Rumänien Präsident lehnt neue Regierungschefin ab

Ohne Angaben von Gründen hat Rumäniens Präsident die Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin abgelehnt. Die künftige Regierung solle neue Vorschläge machen.

Sevil Shhaideh
REUTERS/ Inquam Photos/ Ovidiu Micsik

Sevil Shhaideh


Die Koalitionspartner sprechen schon vom Beginn einer Krise: Knapp zwei Wochen nach den Parlamentswahlen hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die von der sozialdemokratischen PSD vorgeschlagene Politikerin Sevil Shhaideh als neue Ministerpräsidentin abgelehnt. "Ich habe den Vorschlag gründlich abgewogen und bin zu dem Entschluss gelangt, ihn nicht anzunehmen", erklärte er in einer kurzen Stellungnahme.

Er forderte die PSD und ihren Koalitionspartner auf, eine andere Person für das höchste Regierungsamt zu benennen. Nach der Parlamentswahl am 11. Dezember haben die PSD und die kleinere liberale Koalitionspartei ALDE eine Mehrheit. "Wir sind alle von dieser Entscheidung überrascht worden", sagte der PSD-Vizevorsitzende Paul Stanescu der Nachrichtenagentur Mediafax. Der Schritt des Präsidenten sei als "Beginn einer Krise" zu werten. "Die zuständigen Parteigremien werden sich in Kürze damit befassen und den Vorgang in aller Ruhe diskutieren", so Stanescu. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass sich die Sozialdemokraten an das Verfassungsgericht wenden werden.

Die 52-jährige Verwaltungsexpertin Shhaideh, die der tatarischen Minderheit in Rumänien angehört und sich zum Islam bekennt, galt als "Platzhalterin" für den Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Er hatte bei der Nominierung Shhaidehs keine Zweifel daran gelassen, dass er die Regierung kontrollieren werde.

Nach dem geltenden Unvereinbarkeitsgesetz darf Dragnea nicht Regierungschef werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. In rumänischen Medien hatte es geheißen, die PSD werde versuchen, das Unvereinbarkeitsgesetz zu ändern und Dragnea so den Weg an die Regierungsspitze freizumachen.

Shhaideh wäre die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung gewesen. 2015 war sie ein halbes Jahr lang Ministerin für regionale Entwicklung. Den Amtseid hatte sie damals auf den Koran abgelegt. Für Irritationen sorgte aber vielmehr, dass sich ihr aus Syrien stammender Ehemann in den sozialen Medien als Anhänger des syrischen Diktators Baschar al-Assad geoutet hatte.

In Rumänien amtierte zuletzt eine Regierung von Fachleuten unter Vorsitz des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dacian Ciolos. Im November 2015 waren Ministerpräsident Victor Ponta und seine sozialdemokratisch geführte Regierung im Zuge von Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Auslöser der Proteste war ein verheerender Brand in einer Diskothek in Bukarest, bei dem 64 Menschen ums Leben kamen.

mho/dpa

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beobachter68 27.12.2016
1. Rumänien
hat wirklich nichts in der EU zu suchen. Selbst in Brüssels ist ein offenes Geheimnis, dass die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in der EU ein sehr großer Fehler war. Die EU Länder, nicht zuletzt Vereinigtes Königsreich wurden von rumänischen Sozialhilfeempfänger überflutet, was auch zu Brexit beigetragen haben. Die EU Krise ist eine Sammlung von solchen Fehler, z.B. Aufnahme Griechenlands in der Euro Länder, Versuche in Brüssels alles zu regulieren und schleichend eine Europäische Überregierung zu etablieren usw. Wenn sich die EU gesprengt, wird es für die EU Bürokraten zu spät einzusehen, dass nicht alles geht, auch Rumänien und Bulgarien als EU Mitglieder nicht. Oder sollte man noch die Ukraine aufnehmen?
nofreemen 27.12.2016
2. Europa-Salat mit italian dressing
Tunänien als sekulärer Staat da sollte die Religion keine Rolle spielen. Aber es scheint doch umgekehrt zu sein. Zuerst schaut man wer was ist und dann wird enrschieden. Klar wird dieser Ablehnung weiter gezogen. Wobei in Rumänien eben nie etwas klar ist. Selbst ein ja muss nicht ein ja sein. Da sind die Bulgaren schon ehrlicher, da ist ein ja immer ein nein.
dergenervte 27.12.2016
3.
Zitat von beobachter68hat wirklich nichts in der EU zu suchen. Selbst in Brüssels ist ein offenes Geheimnis, dass die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in der EU ein sehr großer Fehler war. Die EU Länder, nicht zuletzt Vereinigtes Königsreich wurden von rumänischen Sozialhilfeempfänger überflutet, was auch zu Brexit beigetragen haben. Die EU Krise ist eine Sammlung von solchen Fehler, z.B. Aufnahme Griechenlands in der Euro Länder, Versuche in Brüssels alles zu regulieren und schleichend eine Europäische Überregierung zu etablieren usw. Wenn sich die EU gesprengt, wird es für die EU Bürokraten zu spät einzusehen, dass nicht alles geht, auch Rumänien und Bulgarien als EU Mitglieder nicht. Oder sollte man noch die Ukraine aufnehmen?
Was für eine Übertreibung. Wenn bei Ihnen mal der Wasserhahn tropft haben Sie wohl auch eine Überschwemmung im Haus. Die meisten EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien arbeiten in Deutschland und zahlen Steuern. Großbritannien ist nun nicht gerade ein gutes Beispiel. Fremdenhass gab es dort schon immer gegen jeden Ausländer. Briten mögen nur Briten und sonst niemanden. Im übrigen wurde Bulgarien früher als das Preußen des Balkans bezeichnet. Sie übersehen, das Bulgarien zu den wenigen EU-Staaten gehört, die keine Hilfe wegen der Staatsverschuldung von der EU wollte. Sie sollten mal bei den Fakten bleiben. Es fällt in der postfaktischen Zeit schwer, aber wie schon meine Mutter sagte, man soll bei der Wahrheit bleiben.
biesi61 27.12.2016
4. Mehr Hintergründe wären interessant!
Über Rumänien wird in deutschen Medien extrem selten berichtet. Deshalb wären mehr Hintergrundinformationen nötig, um die Entscheidung des deutschstämmigen Präsidenden Iohannis zu verstehen. Die Religion der Kandidatin allein wird es ja wohl kaum gewesen sein, zumal gerade Rumänien extrem säkular ist. Schade, so bleibe ich als Leser ratlos zurück!
pep010 27.12.2016
5. Ioannis
Ich habe den Eindruck der Mann hat seine Gründe für das was er tut. Wie leicht schwache Demokratien zu unterwandern sind ist in letzter Zeit wieder vermehrt erkennbar. Daher tut er gut daran nicht noch mehr Chaos in Europa zuzulassen.
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