Hamburg - Die Bundesregierung soll die Abgeordneten künftig schneller über Rüstungsexporte informieren. Das will die FDP nach Angaben ihres Außenpolitik-Experten Bijan Djir-Sarai noch bis zum Sommer in einem Gesetz festschreiben. Weite Teile der Koalition seien sich einig, dass das bisherige Verfahren nicht transparent genug sei, sagt Djir-Sarai.
Manchmal dauere es Jahre, bis das Parlament über Exportbeschlüsse des geheim tagenden Bundessicherheitsrats informiert werde. Sinnvoll sei, dass den Parlamentariern künftig alle drei Monate Bericht erstattet werde. Auf weitergehende Beschlüsse konnten sich die Koalitionsparteien nicht einigen.
So hatten die Außenpolitiker von Union und FDP ein vertraulich tagendes Bundestagsgremium gefordert, das vom Bundessicherheitsrat über aktuelle Entscheidungen informiert werden müsse. Dagegen gibt es aber unter den Wirtschaftspolitikern Vorbehalte. Das gleiche gilt für den Vorschlag, die Federführung für Rüstungsexporte vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt zu verlegen.
ran
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