Regierungschaos in Rumänien Anstalt der Korrupten

Rumäniens Regierungschef tritt ab, es ist der zweite Rücktritt eines Premiers binnen eines halben Jahres. Offiziell geht es um den Fall eines Polizisten, der Kinder sexuell missbraucht haben soll. Inoffiziell tobt in dem EU-Land ein erbitterter Machtkampf.

Demo gegen Korruptionsgesetz (Dezember 2017)
DPA

Demo gegen Korruptionsgesetz (Dezember 2017)


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"Irrsinn außerhalb jeglicher politischer Logik", "Verhältnisse wie in einer Psychiatrie", "verantwortungsloses Abenteurertum" - die Kommentare rumänischer Leitartikler zur neuesten Regierungskrise im Land sind drastisch. Am Montagabend hatte Ministerpräsident Mihai Tudose, für viele überraschend, seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Es ist der zweite Abgang eines Regierungschefs in Rumänen binnen eines halben Jahres - im Juni war der damalige Premier Sorin Grindeanu von seiner eigenen Regierungskoalition per Misstrauensvotum abgesetzt worden. Die Bilanz gut ein Jahr nach den letzten Parlamentswahlen: In Rumänien herrscht politisches Dauerchaos.

Wie bereits im Juni waren auch diesmal wieder Unstimmigkeiten zwischen der Regierung und der Führung der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) Anlass für den Rücktritt. Konkret ging es um den Fall eines Bukarester Polizisten, der Kinder sexuell missbraucht haben soll. Regierungschef Tudose war mit der Innenministerin Carmen Dan öffentlich darüber in Streit geraten, welche personellen Konsequenzen aus dem Fall gezogen werden müssten.

Im Hintergrund aber tobt ein Machtkampf in der Sozialdemokratischen Partei. Offiziell sozialdemokratisch, vertritt die PSD in der Praxis ideologisch einen strammen populistischen Nationalismus. Die Partei ist ein Sammelbecken für ehemalige Ceausescu-Kader aus der zweiten Reihe und deren Kinder sowie für Dutzende Interessengruppen korrupter Politiker und Unternehmer.

Noch-Ministerpräsident Tudose (Archivbild)
REUTERS

Noch-Ministerpräsident Tudose (Archivbild)

In der PSD gibt es zahlreiche Machtzentren um einzelne Lokalbarone, wie sie in der rumänischen Öffentlichkeit heißen. Deren Netzwerke kontrollieren die Verwaltung und Wirtschaft ganzer Landkreise und finanzieren auch die Partei. Viele Lokalbarone sind wegen Korruptionsaffären verurteilt worden, gegen andere laufen Ermittlungen.

Auch Parteichef Liviu Dragnea, der aus dem südrumänischen Kreis Teleorman stammt, ist ein solcher Lokalbaron - und vorbestraft wegen Wahlmanipulation. Außerdem gibt es gegen ihn Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs. Wegen der rechtskräftigen Vorstrafe bleibt Dragnea sein Wunschposten als Regierungschef verwehrt. Nach dem Wahlsieg der PSD im Dezember 2016 setzte er deshalb Sorin Grindeanus als Premier ein. Diesen, so sein Kalkül, werde er kontrollieren können.

Dann ging alles schief: Ein von Dragnea initiiertes und von Grindeanu verkündetes Dekret zur Entschärfung bestimmter Korruptionstatbestände musste die Regierung im Februar vergangenen Jahres zurücknehmen, weil Hunderttausende Rumänen dagegen protestierten. Grindeanu ging später auf Distanz zu Dragnea und wurde schließlich abgesetzt.

Ex-Premier Sorin Grindeanu
AP

Ex-Premier Sorin Grindeanu

Anschließend ließ Dragnea den Ex-Wirtschaftsminister Mihai Tudose als Premier ins Amt hieven. Über den Juristen und eher zweitrangigen PSD-Politiker war bis dahin vor allem bekannt, dass er seine Doktorarbeit plagiiert und deshalb auf den Doktortitel verzichtet hatte. Erneut ließ Dragnea ein Projekt zur Entschärfung des Kampfes gegen Korruption ausarbeiten - diesmal unter dem Deckmantel einer großangelegten und auch durchaus notwendigen Reform der Justiz und Strafgesetzgebung. Das Gesetzespaket wurde im Dezember gegen den Widerstand vieler Richter und Staatsanwälte sowie des Staatspräsidenten Klaus Johannis verabschiedet. Derzeit wartet es auf seine Beurteilung durch das Verfassungsgericht.

Tudose war wegen der Justizreform schon vor längerem auf Distanz zu Dragnea gegangen und hatte angekündigt, das Gesetzespaket nicht mittragen zu wollen. Zugleich hatte er versucht, sich als neuer starker Mann der Anti-Dragnea-Fraktionen in der PSD zu profilieren. Viele Lokalbarone sind unzufrieden mit Dragneas autoritärer Parteiführung und seiner in ihren Augen zu egoistischen Personalpolitik im Staats- und Regierungsapparat.

Proteste gegen PSD-Chef Dragnea (Archivbild)
AP

Proteste gegen PSD-Chef Dragnea (Archivbild)

Brisante Drohung gegen die ungarische Minderheit

Tudose präsentierte sich gegenüber dem in der Öffentlichkeit nicht übermäßig populären Dragnea erfolgreich mit drastischen populistischen und nationalistischen Sprüchen: Anlässlich des jüngsten Missbrauchsfalls sagte er, selbst die Todesstrafe sei zu milde für Vergewaltiger. Und an die Adresse der ungarischen Minderheit richtete er vergangene Woche einen verklausulierten Mordaufruf: "Wenn sie ihre Fahne irgendwo flattern lassen, werden sie daneben flattern."

Das konnte Dragnea nicht durchgehen lassen - für ihn ist die politische Vertretung der ungarischen Minderheit im Parlament, der Ungarnverband UDMR, ein wichtiger Partner bei vielen Gesetzesprojekten. So auch bei der Justizreform zur Aufweichung der Antikorruptionsvorschriften - der Ungarnverband hatte dafür gestimmt, weil viele seiner Politiker ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehen.

Das Opfer ist Rumänien selbst

Wie es nun politisch weitergeht in Rumänien, ist völlig offen. Vieles spricht dafür, dass der wirkliche Machtkampf bei den Sozialdemokraten erst noch beginnt. Falls Staatspräsident Klaus Johannis den neuen Vorschlag der Sozialdemokraten für das Amt des Premiers ablehnt, droht die PSD mit einem Amtsenthebungsverfahren. Dann wäre das politische Chaos im Land komplett.

Egal, wie die jetzige Situation ausgeht - für viele Kommentatoren steht der größte Verlierer fest: Rumänien selbst. "Für die Obsession der PSD, die Korruption zu legalisieren, und ihre Art und Weise der Machtausübung bezahlen wir alle die Rechnung", schreibt der Publizist Dan Tapalaga vom Portal hotnews.ro. "Das letzte Jahr war wieder einmal ein komplett vergeudetes."


Zusammengefasst: Rumäniens Sozialdemokraten sind ein Sammelbecken für ehemalige Ceausescu-Kader aus der zweiten Reihe und deren Kinder sowie für Dutzende Interessengruppen korrupter Politiker und Unternehmer. Nun eskaliert in der Partei der Machtkampf, schon wieder wechselt der Regierungschef. Wie es politisch in dem EU-Land weitergehen kann, bleibt völlig unklar.



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