Rumänien: Innenminister tritt nach Referendum-Streit zurück

War das Referendum zur Absetzung von Präsident Basescu gültig oder nicht? In Rumänien hält der Streit über das Staatsoberhaupt an. Innenminister Rus reichte seinen Rücktritt ein - er soll das politische Chaos mit verwirrenden Angaben befördert haben.

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Politiker Rus: Rücktritt nach Vorwürfen

Bukarest - In Rumänien fordert der Streit über das Referendum zu Staatspräsident Traian Basescu politische Opfer: Innenminister Ioan Rus legte sein Amt am Montag nieder, nachdem ihm Regierungs- wie Oppositionspolitiker vorgeworfen hatten, mit widersprüchlichen Angaben zur Zahl der Wahlberechtigten im Land Verwirrung gestiftet zu haben. Rus erklärte, mit seinem Rücktritt reagiere er auf "inakzeptable Kritik und Druck" wegen der Organisation des Referendums. Er kündigte gleichzeitig den Rückzug von Staatssekretär Victor Paul Dobre an, der ebenfalls mit der Organisation des Referendums beauftragt war.

Hintergrund ist das Amtsenthebungsverfahren, das der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta gegen seinen Erzrivalen Basescu angestrengt hatte. Die Wahlleitung hatte ursprünglich erklärt, Basescu habe das Referendum über seine Amtsenthebung vom 29. Juli überstanden, weil weniger als die erforderlichen 50 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Die sozial-liberale Regierung bezweifelt diese Zahlen. Zu entscheiden hat jetzt das Verfassungsgericht.

Auslöser des Streits sind unterschiedliche Angaben über die Bevölkerungszahl. Der Sozialist Rus hatte vergangene Woche zunächst bekräftigt, in Rumänien gebe es 18,2 Millionen Wahlberechtigte. Von dieser Zahl war die Wahlleitung bei ihrer Berechnung ausgegangen. Laut amtlichem Endergebnis haben 46,24 Prozent der Rumänen an der Volksabstimmung teilgenommen. Von diesen hatten 87,52 Prozent gegen Basescu gestimmt und 11,15 Prozent für ihn.

Einen Tag später erklärte der Minister, er übernehme für diese Angaben keine Verantwortung. Die Zweifel werden genährt von den inoffiziellen Ergebnissen einer Volkszählung aus dem Jahr 2011. Danach soll Rumäniens Bevölkerung um zwei Millionen geschrumpft sein. Sollten diese bislang nur geschätzten Daten bestätigt werden, ergäbe sich auf dieser Basis eine höhere Wahlbeteiligung.

Das Gericht hat sein Urteil verschoben und will am 31. August erneut tagen. Bis dahin will die Regierung das Zahlenchaos beseitigen. Solange der Ausgang des Referendums umstritten ist, führt der liberale Politiker und Senatspräsident Crin Antonescu die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten.

Rus versicherte am Montag erneut, die Listen seien vor dem Votum aktualisiert worden. "Ich bin ein ehrlicher Politiker", sagte er. Der Verfassungsgerichtshof forderte am Montag die Herausgabe der Wählerlisten, auf deren Basis das Referendum abgehalten wurde.

anr/dpa/AFP

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1. Gottlob!
ohneglauben 06.08.2012
Zitat von sysopWar das Referendum zur Absetzung von Präsident Basescu gültig oder nicht? In Rumänien hält der Streit über das Staatsoberhaupt an. Innenminister Rus reichte seinen Rücktritt ein - er soll das politische Chaos mit verwirrenden Angaben befördert haben. Rumänien: Innenminister Rus reicht Rücktritt ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,848457,00.html)
Ich danke Ihnen dafür, das die Berichterstattung über die Situation in Rumänien wieder "spiegelmäßig" geworden ist und die hysterischen Unkenrufe einseitig interessierter Söldner eingestellt hat. Weiter so: alles was das Land vom Ausland braucht ist Objektivität!
2. Das ist die demokratie
rohanseat 06.08.2012
nach muster der post komunisten.-Wenn das ergebnis dem herrn "copy - paste"Ponta nicht paßt dann muß neu gezählt werden.-notfalls auch mit weniger einwohnern,-Was solls?? Mit den rücktritten dürfte wohl auch die zeit der USL ( PSD - PC - PNL )bald ablaufen.-Dann beginnt wieder das große stühle rücken und die frisch an die macht gekommenen müssen wieder gehen.-Ponta hatte nichts eiligeres zu tun als selbst positionen der verwaltung die nichts mit politik zu tun haben mit seinen günstlingen zu besetzten.-Fachlisches wissen?? nicht nötig; hauptsache PSD
3. selbst das Verfassungsgericht spinnt
nebv 07.08.2012
Das Verfassungsgericht erzählt jeden Tag was anderes..das ist doch lächerlich..Egal wer regiert oder regieren sollte, man hat keine genauen Angaben über die Bevölkerungszahl. Es war auch nicht gewünscht dies zu veröfentlichen, da zu viele aus dem Parlament (auch EU-Parlament) deren Stühle verloren hätten...das Volk darf jetzt allein all die Lügen der Politiker in den lezten Jahren und nicht nur, ausbaden.
4. Worum es in Rumänien derzeit wirklich geht
Caragesco 17.08.2012
Was die Medien über den Machtkampf in Rumänien nicht berichten, das sind die Hintergründe desselben: Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, aufgrund des Einflusses der Bukarester Regierung, am 12.10.2010 in einem so genannten „Piloturteil gegen Rumänien“ das Menschenrecht auf Eigentum in ein Enteignungsrecht des Staates bei einer damit einhergehenden geringen Entschädigungspflicht umdeutete, wähnten sich die Kleptokraten Rumäniens ihrer während des Kommunismus gemachten Beute sicher. Im April 2012 veröffentlichte die rumänische Regierung einen Gesetzentwurf, demzufolge ehemalige Eigentümer innerhalb von 12 Jahren mit nur 15 % des Marktwertes einer staatlich konfiszierten Immobilie zu entschädigen seien, wodurch Konfiskationen im Wert von 21 Milliarden EUR, deren Nutznießer die postkommunistischen Machthaber Rumänien sind, legalisiert werden sollten. Da einige der Enteignungsopfer sich an die Regierung der USA wandten und diese Proteste einlegte, wurde der Gesetzentwurf, der nach wie vor seitens des EGMR und der rumänischen Regierung weiterverfolgt wird, einstweilen nicht umgesetzt, zumal die rumänische Verfassung Enteignungen ohne vorhergehende vollständige Entschädigungen kategorisch verbietet. Deswegen der Machtkampf. Deswegen die Attacken auf die Verfassung. Entweder werden sich die rumänischen Kleptokraten (die alle Parteien Rumäniens beherrschen) durchsetzen, oder die Menschenrechte und die Demokratie.
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