Nach Massenprotesten Rumäniens Justizminister tritt zurück

Es ist bereits der zweite Rücktritt in wenigen Tagen: Nach dem Handelsminister gibt auch Rumäniens Justizminister Iordache sein Amt auf. Hintergrund sind die Proteste gegen die Lockerung des Antikorruptionsgesetzes.

Florin Iordache
DPA

Florin Iordache


Auf Druck von Ministerpräsident Sorin Grindeanu ist Rumäniens Justizminister Florin Iordache zurückgetreten. Iordache gab seinen Schritt in Bukarest bei einer Pressekonferenz bekannt. In der vergangenen Woche hatte bereits der Handelsminister seinen Posten aufgegeben.

Grindeanu hatte Iordache Versagen beim öffentlichen Umgang mit einer Eilverordnung vorgeworfen. Diese sah vor, dass bestimmte Korruptionsvergehen nicht mehr geahndet werden. Davon hätten auch Politiker profitiert. Die Verordnung wurde mittlerweile aufgehoben, ist aber weiter Anlass für die heftigsten Massenproteste in Rumäniens jüngerer Geschichte.

Trotz der anhaltenden Proteste überstand Regierungschef Grindeanu zuletzt ein Misstrauensvotum im Parlament. Für die Annahme des von der Mitte-rechts-Opposition eingebrachten Antrags wären 233 Stimmen erforderlich gewesen. Diese wurden weit verfehlt.

Grindeanus Sozialdemokraten verfügen im Parlament über eine komfortable Mehrheit. Aus der Parlamentswahl im vergangenen Dezember war die Sozialdemokratischen Partei (PSD) als klare Siegerin hervorgegangen.

cte/asa/dpa/AFP



insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jalal.sabina4 09.02.2017
1. Nicht desinformieren!
Die Eilverordnung hat nichts mit der Korruption zu tun, viel mehr geht es um die Umsetzung eines Beschlusses des Verfassungsgerichts, die eine bessere Definition des Begriffes Amtsmisbrauch verlangt hat.( In D ist es keine Straftat) Man erwartet als Leser, dass die Autoren zumindest die Eilverordnung gelesen haben; die Beschwerde des Praesidenten ist gestern vom Verfassungsgericht verworfen worden . Kein Wort von dem im SPON.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.