Rücktritt wegen Finanzkrise Isländer trommeln ihre Regierung aus dem Amt

Zuerst kollabierten die Banken - jetzt die Regierung: Nicht zuletzt wegen der wütenden Bürgerproteste tritt Ministerpräsident Haarde zurück, seine Koalition ist gescheitert. Der Inselstaat steht möglicherweise vor einem Linksrutsch - und vor der Annäherung an die EU.

Von Auðunn Arnórsson, Reykjavík


"Ich bedauere sehr, dass wir mit dieser Koalition nicht weitermachen können. Ich glaube, dass wäre die beste Lösung gewesen", sagte Islands Ministerpräsident Geir Haarde und kündigte seinen Rücktritt an. In den Augen vieler Isländer hatte die Regierung viel zu lange mit personellen Konsequenzen auf die Finanzkrise gewartet. Nach dem Kollaps und der Zwangsverstaatlichung der drei größten Banken Anfang Oktober hat die Koalitionsregierung der konservativen Unabhängigkeitspartei und der Sozialdemokratischen Allianz "weitergewurschtelt". Nach einer turbulenten Woche beginnt jetzt der Neuanfang.

Täglicher Protest in Reykjavík: Unmut über die "unfähige Regierung"
AP

Täglicher Protest in Reykjavík: Unmut über die "unfähige Regierung"

Das Parlament der Inselrepublik, das Althing, trat am Dienstag zum ersten Mal nach der Winterpause zusammen - und da wurde offensichtlich, dass die Geduld der sonst sehr gleichmütigen Isländer am Ende war. Um das Gebäude versammelten sich ein paar Tausend Demonstranten.

Zu ihrem Kampfruf "Vanhæf ríkisstjórn!" (unfähige Regierung) klopfte die Menge rhythmisch mit Löffeln auf mitgebrachte Kochtöpfe und andere improvisierte Trommeln. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Bereitschaftspolizei, die Parlamentssitzung wurde frühzeitig abgebrochen.

In einem Land, in dem es keine Tradition für politische Demonstrationen gibt, waren diese Ereignisse unerhört. Die lauten Proteste hielten die ganze Woche über an. Teilweise uferten sie in nächtliche Straßenkämpfe mit der Polizei aus. Die setzte Pfefferspray und Tränengas ein. Schon am nächsten Tag wurde der Ausbruch der Gewalt unterbunden: Freiwillige aus den Reihen der Demonstranten stellten sich schützend vor die Polizei.

In einer Umfrage der Tageszeitung "Fréttablaðið" am Freitag unterstützten drei Viertel der Befragten die Forderungen der Demonstranten. Sie sind mit ihnen einig, dass die Regierung nicht genug unternommen habe um dem Volk Zuversicht zu geben oder krisengebeutelten Haushalten und Firmen zu helfen. Eine andere Umfrage hat gezeigt, dass weniger als ein Viertel der Bevölkerung die Regierung unterstützt.

Ministerpräsident Geir Haarde, der auch Vorsitzender der seit 1991 ununterbrochen regierenden Unabhängigkeitspartei ist (sein Vorgänger auf beiden Posten war der jetzige Zentralbankchef Oddsson), hatte die Forderungen der Opposition und der Demonstranten nach Rücktritt und Neuwahlen zurückgewiesen. Seine Begründung: Es sei unverantwortlich, in der herrschenden Notlage das Land auch noch in einen Wahlkampf zu stürzen.

Ministerpräsident Haarde an Krebs erkrankt

Am Freitag kündigte Ministerpräsident Haarde Neuwahlen für den 9. Mai an. Und er teilte nach einer Sitzung der Führung seiner Unabhängigkeitspartei der Presse mit, dass er an Krebs erkrankt sei und im Ausland operiert werden müsse. Eine Wiederwahl als Parteichef werde er nicht anstreben. An seinem Amt als Regierungschef hielt Haarde aber vorläufig noch fest - zumindest über das Wochenende.

Am Sonntag wurde der Druck auf den Regierungschef Haarde noch einmal erhöht: Eines der populärsten Regierungsmitglieder trat zurück. Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Björgvin G. Sigurðsson stellte sein Amt zur Verfügung. Auch Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Finanzaufsicht – die dem Wirtschaftsministerium untersteht – räumen ihre Posten.

An diesem Montag trat Haarde dann vor die Presse, um das Ende seiner Regierung zu verkünden. Die Sozialdemokraten hätten gefordert, die Führung der Regierung bis zur Wahl zu übernehmen. Dies habe seine Partei nicht akzeptieren können, sagte Haarde.

Unmut bei den Sozialdemokraten

Insbesondere in den Reihen der Sozialdemokraten gab es schon lange Unmut über das "Weiterwurschteln" der Koalition. Besonders unzufrieden waren viele an der Basis mit der Weigerung von Ministerpräsident Haarde, Zentralbankchef Oddsson abzulösen. Viele sehen ihn als Symbolfigur für die Politik, die in die Katastrophe führte.

Außerdem wollte die Sozialdemokratische Allianz, dass die Unabhängikeitspartei ihre Europa-Politik ändert. Schon seit Jahren haben sich die Sozialdemokraten einen EU- und Euro-Beitritt auf ihre Fahnen geschrieben und sind nun der Meinung, dass es wegen der Wirtschafts- und Währungskrise nie dringender war für Island, diesen Schritt zu machen. Umfragen zufolge teilt eine deutliche Mehrheit der 320.000 Isländer jetzt diese Meinung. Die Unabhängigkeitspartei lehnt jedoch bisher einen EU-Beitritt strikt ab.

Die Entscheidung über ein vorzeitiges Ende der Koalition war für die Sozialdemokraten nicht einfach, weil auch ihre Vorsitzende gesundheitliche Probleme hat: Außenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir wurde Mitte Januar wurde sie zum zweiten Mal wegen eines Gehirntumors operiert und am Freitag aus dem Krankenhaus entlassen.

Gísladóttir wollte deshalb selbst nicht an die Spitze der Übergangsregierung. Sie hat vorgeschlagen, dass die bisherige Sozialministerin Jóhanna Sigurðardóttir die neue Regierung führen soll. Die Sozialdemokraten haben die anderen im Althing eingeladen, die Verantwortung bis zur Wahl mitzutragen. Klar scheint, dass die Unabhängigkeitspartei nach fast 18 Jahren an der Regierung nicht mehr dabei sein wird.

Am wahrscheinlichsten ist nun, dass sich eine Koalition der Sozialdemokraten und der Links-Grünen mit Tolerierung der Fortschrittspartei bilden wird.

Die populistischen Forderungen der größten Oppositionspartei - der "Linksbewegung-Grünen Liste" (kurz: Links-Grüne) hatten die Sozialdemokraten bislang vor einem Koalitionsbruch zurückschrecken lassen. Die Links-Grünen verlangen zum Beispiel das mit dem Internationalen Währungsfonds ausgearbeitete Wirtschaftsprogramm zu kündigen; und sie lehnen es ab, dass die isländische Staatskasse für die Verpflichtungen des (leeren) Einlagensicherungsfonds gegenüber ausländischen Kunden der kollabierten isländischen Banken aufkommt. Außerdem waren die Links-Grünen bisher sehr EU-kritisch.

Der Vorsitzende der Links-Grünen, Steingrímur Sigfússon, hatte seine Rhetorik zuletzt aber gedämpft und eine Allparteien-Übergangsregierung bis zur Wahl propagiert. Inzwischen hat auch die oppositionelle Fortschrittspartei angeboten, als Mehrheitsbeschaffer einer Übergangsregierung der Sozialdemokraten und der Links-Grünen zu fungieren. Links-Grünen Chef Sigfússon würde diese Regierung dem Vernehmen nach führen wollen. Bei der nächsten Wahl wird ein Linksruck erwartet.

Die Links-Grünen könnten dann größte Partei werden und damit auch formellen Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten erheben.



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