Rüstungsstreit: Obama riskiert Eiszeit mit China

Von , Peking

Peking droht, Taipeh freut sich: Der angekündigte Waffendeal der Amerikaner mit Taiwan belastet die Beziehungen zwischen China und den USA. Der Konflikt über die Rüstungsgüter schwelt schon lange - und die Amerikaner haben bereits einmal gegen den Wirtschaftsriesen nachgegeben.

US-Soldat mit Patriot-Raketenabwehrsystem: Milliardengeschäft mit Taiwan? Zur Großansicht
AP

US-Soldat mit Patriot-Raketenabwehrsystem: Milliardengeschäft mit Taiwan?

Peking hat auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, den Taiwanern Waffen im Wert von mehr als sechs Milliarden Dollar zu verkaufen, ungewöhnlich scharf reagiert. Außenminister Yang Jiechi warf Washington "grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" vor. Die "nationale Sicherheit und die "friedlichen Wiedervereinigungsversuche" seines Landes würden beschädigt, erklärte Pekings Chefdiplomat. "Folgen, die keine Seite sich wünscht", drohte sein Sprecher an.

Der Beschluss verletze "die nationalen Gefühle des chinesischen Volkes", hieß es auf der Website des KP-Organs "Volkszeitung". Er beweise den "Doppelstandard" und "Heuchelei" der amerikanischen Seite, wenn es um Chinas "Kerninteressen" gehe.

Mit dieser Antwort will die chinesische Regierung deutlich machen, dass sie bereit ist, die Beziehungen zu den Amerikanern einzufrieren, wenn sie ihr Interesse an Taiwan berührt sieht. Die KP betrachtet Taiwan im Zuge seiner "Ein-China-Politik" als abtrünnigen Teil Chinas und droht mit einem Angriff, falls die Regierung einen unabhängigen Staat Taiwan ausrufen sollte.

Würden Waffen nach Taiwan geliefert, deuteten Diplomaten nun an, könne Washington nicht mit Chinas Hilfe bei anderen internationalen Problemen rechnen. Obama will seit einiger Zeit die Chinesen auf seine Seite zu ziehen, etwa bei dem Versuch, Iran von seinem Atomprogramm abzubringen oder die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern.

F-16-Jets und U-Boote werden nun doch nicht geliefert

Die USA bemühen sich seit vielen Jahren, ihre Beziehungen zur Volksrepublik und zu Taiwan auszubalancieren. Auf der einen Seite pflegen sie diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik und erkennen das "Ein-China-Prinzip" an. Auf der anderen Seite sind sie engster Verbündeter des international geächteten Taiwan - und sein wichtigster Waffenlieferant. Washingtons Ziel ist es, die Chinesen vor einem Angriff auf die Insel abzuschrecken, um nicht in die Lage zu geraten, Taiwan im Kriegsfall beistehen zu müssen. Dazu haben sich USA bereits 1979 gesetzlich verpflichtet.

Über den Deal, der nun so viel Aufregung verursacht, wird schon seit vielen Jahren debattiert. Schon 2008 hatte Peking Kontakte zwischen chinesischen und amerikanischen Militärs deshalb auf Eis gelegt. Ursprünglich hatte die US-Regierung unter Obama-Vorgänger George W. Bush 2001 den Taiwanern sogar Rüstungsgüter im Wert von mehr als 18 Milliarden US-Dollar liefern wollen. Doch Taiwans oppositionelle Kuomintang-Partei blockierte im Parlament das Projekt: Zu teuer und zu aufwendig seien die amerikanischen Waffen, erklärte sie.

Im Laufe der Jahre schrumpfte das Paket auf die nun verkündeten rund sechs Milliarden Dollar. Um Peking nicht allzu sehr zu reizen, haben die Amerikaner ihr Angebot von sich aus zurückgeschraubt. F-16-Kampfflugzeuge und U-Boote sollen nun nicht geliefert werden. Sie seien für die Verteidigung Taiwans nicht notwendig, streut das Pentagon. Die U-Boote und die F-16-Flieger seien "politisch heikler" als die anderen Waffen, sagt der frühere taiwanische Außenminister Chen Chien-jen. "Die heutige Realität ist, dass die USA auf Chinas Zusammenarbeit so dringend wie nie angewiesen sind." Obama schlägt fünf einzelne Geschäfte vor: 60 Black-Hawk-Hubschrauber, 114 Patriot-Abwehrraketen, Radargeräte, zwölf Raketen des Typs "Harpoon", zwei Minensuchschiffe und moderne Funkanlagen für F-16-Kampfflugzeuge.

Chinas Propaganda richtet sich gegen die USA - nicht gegen Taiwan

Der US-Kongress muss innerhalb der kommenden 30 Tage Stellung nehmen. Die einflussreiche amerikanische Rüstungsindustrie drängt schon lange auf das Geschäft mit Taiwan. Bemerkenswert: Die chinesische Propaganda konzentrierte sich am Wochenende auf Angriffe gegen die USA - und nicht gegen die Taiwaner selbst. Seit dem Regierungsantritt des konservativen Präsidenten Ma Ying-Jeou von der nationalistischen Kuomintang hatte sich das Klima zwischen der Insel und dem Festland verbessert. Denn Ma schließt eine Wiedervereinigung mit dem Festland grundsätzlich nicht aus, von ihm muss die KP nicht fürchten, dass er Taiwan für unabhängig erklärt.

So dürfen taiwanische und chinesische Flugzeuge die Taiwan-Straße nun ohne Zwischenstopp in Hongkong, Macao oder Japan überqueren, jüngst dampfte sogar ein Kreuzfahrtschiff mit Touristen auf direktem Wege vom Festland zur Insel. Derzeit verhandeln beide Seiten über ein Handelsabkommen.

Aber auch Ma, der vermeintliche neue Freund Pekings, reagierte froh über Washingtons Ankündigung: "Das sind Waffen, die wir schon eine ganze Zeit wollten. Die meisten sind defensiv ausgerichtet." Derart auf- und ausgerüstet könne sich Taiwan mit "mehr Selbstbewusstsein" schützen. Ma: "Je mehr Selbstbewusstsein wir haben, je sicherer wir uns fühlen, desto mehr Verbindungen können wir mit dem Festland pflegen." Die Taiwaner sind vor allem durch das große Arsenal von Mittel- und Kurzstreckenraketen an der südchinesischen Küste beunruhigt.

Die zielen alle auf ihre Insel.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 141 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Warum jetz!?
Emmi 31.01.2010
In Zeiten, wo ein Angriff Chinas auf Taiwan unwahrscheinlicher denn je ist, riskiert Obama mit diesem auf Druck der Rüstungsindustrie zustandegekommenen Deal ohne Not eine Verschlechterung der Beziehungen mit China. Wenn eine Konfrontation/Wirtschaftskrieg mit China nicht das ist, was Amerika will, ist dieser Schritt völlig unverständlich.
2. Lorenz
autocrator 31.01.2010
Liest Lorenz nicht den SPON ? Vergleicht die zuständige redaktion nicht die artikel? Lorenz' beitrag (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,675094,00.html) bringt inhaltlich zum artikel vom vortag (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,675052,00.html) null neue erkenntnisse. Dass Lorenz' chinaberichterstattung in sich schon überaus fragwürdig ist, ist in einschlägig verständigen kreisen nicht erst seit gestern bekannt. Dieser doppelbericht ist nur ein weiterer schnitzer. Darüberhinaus kostet er den Spiegel schliesslich auch geld - aber offenbar hat man's ja ... nur künftig wird die jammerei, der printnachrichtenbranche ginge es so schlecht, nicht mehr so wirklich glaubwürdig sein.
3. das freundliche China
Fenrax 31.01.2010
Oje, mal wieder verletzte chinesische Gefühle. Das ist beinahe so dramatisch wie verletzte islamische Gefühle. Mich langweilt das nur noch. Die Schuld liegt eindeutig bei China. Der Deal ist schon seit langem geplant. Obama wird nicht einen Centimeter nachgeben können, ansonsten wird er, der ohnehin schon zu weich in der Außenpolitik gilt, von den Republikanern vorgeführt. Wenn China unbedingt eine Konfrontation will, weil sie meinen, fremde Länder besetzen zu müssen - bitte, dann ist das halt so. Hoffentlich bleiben wenigstens die Amerikaner stark und lassen sich nicht einschüchtern. Man stelle sich mal vor, Deutschland würde eine Ein-Deutschland-Politik führen und Österreich so behandeln wie China Taiwan behandelt.
4. aw
kdshp 31.01.2010
Zitat von EmmiIn Zeiten, wo ein Angriff Chinas auf Taiwan unwahrscheinlicher denn je ist, riskiert Obama mit diesem auf Druck der Rüstungsindustrie zustandegekommenen Deal ohne Not eine Verschlechterung der Beziehungen mit China. Wenn eine Konfrontation/Wirtschaftskrieg mit China nicht das ist, was Amerika will, ist dieser Schritt völlig unverständlich.
Hallo, nö ist er nicht weil china zu groß wird und so zum westen eine "neue gefahr" darstellt. China ist nun mal wie damals die UDSSR eine diktatur so würden wir jetzt hier nicht frei unsere meinung schreiben können wenn china die USA macht hätten.
5. Taiwanesen
Wolke07 31.01.2010
Ich muss autocrator Recht geben. Lorenz' Ruf selbst in Peking ist sehr zweifelhaft. Wie kann ein Mensch jahrelang in einem Land leben und immer nur über dieses herziehen? Übrigens wurde im Artikel durch die Redaktion das Lorenzwort "Taiwanesen" schnell in "Taiwaner" umgewandelt. Das hätte Herr Lorenz nun aber wirklich wissen müssen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Volksrepublik China
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 141 Kommentare

Fotostrecke
Exportweltmeister China: Auf Kosten der anderen
Fotostrecke
Obamas erstes Jahr: Klima, Krieg und Krisen