Dual-Use-Technologie Deutschland verdient Milliarden mit Export von Risiko-Gütern

Die Bundesregierung will weniger Waffen exportieren, doch auch andere Waren lassen sich militärisch nutzen. Neuen Zahlen zufolge floriert der Handel mit solchen Gütern: Nahezu alle Ausfuhren werden genehmigt.

Container im Hamburger Hafen: "Nach echter Kontrolle sieht das nicht aus"
DPA

Container im Hamburger Hafen: "Nach echter Kontrolle sieht das nicht aus"


Berlin - Die deutsche Rüstungsexportpolitik soll restriktiver werden - das hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerade wieder in einer Grundsatzrede betont. Doch Deutschland verkauft nicht nur Waffen ins Ausland, sondern auch sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Und deren Ausfuhr wird weiterhin in großem Stil erlaubt - auch in Krisenregionen.

In den ersten sechs Monaten des Jahres seien rund 5000 Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro erteilt worden, berichtete der "Tagesspiegel". Die Zeitung beruft sich auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Mehr als die Hälfte der genehmigten Exporte, insgesamt 2692, ging dem Bericht zufolge in Länder, die sich derzeit in bewaffneten Konflikten mit anderen Staaten befinden, Minderheiten unterdrücken oder Menschenrechte missachten. Zu den Ländern gehören Ägypten, der Iran und Pakistan. Für Saudi-Arabien seien 115 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von knapp 13 Millionen Euro erteilt worden.

Wer Dual-Use-Güter ins Ausland verkaufen will, hat dem Bericht zufolge sehr gute Chancen auf eine Genehmigung. Seit 2010 liege die Ablehnungsquote bei nur knapp drei Prozent; mehr als 43.000 Einzelgenehmigungen seien in diesem Zeitraum erteilt worden.

Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, meldete deshalb Zweifel an den Abläufen an. Es sei "erschreckend, dass praktisch alle Anträge durchgewunken werden", sagte er der Zeitung. "Nach echter Kontrolle sieht das nicht aus."

Zu den Dual-Use-Gütern gehören auch Überwachsungstechnologien, die autoritäre Staaten gegen ihre Opposition einsetzen können. Im Mai hatte Gabriel gesagt, in solche Länder würden Lieferungen künftig untersagt. Ende August musste das Wirtschaftsministerium jedoch einräumen, dass die Ankündigung bislang kaum Konsequenzen hatte.

dab/AFP



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insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
dherr 11.10.2014
1. Kann...
vielleicht jemand bitte mal paar Beispiele für solche Produkte nennen.....
schkuro 11.10.2014
2. Krise
Schnell, auch das noch verbieten oder sanktionieren, bevor die Wirtschaftskrise zu leicht wird. Im Ernst, wenn kümmert der Verwendungszweck hauptsächlich es wird in Deutschland produziert.
rolltheboat 11.10.2014
3. Dazu gehören ...
... Bspw. Chemikalien. Diese können z.B. im Agrarsektor oder aber auch in der Waffentechnik eingesetzt werden.
hkubin 11.10.2014
4. Glühbirnen
Als vor der Wende Osram aus Berlin die Bundeswehr mit Glühbirnen belieferte, protestierte die DDR vehement dagegen, da die Birnen offenkundig militärischen Zwecken dienten. Von daher hat Die Linke, hier mit Jan van Aken, historisch betrachtet, die besondere Kompetenz Dual-Use Güter zu bewerten.
doclf 11.10.2014
5. dual-use...
...im elektronikbereich verschiedene sensorsysteme, die personen oder objekte erkennen koennen. waermebildkameras, telko- und verschluesselungsgeraete, alles was sich halt militaerisch und zivil einsetzen laesst...
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