in Angriff zu nehmen.

Punkt zwölf schließlich ernennt Prodi zum absoluten Koalitionsmonarchen - er allein soll in Zukunft "in für alle einheitlicher Weise die Linie der Exekutive bestimmen", wenn es Meinungsverschiedenheiten im Bündnis gibt. Freuen dürfen sich dagegen die gemäßigten Kräfte der Koalition - und der Vatikan. Papst Benedikt XVI. hatte in den vergangenen Wochen verbissen gegen die Pläne der Regierung Prodi angekämpft, ein Gesetz zu eingetragenen Lebensgemeinschaften für Lesben und Schwule zu verabschieden. Jenes Gesetz ist nun sang- und klanglos aus dem 12-Punkte-Katalog der Koalition verschwunden.

Auf diese Weise hat Prodi zwar die eine Hälfte des von Staatspräsident Napolitano erteilten Auftrags - die "Panzerung" des Bündnisses per Ukas des Premiers - erledigt, nicht aber die genauso wichtige andere Hälfte: die Schaffung einer Mehrheit im Senat. Vannino Chiti, Prodis Minister für die Beziehungen der Regierung zum Parlament, brüstet sich zwar, die Regierung gehe "mit einer geschlossenen und starken Mehrheit" in die Vertrauensabstimmungen der kommenden Woche, wahr ist aber eher das Gegenteil. Den Zugang bloß eines Senators kann Prodi im Moment sicher verbuchen: Der frühere Parteichef der christdemokratischen UDC, Marco Follini - er hatte im Jahr 2005/2006 noch Berlusconi als Vize-Premier gedient, sich dann aber mit dem jetzigen Oppositionsführer ebenso wie mit der eigenen Partei überworfen - signalisierte, dass er sich der Mitte-Links-Koalition anschließen wolle.

Ganz Italien hat jetzt den Rechenschieber in der Hand. Wie es scheint, kann Prodi 162 der 322 Senatoren in seinem Lager verbuchen - knapper geht es nicht. Und noch schlimmer ist für den zum Neustart bereiten Premier: Zu dieser Mehrheit gehören auch die beiden linksradikalen Einzelkämpfer, die ihn vergangene Woche bei der Abstimmung über Afghanistan hatten auflaufen lassen. Der trotzkistische Senator Franco Turigliatto von der "Rifondazione Comunista" ist mittlerweile aus der Partei geworfen worden. Gleich darauf aber bekam er einen Anruf von Prodi, der ihn herzlich bat, dennoch beim Vertrauensvotum mit Ja zu stimmen. Turigliatto zeigte sich gönnerhaft und versprach seine Zustimmung. Bei der spätestens in drei Wochen anstehenden Abstimmung über die weitere Finanzierung des italienischen Afghanistan-Einsatzes aber werde er wohl wieder mit Nein stimmen, stellte Turigliatto in Aussicht.

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