Rüstungsexporte Türkei bekommt U-Boote aus Deutschland

Einen Auftrag zur Aufrüstung von Panzern für die Türkei hatte die Bundesregierung vor einigen Wochen noch gestoppt. Jetzt aber erhält das Land sechs neue Jagd-U-Boote - geliefert von ThyssenKrupp.

U-Boote vom Typ 214
AP

U-Boote vom Typ 214


Rüstungsexporte in die Türkei sind hoch umstritten - trotzdem werden sie weiter von der Bundesregierung bewilligt. Schon 2009 gab diese ihr Einverständnis für die Herstellung von U-Booten für die türkische Marine. Einem Bericht der Tagesschau zufolge wird das Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nun sechs Stück an Ankara ausliefern. Sie wurden gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen gebaut.

Das geht aus der Antwort zu einer kleinen Anfrage der Linke-Fraktion hervor, die der Tagesschau vorliegt. Demnach hatte die Bundesregierung eine sogenannte Herstellungsgenehmigung für U-Boote der Klasse 214 erteilt. 2011 übernahm der Bund außerdem Exportgarantien in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro. Nach Informationen der Tagesschau wurde jeweils 2015, 2016 und 2017 mit dem Bau eines U-Bootes begonnen - also auch noch nach dem vereitelten Putschversuch in der Türkei, der massenhafte Festnahmen nach sich zog.

"Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet", sagt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Außerdem sei damit ein "erheblicher Technologietransfer in die Türkei" verbunden.

Erst vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass die Bundesregierung noch Anfang des Jahres umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei bewilligt hatte. SPIEGEL-Informationen zufolge genehmigte Berlin zwischen dem 31. Juli vergangenen Jahres und dem 15. Januar dieses Jahres die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von insgesamt knapp 14 Millionen Euro.

Um die Rüstungsexporte in die Türkei waren heftige Diskussionen entbrannt, nachdem Bilder von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion aufgetaucht waren, die in der Offensive gegen kurdische Milizen in Syrien eingesetzt werden. Daraufhin trat der damalige Außenminister Sigmar Gabriel von seinem Angebot zurück, die türkischen Leopard-Panzer aufrüsten zu lassen. Noch im Sommer zuvor hatte er eine restriktive Rüstungsexportpolitik in Aussicht gestellt.

vks

insgesamt 146 Beiträge
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alex2k 08.05.2018
1. Schande
kann ich da nur sagen. Profit über Leben. Unkontrollierter Kapitalismus.
cyberpommez 08.05.2018
2. Wir haben doch wieder GrKo
Warum sollte sich da was ändern,? Deutschland exportiert den Tod in die ganze Welt und es sind wieder die üblichen Verdächtigen. Krupp hat schon im 2.Weltkrieg "tolle" Waffen gebaut.Wieso existiert dieses Unternehmen eigentlich noch, nach den erwiesenen Kriegsverbrechen? Bei uns in der Stadt stehen sogar Statuen von einem offiziell verurteilten Kriegsverbrecher, Alfred Krupp. Wie kann so was sein?
alternativlos 08.05.2018
3. Smarte U-Boote
Irgendwie sind doch diese „Tiefseeseifenblasen“ auch nur smarte Kommunikationsmittel der entarteten Wirkung vom Faktischen (Ganz im Sinne Heidegger etc.) Warum interessieren sich nur so viele Menschen dafür?
sb411 08.05.2018
4. unfassbar und kriminell
Es ist unfassbar, dass Waffenlieferungen in ein Land erfolgen, dessen Regierung fortlaufend Kriegsverbrechen begeht und weitere ankündigt. Die Türkei ist eine islamo-faschistische uns zutiefst feindlich gegenüberstehende Nation. Da beliefert Deutschland seinen eigenen Erzfeind und gefährdet so sich selbst. Die deutsche Verfassung verbietet zwar solche Waffenlieferungen. Wen aber interessiert denn schon die Verfassung bei CDU und SPD? Auf die verfassungsrechtliche Pflicht, solche Lieferungen unter Strafe zu stellen, haben beide Parteien ja auch gepfiffen.
tomxxx 08.05.2018
5. Gabriel?
Geschäft mit dem Krieg? So ein Unsinn! Deutschlands Politik im/mit dem Krieg wäre richtig! Wobei die Journalisten in diesem Punkt die SPD mehr lügen lassen als Fox Donald Trump. Gabriel war der Aussenminister der an Länder mit Beteiligung am Jemenkrieg Waffen geliefert hat lassen. Als er sein Amt behalten wollte, meinte er damit müsse Schluss sein. Seitdem wird für die Öffentlichkeit da ein Eiertanz veranstaltet. Steinmeier hat als Aussenminister das 2% Nato-Gipfel Ziel zur Amtszeit Obama unterschrieben. Im Wahlkampf profilierte sich die SPD als Anti-Aufrüstungspartei gegen Trump! Wie verlogen kann man sein? Das wussten aber Journalisten!
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