Pontas Rücktritt Empörte Rumänen stürzen ihre Regierung
Nach dem Brand in einem Bukarester Klub gingen Zehntausende Bürger auf die Straße und forderten ein Ende der Korruption. Der Rücktritt der Ponta-Regierung ist ein erster Schritt. Aber wie ernst ist es den Rumänen wirklich?
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Er ist ein erwiesener Plagiator, hat seine juristische Doktorarbeit zu großen Teilen abgeschrieben. Er steht wegen einer großangelegten Korruptionsaffäre vor Gericht, ihm wird Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Die vergangenen Monate verbrachte Victor Ponta größenteils im Ausland auf Kranken- und Erholungsurlaub statt mit dem Regieren. Immer wieder wurde er zum Rücktritt aufgefordert, stets ignorierte er die Kritik.
Bis jetzt.
Am Mittwoch gab der rumänische Ministerpräsident sein Amt überraschend auf. Sein Kabinett trat geschlossen zurück. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der tödlichen Brandkatastrophe in einem Bukarester Klub am vergangenen Freitag, sagte Ponta. Am Dienstag hatten in der Hauptstadt 25.000 Demonstranten den Rücktritt Pontas gefordert, auch in anderen Städten gingen Tausende auf die Straße. Sie machten Schlamperei und Korruption im Staatsapparat für die 32 Toten und vielen Verletzten im Klub Colectiv verantwortlich. "Ich habe die Verpflichtung, die legitime Verärgerung in der Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen", begründete Ponta seinen Rücktritt.
Ponta und seine Sozialdemokratische Partei (PSD), die in den vergangenen Jahren durch Dutzende Korruptionsaffären auffiel, befürchteten offenbar eine Eskalation der Proteste. Für Donnerstag war in Bukarest eine weitere Großdemonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmern angekündigt.
Der Schock nach der Brandkatastrophe ist in große öffentliche Empörung umgeschlagen. Die Tragödie ruft in Erinnerung, wie verbreitet Schlamperei und Korruption im Staatsapparat, in Behörden und in Teilen des öffentlichen Dienstes bis in die untersten Strukturen sind. Der Klub erhielt seine Betriebsgenehmigung offenbar infolge falscher Angaben seiner Betreiber. Beamte prüften Unterlagen nicht und nahmen keine oder nur lasche Kontrollen vor. Die drei Klubbesitzer, die inzwischen wegen des Vorwurfes des fahrlässigen Tötung in Untersuchungshaft sitzen, sollen mutmaßlich auch Bestechungsgelder an Behörden gezahlt haben.
Staatschef Johannis solidarisch mit den Demonstranten
Als erste Reaktion auf den Brand ordnete die Regierung landesweite Kontrollen in Restaurants, Klubs, Bars, Kinos und ähnlichen Einrichtungen an. Dabei stellte sich bisher heraus, dass in den seltensten Fällen Auflagen zum Brandschutz und zur Hygiene eingehalten werden. Auch äußerst krasse Fälle kommen zurzeit ans Licht: Das Bukarester Nationalstadion etwa verfügt seit seiner Einweihung 2011 über keine Brandschutzgenehmigung der Feuerwehr und soll nun vorläufig geschlossen werden.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hatte sich bereits am Wochenende auf die Seite der Kritiker gestellt. "Wir dürfen die Inkompetenz von Behörden und die Ineffizienz von Institutionen nicht mehr tolerieren", sagte er. "Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass sich die Korruption so weit ausbreitet, bis sie tötet." Auf Facebook erklärte er, die Bürger erwarteten zu Recht politische Konsequenzen. Die Regierung dürfe die Empörung der Bürger nicht ignorieren.
Johannis fordert bereits seit seinem spektakulären Wahlsieg vor einem Jahr Pontas Rücktritt. Eine grundlegende Erneuerung des Staates sei nicht möglich mit einer Partei, die bei vielen Bürgern als Synonym für Korruption gelte, argumentiert er.
Mit dem Ende von Pontas Regierung ist Johannis seinem Ziel nun einen Schritt näher gekommen. Allerdings drohen nun Monate des Stillstands. Zahlreiche Politiker aus dem Regierungslager und aus der Opposition sprachen sich bereits dafür aus, die Ende 2016 anstehenden Parlamentswahlen vorzuziehen. Johannis muss derweil eine Interimsregierung ernennen, die lediglich als Sachverwalterin agiert und keine großangelegten Reformen umsetzt.
Manche Beobachter hinterfragen die Welle der Bürgerempörung allerdings auch kritisch. Der Publizist Costi Rogozanu erinnert auf der Blogseite voxpublica daran, dass zur Alltagskorruption auch diejenigen beitragen, die bestechen. "Johannis sagt in seinen Reden nichts über die Unverantwortlichkeit von Geschäftsleuten", so Rogozanu. Dabei sei es doch so, dass sich das Lager der Geschäftsleute und das der Politiker und Beamten bei allem gegenseitigen Beschimpfen gut verstünden. "Sie hassen sich, aber leben miteinander, solange die Sache läuft."
Die Politologin und Antikorruptionsexpertin Alina Mungiu-Pippidi schlägt deshalb einen Fünf-Punkte-Reformplan für Rumäniens Staatswesen vor. Unter anderem dürfte es statt Dutzender nur noch eine zentrale Kontrollinstanz für Firmen geben, die Flut an Gesetzen und Verordnungen müsse gebändigt und die Staatsverwaltung radikal depolitisiert werden. "Wenn jetzt nur einige Köpfe rollen", so Mungiu-Pippidi, "bringt das gar nichts, das Problem ist viel komplizierter."
Zusammenfassung: Rumäniens Ministerpräsident Ponta hat seinen Rücktritt erklärt. Nach der Brandkatastrophe in einem Klub in Bukarest hatte es massive Proteste von Bürgern gegeben. Staatschef Johannis muss jetzt eine Interimsregierung ernennen. Größtes Problem im Land bleibt die Korruption.
- Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
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