Rüstungsexporte: FDP fordert bessere Information für Abgeordnete

Deutschland gehört weltweit zu den größten Waffenexporteuren - nur mit der Kommunikation scheint es zu hapern. Die FDP fordert nun ein Gesetz, wonach die Bundesregierung die Abgeordneten künftig schneller über Rüstungsexporte informieren muss.

Hamburg - Die Bundesregierung soll die Abgeordneten künftig schneller über Rüstungsexporte informieren. Das will die FDP nach Angaben ihres Außenpolitik-Experten Bijan Djir-Sarai noch bis zum Sommer in einem Gesetz festschreiben. Weite Teile der Koalition seien sich einig, dass das bisherige Verfahren nicht transparent genug sei, sagt Djir-Sarai.

Manchmal dauere es Jahre, bis das Parlament über Exportbeschlüsse des geheim tagenden Bundessicherheitsrats informiert werde. Sinnvoll sei, dass den Parlamentariern künftig alle drei Monate Bericht erstattet werde. Auf weitergehende Beschlüsse konnten sich die Koalitionsparteien nicht einigen.

So hatten die Außenpolitiker von Union und FDP ein vertraulich tagendes Bundestagsgremium gefordert, das vom Bundessicherheitsrat über aktuelle Entscheidungen informiert werden müsse. Dagegen gibt es aber unter den Wirtschaftspolitikern Vorbehalte. Das gleiche gilt für den Vorschlag, die Federführung für Rüstungsexporte vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt zu verlegen.

ran

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wollen die sich ernsthaft mit Mutti anlegen?
Dr.pol.Emik 20.01.2013
Das halte ich eher für einen wahltaktischen Witz. Hat doch Merkel gerade erst jüngst herausgearbeitet wie bedeutsam deutsche Waffen für den Weltfrieden sind: *Deutsche Waffen laut Merkel für Weltfrieden unverzichtbar* (http://qpress.de/2012/10/23/deutsche-waffen-laut-merkel-fur-weltfrieden-unverzichtbar/) … nicht frei von Sarkasmus. Hinzu kommt, das unsere Rüstungsindustrie einen gesteigerten Bedarf an Verschwiegenheit hat, könnte es doch Michels Seele aufwühlen und die Erkenntnis verwaschen, dass unser deutscher Wohlstand angeblich an diesen Exporten hängt. Sicherlich nicht unbedingt das der Mehrheit, aber immerhin das der Aktionäre dieser Konzerne. Gehen wir also einfach einmal davon aus, dass es bei dieser Meldung bleibt und im weiteren die Geheimniskrämerei um das Thema bleibt. Und wenn alles ganz gut läuft, dann hat die FDP ab Herbst gar nix mehr im Bundestag zu melden.
2. Wie bitte?
fritzlothar 20.01.2013
Diese Heuchler von der FDP sind sich für nichts, gar nichts zu schade. Unglaublich! Sie können es doch haben, brauchen nur das bestehende Recht korrekt anzuwenden, sogar "liberale" Aspekte wären hier aufzeigbar: das Parlament ist der Souverän, nicht die Parteispender. Das ist wieder mal Propaganda, Volksverdummung. Es ist mir VOLLKOMMEN unverständlich, daß diese Spaßvögel heute in Niedersachsen überhaupt noch eine einzige Stimme bekommen....
3. Die
airmail 20.01.2013
Zitat von fritzlotharDiese Heuchler von der FDP sind sich für nichts, gar nichts zu schade. Unglaublich! Sie können es doch haben, brauchen nur das bestehende Recht korrekt anzuwenden, sogar "liberale" Aspekte wären hier aufzeigbar: das Parlament ist der Souverän, nicht die Parteispender. Das ist wieder mal Propaganda, Volksverdummung. Es ist mir VOLLKOMMEN unverständlich, daß diese Spaßvögel heute in Niedersachsen überhaupt noch eine einzige Stimme bekommen....
Dummen sterben nie aus
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Merkels schwarz-gelbe Regierung 2009-2013
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 3 Kommentare
  • Zur Startseite
Karte der deutschen Rüstungsexporte

Fotostrecke
Rüstung: Der Radpanzer "Boxer"