Wegen Justizreform Rumäniens Präsident warnt eigenen Senat vor EU-Sanktionen

Die EU-Kommission leitet ein Sanktionsverfahren gegen Polen ein - wegen der viel diskutierten Justizreformen. In Rumänien beschließt der Senat nun auch umstrittene Gesetze. Präsident Johannis ist alarmiert.

Klaus Iohannis
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Es gab Massenproteste auf den Straßen, auch Warnungen der EU - und doch hat Rumäniens Senat nun zwei weitere Gesetze gebilligt, die die Freiheit der Justiz einschränken.

Zusammen mit einer bereits am Vortag beschlossenen Neuregelung wird das Justizpaket dem Staatspräsidenten Klaus Johannis nun zur Unterschrift vorgelegt. Er hatte dieses von den Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und Alde (Liberale) initiierte Paket im Vorfeld heftig kritisiert.

"Es besteht ein offensichtliches Risiko, dass der Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Rumänien aktiviert wird, wie im Fall Polens", sagte er. "Wer sich vorstellt, dass es keine Folgen geben wird, ist schlichtweg vom Mond gefallen."

Der Staatschef kann Gesetze nur einmal an das Parlament zurückverweisen. Werden sie erneut beschlossen, muss er sie gegenzeichnen und damit in Kraft setzen.

Entscheidungen im Verfahren nach Artikel 7 liegen beim Rat der EU-Mitgliedsländer. Nach dem Antrag der EU-Kommission könnten diese mit Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union besteht.

Kritik an Einschüchterungsversuchen

Einer Neuregelung zufolge können Staatsanwälte in Rumänien nicht mehr frei arbeiten. Ihre Ermittlungsschritte dürfen von ihrem Vorgesetzten annulliert werden, wenn er diese für "unsolide" hält. Experten kritisieren, der vage Begriff "unsolide" könne zu Missbrauch führen.

Für Ermittlungen gegen Ankläger und Richter soll zudem eine neue Sondereinheit innerhalb der obersten Staatsanwaltschaft zuständig sein - und nicht mehr die von der EU gelobte Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft.

Richter und Staatsanwälte sollen zudem persönlich finanziell für Justizirrtümer haften. Dies hatte der Senat bereits am Dienstag beschlossen. Kritiker werten dies als Einschüchterungsversuch. Bisher war die persönliche Haftung nur eine Kann-Regelung, jetzt ist der Staat dazu verpflichtet, von Richtern und Anklägern Entschädigungsansprüche einzutreiben.

dop/dpa/AP



insgesamt 5 Beiträge
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BettyB. 20.12.2017
1. Ausblick
Die "neue EU" ohne Ungarn und Polen ist eine kleine Chance. Weitere Ausschlußkandidaten sind zur Zeit Tschechien und Rumänien. Dass Johannis das bemerkt hat, ist wahrlich nicht verwunderlich.
docker 20.12.2017
2. Ungenaue Recherche ...
...ungenaue Foristenschelte : Wie genau sind die Justizreformen beschaffen ? Sollte es in der Hauptsache um die tatsächliche Verantwortungsnahme der Richter und Staatsanwälte im Falle eines Justizirrtums gehen, muss man zustimmen. Jeder Bürger hat gnadenlos für Schäden aufzukommen, die er verursacht hat. Nicht so die besagte Judikative, Bankenvorstände nur in Ausnahmefällen , Finanzjongleure und Pleitiers ebenso und was die Ärzteschaft anbelangt werden Kunstfehler erst seit kurzer Zeit abgegolten.
pop_sin 20.12.2017
3. Erdoganisierung Osteuropas
So, so. Osteuropa scheint Putin, Erdogan und Trump näher zu sein als Merkel, Macron und Juncker. Einfach peinlich was für eine Figur die EU aktuell abgibt. Die Regierungslosigkeit hier ist bezeichnend für die Planlosigkeit.
voiceecho 20.12.2017
4. Die Osterweiterung der EU
stellt sich zunehmend als Fehler oder zumindest übereilt. Die Entwicklungen in Polen, Ungarn und Rumänien ist ein klares Zeichen dafür, dass die osteuropäischen Staaten immer noch keine stabile rechtsstaatliche Strukturen besitzen und erheblich demokratische Defizite vorhanden sind. Die Frage, die sich aktuell stellt, was als nächstes passieren sollte, insbesondere da im Tschechien, das eigentlich als eine Art „Musterstaat“ im Osten Europa galt, mit der Wahl des neuen Präsidenten eine „Trumpsierung“ droht. Die EU muss sich mir Problemen auseinandersetzen, die vor Jahren als nicht vorstellbar waren, und Antworten finden, die am Ende dazu führen könnten, dass im besten Fall eine starke entzweite EU mit massiver Lagerbildung und entsprechender Blockadehaltung bei einigen Themen entsteht oder im schlimmsten Fall neue Austritte aus der Union, was die Union natürlich schwächen würde und sie von drängen Problemen ablenken würde. Es wird also interessant!
wenzel2 25.12.2017
5. Es fehlen klare Regeln
Für mich war die Osterweiterung damals kein Fehler. Aber ich habe bei vielen Aufenthalten in Tschechien schnell erkannt, dass selbst von tschechischen Bekannten mit begeisterter Verwunderung über die großzügige Wirtschaftsföderung der alten Mtgliedsländer gesprochen wurde. Auch deren selbstkritische Stimmen über eine ausgeprägte "Schnäppchenmentalität" ihrer Landsleute widersprach ich mit dem Argument, dass es einer gewissen Geduld bedarf, bis sich auch dort ein europäisches "Wir" - Gefühl über die wirtschaftlichen Vorteile hinaus einstellen werde. Diese Überzeugung teilen ja auch heute viele überzeugte Europäer, zu denen auch ich mich noch zähle. Damals erklärte ich mir bissige Kommentare, dass "wir (also sie) nach Erreichen eines "Nettozahlerstatus" wieder austreten werden mit schweg'schem Humor. Später war eine ernst gemeinte Euroskepsis mit dem Ziel eines starken osteuropäischen Gegengewichtes oft Thema unserer Gespräche, womit u.A. die Gründung der Visegradgruppe und das politische Streben Tschechiens weitere Beitrittskandidaten auf dem Balkan zur "Blockstärkung" zu unterstützen, erklärt wurde. Die gegenwärtige Spaltungsgefahr macht auch einigen meiner böhmischen Freunde Sorge und wird aus deren Sicht ursächlich keinesfalls und ausschließlich in Brüssel gesehen. Das jüngste Abstimmungsverhalten zur Jerusalemfrage in der UN von Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Kroatien - hier fast ignoriert - scheint mir ein weiteres Anzeichen in dieser fragwürdigen Entwicklung und ein Signal von verletztem Nationalstolz einerseits und zur Schau getragen Souveränität andererseits zu sein.
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