Bestechungsvorwürfe Wie zwei Deutsche ins Visier der rumänischen Justiz gerieten

Rumänische Behörden gehen hart gegen einen Deutschen vor. Dem Sohn eines Verlegers wird Bestechung vorgeworfen, sein Vater starb bereits in Haft. Es gibt Hinweise auf politische Hintergründe der Verfahren.

Der inzwischen verstorbene Dan Adamescu (mit Brille, im März 2016)
AP/ Mediafax

Der inzwischen verstorbene Dan Adamescu (mit Brille, im März 2016)

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In wenigen Wochen steht sein Leben auf dem Spiel. Jedenfalls sieht Alexander Adamescu das so. Der in England lebende Deutsche fürchtet, in einem Gefängnis sterben zu müssen, falls ein Londoner Gericht seiner Auslieferung nach Rumänien stattgeben sollte. Die Bukarester Behörden ermitteln derzeit gegen den 38-Jährigen wegen des Verdachts der Bestechung - sie wollen ihn zurückholen.

Adamescus Vater Dan, ein Verleger, Unternehmer und ebenfalls deutscher Staatsbürger, wurde deswegen bereits zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Er starb vor einigen Wochen an einer Blutvergiftung in einem rumänischen Gefängniskrankenhaus.

Der Kampf gegen Korruption ist ein hochpolitisches Thema in Rumänien. Es ist noch nicht lange her, da demonstrierten wochenlang Hunderttausende Menschen in Bukarest gegen eine Eilverordnung der Regierung, die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs erschwert hätte. Die Verordnung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt werden sollte, wenn der Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) betragen hätte. Kritiker sahen hinter dieser Regelung die Absicht, einen hochrangigen Politiker zu schützen, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Doch der Fall Adamescu scheint anders zu liegen, Gut und Böse sind hier nicht so eindeutig verteilt, wie es die öffentliche Debatte zuweilen verlangt. Vielmehr zeigt die Sache, dass nicht jedes Anti-Korruptionsverfahren grundsätzlich über alle Zweifel erhaben sein muss. Ämter lassen sich auch dafür missbrauchen, politische Konkurrenten mit Hilfe von Polizei und Justiz aus dem Weg zu räumen. Womöglich war das bei den Adamescus so.

Ein Gutachten der Betroffenen, das von der Firma eines ehemaligen Chefs des britischen Auslandsgeheimdienstes erstellt wurde, deutet jedenfalls darauf hin. Demnach haben rumänische Regierungsvertreter massiv Einfluss auf die dortigen Ermittlungsbehörden genommen. "Es kann wenig Zweifel geben, dass Alexander Adamescu verfolgt wird, weil er Dan Ademescus Sohn ist", heißt es in dem vertraulichen Bericht. Das Verfahren basiere auf dem Verlangen, das Familienunternehmen der Adamescus zu zerschlagen und ihnen Einfluss zu nehmen.

Victor Ponta
DPA

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Auf der Grundlage nicht namentlich genannter, aber in ihrer Funktion beschriebener Informanten arbeiteten die britischen Sicherheitsexperten die mutmaßlichen Hintergründe des Strafverfahrens gegen Vater und Sohn Adamescu heraus. Demnach war Dan Adamescus Wirtschaftsimperium mit der konservativen Zeitung "Romania Libera" dem sozialistischen Premierminister Victor Ponta vor Jahren gefährlich geworden. Das Blatt hatte den Regierungschef seinerseits mit einer Korruptionsaffäre in Verbindung gebracht, es drohten weitere Enthüllungen.

Im Mai 2014 verkündete Ponta daher im Fernsehen, dass gegen Adamescu ermittelt wird. Knapp zwei Wochen später nahmen Spezialkräfte den Verleger und Unternehmer fest. Adamescu sollte zwei Richter in Zivilverfahren mit umgerechnet 20.000 Euro bestochen haben, im Januar 2015 sprach ein Gericht ihn schuldig. Die mehrjährige Haft überlebte der gesundheitlich beeinträchtigte Dan Adamescu nicht. Die Ermittlungen gegen seinen Sohn Alexander wiederum begannen just in dem Augenblick, als der ankündigte, auf dem Rechtsweg eine Kompensation für die Zerschlagung des väterlichen Unternehmens erstreiten zu wollen.

Auf diplomatischer Ebene ist der Fall kein echtes Thema

"Die Verfolgung der Adamescus ist ein klarer Fall staatlichen Machtmissbrauchs", kritisiert der deutsche Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas, der Alexander Adamescu vertritt. "Mit einem legitimen Anti-Korruptionskampf und einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren hat das nichts zu tun", so Gazeas.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Without Frontiers International kam in einem Bericht zu dem Schluss, das Strafverfahren gegen die Adamescus sei offenbar politisch motiviert gewesen, ein fairer Prozess für Alexander Adamescu in Rumänien nicht zu erwarten. Der europäische Haftbefehl, auf dessen Grundlage Bukarest von Großbritannien die Auslieferung des Beschuldigten begehre, könne leicht missbraucht werden. Das sei gerade in Ländern der Fall, deren Justiz anfällig für politische Einflussnahme sei, so die Brüsseler Menschenrechtsexperten.

Obschon die Adamescus seit den Achtzigerjahren Deutsche sind, blieb die Bundesregierung in der Sache erstaunlich untätig. Zwar gab es eine konsularische Betreuung des inhaftierten Vaters Adamescu, doch auf der diplomatischen Ebene scheint der Fall keine größere Aufmerksamkeit erfahren zu haben. In einem Schreiben an Adamescus Anwälte teilte das Auswärtige Amt mit, für die "weitere Entwicklung" seien die britischen und rumänischen Behörden zuständig. Gleichwohl setze sich die Bundesregierung "weltweit für eine Bekämpfung von Korruption ein".

Ende April wird über die Auslieferung entschieden

Womöglich hat Berlin in diesem Fall mit seinen Bemühungen gegen Bestechung und Bestechlichkeit die Lage seiner Staatsbürger in Rumänien sogar unwillentlich verschlechtert: Die nachrichtendienstliche Analyse im Auftrag der Adamescus zitiert jedenfalls eine hochrangige Quelle aus der Bukarester Regierung, derzufolge die Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder Fortschritte Rumäniens im Kampf gegen Korruption verlangt haben soll. Als Tätigkeitsnachweis habe ein Vertreter der rumänischen Regierung sodann im Mai 2015 den Deutschen die Ermittlungen gegen die Adamescus präsentiert - als großen Erfolg der Behörden.

Die rumänische Botschaft teilte auf Anfrage mit, sie habe mit der Angelegenheit nichts zu tun und könne daher keine Stellungnahme abgeben. Das Auswärtige Amt wollte sich dem SPIEGEL gegenüber ebenfalls nicht zum Fall Adamescu äußern.

Auch den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der sich für Alexander Adamescu engagiert, beschied die Bundesregierung unlängst mit wenigen Sätzen: Man halte es nicht für geboten, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. Die Auslieferungssache Adamescu sei bei den Briten in guten Händen, schrieb das Auswärtige Amt.

Ende April wird ein Londoner Gericht über Alexander Adamescu entscheiden. Müsse er nach Rumänien zurückkehren, sagt er, würde es nicht lange dauern, "bis ich beseitigt wäre und meine Kinder keinen Vater mehr hätten".


Zusammengefasst: Alexander Adamescu ist deutscher Staatsbürger, ihm soll in Rumänien der Prozess wegen angeblicher Bestechung gemacht werden. Er selbst fürchtet eine lange Haftstrafe, im April soll ein Gericht in London entscheiden, ob er ausgeliefert wird. Adamescu vermutet einen politischen Hintergrund, weil die Zeitungen aus dem Medienunternehmen seines in Haft verstorbenen Vaters über die angeblichen Umtriebe von hohen Politikern berichtet hatten. Obwohl die Adamescus seit den Achtzigerjahren Deutsche sind, blieb die Bundesregierung in der Sache erstaunlich untätig.

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