Rüstungsexporte Deutschlands Geschäft mit dem Krieg

Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Thyssenkrupp: Die Panzer und Fregatten hiesiger Firmen sind begehrt, die Exporte haben zugenommen. Doch wie viele Waffen exportiert Deutschland und wohin? Ein Überblick.

DPA

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Es sei "eine große Schande" für Deutschland, dass es zu einem der größten Rüstungsexporteure der Welt geworden sei. Die Regierung sei ein "Helfershelfer für die Aufrüstung von Diktaturen" geworden: So ätzte Sigmar Gabriel im Jahr 2013, damals noch SPD-Vorsitzender und in der Opposition. Kurz darauf wurde er Vizekanzler in der Großen Koalition und verantwortete als Wirtschaftsminister selbst die Genehmigungen von Rüstungslieferungen.

Nun geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, dass diese Genehmigungen während der GroKo-Ära deutlich zugenommen haben - um 21 Prozent im Vergleich zur Vorgängerregierung. Die Exporte in Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stiegen sogar um 47 Prozent. Die Linke warf der schwarz-roten Regierung deshalb unmoralisches Handeln vor.

"Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen", so steht es sogar auf der Internetseite das Wirtschaftsministeriums. Tatsächlich aber hängen Zehntausende Arbeitsplätze von der Branche ab. Aber wohin gehen die Exporte - und nach welchen Kriterien wird darüber entschieden?

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

  • Welches sind die größten Rüstungsfirmen in Deutschland?

Die deutschen Waffenkonzerne Rheinmetall, Thyssenkrupp und Kraus-Maffei Wegmann zählen laut Friedensforschungsinstitut Sipri zu Rüstungsexporteuren mit den höchsten Umsätzen weltweit, ebenso wie die Rüstungstöchter des europäischen Unternehmens Airbus.

Mit Blick auf die gesamte deutsche Wirtschaft macht die Rüstungsindustrie nur einen vergleichsweise kleinen Anteil aus. Nach Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung arbeiteten 2015 etwa 55.000 Menschen in einem Rüstungsunternehmen oder in der Rüstungssparte eines Mischkonzerns.

Zu den größten Arbeitgebern zählen der Flugzeug- und Hubschrauberhersteller Airbus, der Fahrzeugbauer Rheinmetall und der Schiffsbauer Thyssenkrupp.

  • Wohin exportiert Deutschland?

Es gibt kaum ein Land, in das deutsche Unternehmen noch keine Rüstungsgüter geliefert haben. Die einmal im Jahr vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Exportberichte listen seitenweise die Ausfuhrgenehmigungen auf, erteilt von der Bundesregierung.

Besonders häufig liefert Deutschland demnach Rüstungsgüter an EU-, Nato- oder andere Partner wie die USA, Großbritannien und die Niederlande. Aber auch die sogenannten Drittländer haben großes Interesse an deutscher Ware - darunter Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die auch in den Krieg im Jemen involviert sind. Solche Exporte sind politisch hoch umstritten.

Unter den zehn größten Importeuren waren im vergangenen Jahr gleich fünf Drittländer vertreten. Das geht aus den vorläufigen Zahlen des Ministeriums hervor.

Demnach erteilte die Bundesregierung 2017 insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro. Das ist weniger als in den beiden Vorjahren, aber noch immer der dritthöchste Wert aller Zeiten. Die Genehmigungssumme für Exporte in Drittländer stieg sogar leicht an, auf etwa 3,79 Milliarden Euro.

Damit machten solche Exporte mehr als 60 Prozent aus. Seit 2012 überwiegen die Ausfuhrgenehmigungen für Drittländer.

  • Welche Regeln gelten für die Exporte?

Grundlage für die Entscheidungen der Bundesregierung, an wen Rüstungsgüter verkauft werden, sind die Gesetze über die Kontrolle von Kriegswaffen und der Außenwirtschaft. Zudem gelten noch die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sowie Übereinkünfte des EU-Parlaments zum Waffenhandel.

Zu den entscheidenden Kriterien zählt, dass die Exporte in den Krisengebieten "weder konfliktverstärkend wirken noch zu internen Repressionen oder anderen erheblichen Menschenrechtsverletzungen beitragen" sollen, wie es etwa im Ausfuhrkontrollrecht heißt. Zudem hält die Bundesregierung daran fest, dass sie keine Kriegswaffen in Länder liefert, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen der Export eventuelle Konflikte verschärfen könnte.

Der Prozess, nach dem über die Ausfuhr von Kriegswaffen oder Rüstungsgüter entschieden wird, ist kompliziert. Neben dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) können weitere Behörden hinzugezogen werden, wie das Wirtschaftsministerium oder das Auswärtige Amt. In einem zweistufigen Verfahren wird erst auf der Grundlage des Kriegswaffenkontrollgesetzes entschieden; danach muss die Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz beantragt werden. Unternehmen können bereits im Vorfeld klären lassen, ob sie eine Chance auf eine Genehmigung haben.

  • Welche deutschen Rüstungsgüter sind besonders beliebt?

Betrachtet man das reine Volumen der genehmigten Exporte, schlagen große, teure Rüstungsgüter besonders zu Buche. So nennt der Rüstungsexportbericht für 2016 beispielweise eine Fregatte für Algerien, Hubschrauber für Saudi-Arabien und ein U-Boot für Ägypten als Grund für die hohen Genehmigungswerte für Drittländer. 2015 war allein ein U-Boot für die israelische Marine für etwa eine halbe Milliarde Euro der Exportgenehmigungen verantwortlich, auch die deutschen "Leopard"-Panzer sind im Ausland beliebt.

Eine besonders hohe Stückzahl findet sich bei den genehmigten Exporten sogenannter Kleinwaffen - von Pistolen über Gewehre bis hin zu tragbaren Raketenwerfern. Die Produkte der deutschen Hersteller wie Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther sind rund um den Globus begehrt, doch immer wieder werden Fälle bekannt, in denen die Waffen Rebellen oder Aufständischen in die Hände fallen und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Der Export von Kleinwaffen, insbesondere in Drittländer, steht besonders in der Kritik von Menschenrechtlern. Für 2016 nennt der Rüstungsexportbericht Ausfuhrgenehmigungen für mehr als 6000 Gewehre, 2000 Maschinenpistolen und knapp 700 Maschinengewehre - nur in Drittländer.

  • Welche Linie hat die mögliche GroKo in den Sondierungsgesprächen vorgezeichnet?

Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen darauf verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu verschärfen. Im Sondierungspapier heißt es:

"Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein, schärfen die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten. Ergänzend zu den Kleinwaffen-Grundsätzen vom Mai 2015 streben wir weitere Restriktionen an. Auf dieser Basis streben wir eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik an und wollen den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln. Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein umstrittenes Thema bleiben.

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Mitarbeit: Johannes Eltzschig

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