Geplante Absetzung des Präsidenten: Europarat lässt Lage in Rumänien prüfen

Die geplante Absetzung des rumänischen Präsidenten stößt in der EU auf Kritik. Kommissionspräsident Barroso bitten Ministerpräsident Ponta zum Gespräch, der Europarat lässt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens prüfen.

Bukarest - Der Europarat hat Verfassungsrechtler beauftragt, die politischen Entwicklungen in Rumänien zu überprüfen. "Ich bin sehr besorgt", sagte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. In Rumänien hatte das Parlament am Freitag auf Betreiben der linken Regierung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu eingeleitet. Die Regierung des zweitärmsten EU-Mitglieds wirft ihm vor, seine Befugnisse überschritten zu haben.

"Ich habe eine Meinung von der Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats angefordert, bei der Rumänien Mitglied ist", sagte Jagland. Es gehe darum, ob das Vorgehen des Parlaments in Einklang mit den demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit sei. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will mit Ministerpräsident Victor Ponta am Donnerstag in Brüssel sprechen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie verfolgt den Fall "mit zunehmend größerer Sorge" um die Unabhängigkeit des Justizsystems.

Eine Umfrage ergab unterdessen, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Amtsenthebung Basescus ist. Bei einer Befragung des Instituts Imas für einen lokalen Radiosender sprachen sich mehr als 64 Prozent für eine Absetzung des Präsidenten aus. Basescu ist vor allem wegen seiner Unterstützung der Sparmaßnahmen unpopulär.

Kritik von Westerwelle

Über die politische Entwicklung in Rumänien zeigten sich auch Deutschland und die USA besorgt. Es sei zu befürchten, dass in dem osteuropäischen EU-Land politische Konflikte auf Kosten grundlegender europäischer Werte ausgetragen würden, sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Bundesregierung werde politische Entwicklungen wie die in Rumänien "nicht einfach ignorieren". Die weitere Integration Rumäniens in die EU könnte dadurch auf dem Spiel stehen.

Ähnlich äußerte sich das US-Außenministerium. Das Parlament beschloss am Freitag, Basescu für 30 Tage vom Amt zu suspendieren und damit eine Volksabstimmung über dessen politische Zukunft auf den Weg zu bringen.

cte/dpa/Reuters

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