Machtkampf in Rumänien Aufstand der Korrupten

In Rumänien passiert gerade Bemerkenswertes: Reihenweise werden Politiker verhaftet, die Anti-Korruptions-Behörden sind aktiv wie nie. Jetzt wehren sich die regierenden Sozialdemokraten - sie wollen die Ermittlungen per Gesetz stoppen.

Rumänischer Premier Ponta: Wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung im Visier der Ermittler
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Rumänischer Premier Ponta: Wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung im Visier der Ermittler


In den letzten Monaten sah es vor manchen Bukarester Justizgebäuden aus, als hätten sich dort Dauercamper eingerichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft, der Oberste Gerichtshof und die Anti-Korruptions-Anwaltschaft wurden von Dutzenden Ü-Wagen belagert, Heerscharen von Journalisten und technischem Personal blockierten Zufahrten und Eingänge. Es galt, die jeweils neueste Episode des "Anti-Korruptions-Spektakels" live zu übertragen, den jeweils neuesten korrupten Politiker oder Oligarchen abzulichten, der in Handschellen zum Verhör geführt wurde.

Tatsächlich spielt sich in Rumänien seit einiger Zeit Bemerkenswertes ab: Das Land, dessen Elite früher unantastbar war, ist zu einem der Vorreiter des Kampfes gegen Korruption in Mittel- und Südosteuropa geworden. Seit Monaten klicken bei hochrangigen Politikern, Beamten und Geschäftsleuten die Handschellen, viele einst Unberührbare sitzen in U-Haft oder stehen unter Hausarrest - egal ob sie zu den regierenden Sozialdemokraten gehören oder zu Oppositionsparteien wie den National-Liberalen.

"Notwendiges Spektakel"

Dass Verhaftungen teilweise live übertragen werden, sehen viele Politiker als "Angriff auf die Menschenwürde". Die rumänische Politologin Alina Mungiu-Pippidi, die an der Hertie School of Governance in Berlin lehrt und die EU in Anti-Korruptions-Fragen berät, hält es für ein "notwendiges Spektakel": "Die Botschaft muss lauten, dass die privilegierte Ära, in der einige über dem Gesetz standen, endgültig vorbei ist."

Schon vergangenes Jahr gab es viele Verhaftungen und eine Rekordzahl von 1051 Verurteilungen wegen Korruptionsaffären. Inzwischen mussten ein Ex-Regierungschef, zahlreiche ehemalige Minister, Abgeordnete, hohe Justizbeamte und Oligarchen ins Gefängnis, bei vielen wurden große Teile ihres Vermögens konfisziert. So zahlreich sind die Fälle, dass der Blogger Dan Ionescu spottete: "Es wäre viel einfacher, wenn man Parlament und Regierung mit Stacheldraht einzäunen würde."

Letzte Woche nun lud Rumäniens Anti-Korruptions-Anwaltschaft DNA, die von der eisernen Staatsanwältin und Ex-Basketball-Nationalspielerin Laura Codruta Kövesi geführt wird, keinen Geringeren als den Regierungschef Victor Ponta vor. Die DNA will gegen ihn unter anderem wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung ermitteln - er soll als Anwaltspartner seines Freundes Dan Sova, der später Minister wurde, unter anderem fiktive Rechnungen für nicht erbrachte Dienstleistungen ausgestellt haben. Es ging dabei um Rechtsberatungsverträge für zwei staatliche Energiekombinate.

"Totaler Krieg gegen die Justiz"

Für Rumäniens Elite war das offenbar der Tropfen zu viel im Fass. Nicht nur weigerte sich Ponta, zurückzutreten und seine parlamentarische Immunität aufheben zu lassen - Letzteres wäre notwendig, damit strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn beginnen können -, seine Regierungsmehrheit bereitet nun auch den "Aufstand der Korrupten" vor: Mit Gesetzesnovellen und Eilanordnungen, die bereits nächste Woche beschlossen werden könnten, soll der Kampf gegen Korruption erschwert werden.

Die Strafgesetzgebung soll in 22 Fällen geändert werden. Vorgesehen ist unter anderem:

  • den Straftatbestand des Interessenkonflikts abzuschaffen, aufgrund dessen seit Langem gegen viele Politiker und Beamte ermittelt wird,
  • die Möglichkeit der Untersuchungshaft stark einzuschränken und die juristischen Hürden für Verurteilungen in Korruptionsfällen sehr hoch zu legen,
  • die Möglichkeit, Staatsanwälte wegen "Machtmissbrauchs" anzuklagen und sie im Falle von Freisprüchen für die Schäden, die Angeklagten entstanden sind, haftbar zu machen.

Einen "totalen Krieg gegen die Justiz" nennt die Publizistin Ioana Ene Dogioiu diese Vorhaben, der Philosoph Andrei Cornea spricht von einer "Revolte der Gauner und Diebe".

Rumänien steuert so auf eine neue Staatskrise zu, wie schon im Sommer 2012, als Regierungschef Ponta Gesetzesänderungen im Schnellverfahren erzwang, um seinen Widersacher, den damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu absetzen zu können - was schließlich scheiterte. Auch diesmal ist der amtierende Staatspräsident - der im November vergangenen Jahres gewählte Klaus Johannis - Pontas großes Hindernis: Johannis hat das Thema Anti-Korruption bereits bei seiner Wahl zur Priorität erklärt. Seine bedingungslose politische Unterstützung für die Anti-Korruptions-Anwaltschaft scheint die Arbeit der Justiz zu beflügeln, wie die letzten Monate zeigten.

"Rumänien braucht eine neue politische Klasse"

Reale innenpolitische Kompetenzen besitzt Johannis jedoch nur wenige. Er kann den Regierungschef nur dann entlassen, wenn tatsächlich bereits Strafermittlungen begonnen haben, was bei Ponta so lange nicht der Fall ist, wie das Parlament seine Immunität nicht aufhebt. Auch kann das Parlament das präsidiale Vetorecht gegen Gesetze überstimmen. So blieb Johannis bisher nicht viel mehr übrig, als den Regierungschef zum Rücktritt aufzufordern. Als Antwort darauf ließ Ponta sich am Dienstag vom Parlament das Vertrauen aussprechen und warf Johannis vor, er wolle einen Putsch anzetteln.

Eine nachhaltige Lösung der politischen Krise sieht die Politologin Alina Mungiu-Pippidi für Rumänien vorerst nicht. Zwar müsse Ponta zurücktreten, doch eine Alternative zu den wendekommunistischen Sozialdemokraten gebe es nicht. "Rumänien muss nicht nur einzelne Politiker auswechseln", sagt die Politologin, "es braucht endlich eine neue politische Klasse."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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ulli7 14.06.2015
1. Rumänische und deutsche Sozialdemokraten unterscheiden sich
Der deutschstämmige Staatspräsident Klaus Johannis hat noch viel Arbeit vor sich. In jedem Falle ist er der richtige Mann am richtigen Ort. Der letzte Absatz in diesem SPON-Artikel ist entscheidend : "Eine nachhaltige Lösung der politischen Krise sieht die Politologin Alina Mungiu-Pippidi für Rumänien vorerst nicht. Zwar müsse Ponta zurücktreten, doch eine Alternative zu den wendekommunistischen Sozialdemokraten gebe es nicht. "Rumänien muss nicht nur einzelne Politiker auswechseln", sagt die Politologin, "es braucht endlich eine neue politische Klasse." Die rumänischen Sozialdemokraten können sich nur von den korrupten Spitzenpolitiker(inne)n trennen, indem der sehr bewährte Wahlmodus eingeführt wird nach dem System von "panaschieren und kumulieren". Dadurch trennen die Wählerinnen und Wähler die Spreu vom Weizen. Korruption ist der schlimmste Feind der Demokratie.
hannac. 14.06.2015
2. Die Kunst der Diplomatie
In einem Land wo seit Jahrzehnten Korruption schon fast Tradition geworden ist, kann man nicht mit der Brechstange kommen und alles gleich ändern wollen. Das kann sehr schmerzlich für dieses Land nach hinten los gehen mit dem Ergebnis das zum Ende nur noch Chaos herrscht. Unsere EU - Politik scheint Diplomatie mit der Brechstange zu verwechseln.
winkler00 14.06.2015
3. Man kann auch Wuensche haben.
Das Los der osteuropäischen Länder ist die Korruption. Wer an den Fleischtoepfen sitzt, gibt sie freiwillig nicht auf. Ob in Ru, UA oder Moldawien, Georgien u.s.w. Der Umbruch und vom Allgemeineigentum zum Privateigentum hat eine elitäre Schicht hervorgebracht, die sich nicht so schnell vertreiben lässt. Davon auszugehen, Das in Rumänien in der nächsten Woche das Gesetz durchgeht, ist anzunehmen. Dann ist in Rumänien die Korruption legalisiert und deren Verfolgung unter persönlicher Bestrafung durch Schadensersatz gestellt. Da fehlt nur noch eine Amnestie der bisher geschnappten korrupten Eliten. Natürlich mit Ausgleichszahlung wegen Rechtsmissbrauch. Und Brüssel schaut nur zu. Was für tolle Demokratie.
praetor300 14.06.2015
4. Erzengel
Herr Ponta kann gar nicht korrupt sein! Wäre er es, hätte doch der deutsche Vizekanzler ihn bei der letzten Wahl nicht unterstützt und als seinen Freund bezeichnet! schon.damals waren die Korruptionsvorwürfe doch bekannt und Gabriel würde doch keinen korrupten Politiker stützen, nur weil der in einer Schwesterpartei ist! Nein, das kann ich mir nicht vorstellen! und die Plagiatsvorwürfe gegen den ehemaligen Doktor Ponto waren auch nur erfunden...
benster 14.06.2015
5. Ich zieh den Hut
vor den mutigen Menschen der Antikorruptionsbehörde. Wenn eine solche doch auch nur in anderen Ländern derart tatkräftig durchgreifen würden. Macht Mut für Rumäniens Zukunft. Doch sollten diese neue Gesetze im Parlament durchgewinkt werden ist klar, dass weit mehr als die Hälfte des Rumänischen Parlamentes da nicht rein gehört.
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