Rumänien 2000 Menschen protestieren in Bukarest gegen neue Justizgesetze

Teilnehmer riefen Parolen wie "Diebe" und "Tretet zurück": In Rumänien sind Tausende Menschen wegen geplanter Justizgesetze auf die Straße gegangen. Die Gesetze sollen das Vorgehen der Justiz gegen Korruption bremsen.

Demonstrant in Bukarest
DPA

Demonstrant in Bukarest


Mehr als 2000 Menschen haben in Bukarest gegen neue Gesetze der sozialistisch-liberalen Regierungskoalition demonstriert, die das Vorgehen der Justiz gegen Korruption bremsen sollen. Die Teilnehmer riefen Parolen wie "Diebe!" und "Tretet zurück!", berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax.

Der Protest richtete sich gegen Gesetze, die das Abgeordnetenhaus in der letzten Woche beschlossen hatte. Sie sollen aus Sicht der Kritiker die Richter und Staatsanwälte im Kampf gegen die Korruption behindern und einschüchtern.

Die umstrittenen Gesetze müssen noch vom Senat gebilligt und von Staatspräsident Klaus Iohannis gegengezeichnet werden. In Rumänien gab es seit Jahresanfang immer wieder Massenproteste gegen Pläne der sozialliberalen Regierung, das Strafrecht zugunsten korrupter Politiker zu lockern.

Immer wieder gehen die Menschen in Rumänien auf die Straßen. Die größten Proteste hatte es im Februar gegeben. Damals hatten die Demonstranten die Regierung dazu genötigt, eine Eilverordnung zurückzunehmen, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Dieser Rückzieher kostete den damaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu drei Monate später das Amt - auch auf Druck seiner eigenen Partei PSD (Sozialdemokraten).

bam/dpa



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