Machtkampf mit der Regierung Rumäniens Staatschef Johannis muss Korruptionsermittlerin entlassen

Bittere Niederlage für Rumäniens Präsidenten: Auf Druck der Regierung hin hat Klaus Johannis die Chef-Korruptionsermittlerin abgesetzt. Sie war offenbar rumänischen Eliten auf die Schliche gekommen.

Abgesetzte Chef-Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kovesi (Archiv)
AFP

Abgesetzte Chef-Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kovesi (Archiv)


Auf Druck der Regierung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA), Laura Kövesi, entlassen.

Johannis beugte sich damit einem Urteil der Verfassungsgerichts, welches besagte, dass der Staatschef sich dem Vorschlag der Regierung in dieser Personalfrage nicht widersetzen dürfe.

"In einem Rechtsstaat müssen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektiert werden", sagte eine Sprecherin des Mitte-Rechts-Politikers Johannis.

Justizminister Tudorel Toader hatte vor mehreren Monaten die Absetzung von DNA-Chefin Kövesi beantragt. Er warf ihr unter anderem vor, durch ihre Kritik an der Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Kövesis Unterstützer vermuten jedoch, dass der Vorstoß mit ihren Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der gesellschaftlichen Führungsschicht zu tun hatte.

Nicht Johannis' erste Niederlage

Johannis hatte sich bis jetzt geweigert, Kövesis Absetzung durch seine Unterschrift umzusetzen. Daraufhin wandte sich Toader an das Verfassungsgericht, das mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt ist.

Johannis und Kövesi bei der Vorstellung des DNA-Berichts im Februar
REUTERS

Johannis und Kövesi bei der Vorstellung des DNA-Berichts im Februar

Der Verfassung zufolge schlägt der Justizminister die Entlassung führender Staatsanwälte vor, aber der Staatschef entscheidet darüber. Dem jüngsten Urteil des Verfassungsgericht nach bedeutet das Prozedere aber nicht, dass der Staatschef den Antrag des Ministers inhaltlich bewerten darf, sondern nur über dessen formale Rechtmäßigkeit wachen müsse.

Die Arbeit der DNA und ihrer nun entlassenen Chefin Kövesi war zuletzt von der EU sehr geschätzt worden. Bereits im Februar hatte das Parlament beschlossen, dass die DNA künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln kann. Treibende Kraft dahinter ist der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, der nicht Ministerpräsident werden darf, weil er vorbestraft ist. Er kontrolliert aber die Regierung.

Nützen dürfte Dragnea wohl eine Gesetzesänderung von Ende Juni: Danach soll in Rumänien Amtsmissbrauch künftig nur noch eingeschränkt strafbar sein. Hierzu will Präsident Johannis seinerseits das Verfassungsgericht einschalten.

Bereits im vergangenen Jahr war Johannis damit gescheitert, Einschränkungen der unabhängigen Justiz zu verhindern. Trotz Massenprotesten dagegen setzte die Regierung eine Neuregelung durch, der zufolge Staatsanwälte persönlich für Justizirrtümer haften. Außerdem können ihre Ermittlungsschritte von ihren Vorgesetzten annulliert werden.

Johannis hatte davor gewarnt, dass "wie im Fall Polens" ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen das EU-Mitglied Rumänien wegen einer Einschränkung der Gewaltenteilung eröffnet werden könnte. Nachdem er das Gesetz einmal nicht unterschrieb, trat es nach einer erneuten Abstimmung im Parlament dennoch in Kraft.

cht/dpa/AFP



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