Staatskrise in Rumänien: Scharfe Kritik an Doppelmoral europäischer Sozialdemokraten

Von , Brüssel

Als Ungarns Konservative die Verfassung schleiften, war der Protest der europäischen Sozialdemokraten laut. Jetzt stellt ein Parteifreund in Rumänien dreist den Rechtsstaat in Frage. Da halten sie sich auffallend zurück - und müssen sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen.

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Rumäniens Präsident Basescu: "Das sollten wir uns nicht leisten"

Martin Schulz gilt in Brüsseler EU-Kreisen nicht gerade als Feingeist. "Ich bin kein Diplomat und ich werde nie einer sein", pflegt der sozialdemokratische Präsident des Europaparlaments mit einigem Stolz über sich zu sagen. Umso auffälliger ist es daher, dass er sich bislang mit Kritik zu den Vorgängen in Rumänien zurückhält. "Soweit ich das sehe, ist das Vorgehen der Regierung Ponta legal", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Ähnlich leise tritt auch sein Nachfolger im Amt des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzes im EU-Parlament, Hannes Swoboda, auf. Er sei gegen "einseitige politische Stellungnahmen", so der Österreicher. Beide, Schulz wie Swoboda, wollen abwarten, was die Prüfung der EU-Kommission ergibt.

Offensichtlich hat die sozialdemokratische Elite Europas eine Art Beißhemmung befallen, wenn es um die Frage geht, wie das Vorgehen des rumänischen Parteifreundes Victor Ponta gegen den konservativen Präsidenten Traian Basescu zu bewerten ist.

Ebenso reflexartig, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen, reagieren die Vertreter des anderen politischen Lagers in Europa, der Europäischen Volkspartei (EVP). Elmar Brok, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, rückt die Absetzung des rumänischen Parteifreundes Basescu in die Nähe eines Staatsstreiches. "Viele der Entscheidungen werfen Fragen über die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze Rumäniens auf", sagte Brok.

Dazu gehörten die Missachtung eines Urteils des Verfassungsgerichts durch den Premierminister, die geplante Ablösung von missliebigen Verfassungsrichtern sowie das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu. Auch sei es bedenklich, so Brok in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen EVP-Kollegen Alain Lamassoure, "wie im Schnellverfahren und gegen alle Regeln und jede rechtsstaatliche Praxis Entlassungen und Abwahlen, unter anderem die der Präsidenten von Senat und Parlament, erfolgt sind".

Verstöße gegen europäische Rechtsprinzipien

Vor eineinhalb Jahren war es noch genau umgekehrt. Damals war es der konservative Premierminister Viktor Orbán, der in Ungarn die Verfassung schleifte. Die Parteifreunde der EVP schwiegen beredt und wurden dafür von ihren sozialdemokratischen Gegnern attackiert. Die Konservativen verwiesen auf die Prüfung durch die EU-Kommission, die Sozialdemokraten verurteilten das als Spiel auf Zeit. Es sei doch längst klar, dass der ungarische Premier gegen den Geist der europäischen Werte verstoße, argumentierten die Linken.

Viele Sozialdemokraten fürchten daher, sie könnten des doppelten Standards verdächtigt werden. Als erstes wagt sich jetzt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn aus der Deckung. "Es kann nicht hingenommen werden, dass Beschlüsse des Verfassungsgerichts per Regierungsdekret kaltgestellt werden", sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Das sind gravierende Verstöße gegen europäische Rechtsprinzipien, die nicht akzeptabel sind."

Die Rumänen hätten, vor allem in der Zeit des Diktators Ceausescu, lange unter dem Unrechtsstaat gelitten. "In diese Zeit darf das Land nicht zurückfallen." Das Parlament in Bukarest maße sich an, Recht zu sprechen, dies sei aber Aufgabe der Richter. "Als Sozialdemokrat bin ich entsetzt über das Vorgehen von Politikern, die im Verein der europäischen Sozialdemokraten mitwirken wollen und sich wie Putschisten benehmen."

Für Donnerstag hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den rumänischen Ministerpräsidenten nach Brüssel zitiert. Barroso hatte bereits frühzeitig seine Besorgnis über die Vorgänge in Bukarest zum Ausdruck gebracht. Jetzt wächst der Druck auf Parlamentspräsident Schulz, seinen rumänischen Parteifreund bei dem gemeinsamen Treffen an diesem Mittwoch nicht zu schonen. In einer Pressekonferenz auf dem letzten EU-Gipfel hatte er Ponta noch als guten Freund bezeichnet - und dass er seinen Freunden die Stange halte.

Asselborn, der mit Schulz in der Angelegenheit telefoniert hat, zeigt sich "überzeugt, dass er unmissverständliche Worte finden wird". Gegenüber dem ungarischen Premierminister hätten damals die Konservativen "zögerlich bis wohlwollend" agiert. "Das", so Asselborn, "sollten sich die Sozialdemokraten im Falle Rumänien nicht leisten."

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Welch ein wunder!
Andrycha 10.07.2012
Ist nichts neues und bestätigt nur noch das ganze.
2. Doppelmoral
lschulz 10.07.2012
Der Parlamentspräsident fällt in der Tat kaum intellektuell auf: er ist ein relativ beschränkter Politiker der durch überlautes Reden(Schreien) im Europäischen Parlament auffällt. Sein politisches Gewicht ist wie bei vielen Sozialdemokraten überheblich, besserwisserisch und politisch einseitig.
3. Nicht nur Ungarn
Heinz-und-Kunz 10.07.2012
Zitat von sysopDPAAls Ungarns Konservative die Verfassung schleiften, war der Protest der europäischen Sozialdemokraten laut. Jetzt stellt ein Parteifreund in Rumänien dreist den Rechtsstaat in Frage. Da halten sie sich auffallend zurück - und müssen sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843418,00.html
In Paraguay wurde eine linker Präsident ganz verfassungsgemäss seines Amtes enthoben und die Linken und die Medien nannten es einen Putsch. In Guatemala durfte ein linker Präsident sogar seinerseits einen offenen Putsch gegen die Verfassung begehen, ohne das die Linken was daran auszusetzen hatten. Erst mal das Verfassungsgericht und das Parlament das Militär zu Hilfe riefen haben die Linken in totaler Verdrehung der Tatsachen "Putsch" geschrien.
4. optional
metraa 10.07.2012
In Rumänien ist der Rechtstaat sichr nicht in Frage, mindestens noch nicht. Stellen sie sicht vor, wie so die Leute nichts dagegen gemacht haben. Sie hatten es genug von Basescu und seiner Clique. Wir hofften seit langer Zeit auf eine Möglichkeit ihm los zu werden und alles passiert hier leider viel zu ruhig. Wenn wir gewaltigere Menschen wären, wie zum Beispiel die Grichen und nicht nur, hätten wir auch die Politiker die dieses Land eigentlich verdient und nicht diese unglaublich freche Korrupte die unser Land in der Ruine gebracht haben.
5. ...was wir verdienen
_Mensch_, 11.07.2012
Zitat von metraaIn Rumänien ist der Rechtstaat sichr nicht in Frage, mindestens noch nicht. Stellen sie sicht vor, wie so die Leute nichts dagegen gemacht haben. Sie hatten es genug von Basescu und seiner Clique. Wir hofften seit langer Zeit auf eine Möglichkeit ihm los zu werden und alles passiert hier leider viel zu ruhig. Wenn wir gewaltigere Menschen wären, wie zum Beispiel die Grichen und nicht nur, hätten wir auch die Politiker die dieses Land eigentlich verdient und nicht diese unglaublich freche Korrupte die unser Land in der Ruine gebracht haben.
Die Politiker, die über die letzten zwei Jahrzehnte Rumänien geführt haben, wurden alle vom Volk gewählt. Es ist kein Zufall, dass ein Basescu Präsident dieses Landes ist. Auch wenn es mir schwer fällt, dieses zu schreiben ist Basescu der Führer, den dieses Volk verdient weil er aus der politischen Kultur dieses Volkes entsprungen ist. Das gilt für jedes andere Land genauso, nur eben mit anderen Namen. Leider haben zu wenige verstanden, dass nicht unsere Politiker für unser Leben verantwortlich sind, sondern wir. Das beste Beispiel in diesem Zusammenhang ist die Bildungssituation in Rumänien. Die meisten Menschen regen sich über die Bildungsministerin auf, dass vor einer Woche im Durchschnitt 30 bis 40% der Schulabsolventen ihr Abitur nicht geschafft haben. Muss ich dazu noch was sagen bzw. schreiben?
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