Präsidenten-Absetzung: Bundesregierung bestellt Rumäniens Botschafter ein

Europa erhöht den Druck auf die rumänische Regierung: Die Bundesregierung hat den Botschafter des Landes wegen der Absetzung des Präsidenten und des Umgangs mit dem Verfassungsgericht einbestellt. In Brüssel reden führende EU-Vertreter Regierungschef Ponta ins Gewissen.

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Kanzleramt in Berlin: Druck auf Rumänien erhöht

Berlin/Brüssel - Bundesregierung und EU verschärfen ihre Kritik am Vorgehen der rumänischen Regierung gegen Staatspräsident Traian Basescu. Der Botschafter des Landes ist wegen der Vorkommnisse in seinem Land in das Bundeskanzleramt einbestellt worden. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wurde Botschafter Lazar Comanescu die große Besorgnis über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt.

Die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts durch den sozialistischen Regierungschef Victor Ponta gefährden aus Sicht der Bundesregierung "in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung".

In Brüssel knöpften sich derweil EU-Ratschef Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso den rumänischen Ministerpräsidenten persönlich vor.

Hintergrund: Die Mitte-links-Regierung in Rumänien treibt gerade ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Staatspräsidenten Basescu voran. Dieser musste seine Amtsgeschäfte bereits vorübergehend abgeben. Ende des Monats will Ponta die Amtsenthebung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Den von der Regierung für das Referendum festgelegten Regeln, die keine Mindestbeteiligung vorsehen, widersprach jedoch das Verfassungsgericht. Nach dessen Urteil ist das Referendum nur gültig, falls mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilnimmt. Dieser Forderung schloss sich die Bundesregierung nun erneut an.

Anzeichen für einen Rückzieher Pontas

EU-Ratschef Van Rompuy sagte Ponta bei dem persönlichen Treffen in Brüssel, er sei "tief besorgt" über den Zustand des Rechtsstaats und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Er forderte die Regierung in Bukarest auf, "in einem konstruktiven Dialog" mit der EU-Kommission die Bedenken auszuräumen. Er sei zuversichtlich, dass sich die Regierung klar sei, was auf dem Spiel stehe.

Ponta selbst versucht bei seinem Besuch in Brüssel offenbar, die Wogen zu glätten. Seine Regierung werde "europäische Standards, Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsgemäßen Abläufe in Rumänien" respektieren, erklärte er vor einem weiteren Treffen mit dem Chef der EU-Kommission Barroso. "Wenn die Kommission Änderungen anmahnt, werde ich mich dafür einsetzen", sagte Ponta.

Gleichzeitig verteidigte Ponta aber das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu. Die Zusammenarbeit mit diesem sei unmöglich, weil Basescu die Politik der Regierung auf unzulässige Weise blockiere. Es sei der Präsident, der durch die Überschreitung seiner Befugnisse nicht auf Grundlage der Verfassung handele.

Es gibt Anzeichen dafür, dass der rumänische Regierungschef aufgrund des starken internationalen Drucks einen Rückzieher vorbereitet: Am Mittwochabend hatte Ponta das Parlament in Bukarest gebeten, baldmöglichst den juristischen Wirrwarr um den Ablauf des Referendums zu ordnen. Dazu verlangte er eine außerordentliche Plenarsitzung von Abgeordnetenhaus und Senat. Es geht dabei darum, das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen.

Führende EU-Vertreter wie Justizkommissarin Viviane Reding haben Rumänien bereits mit einer Verlängerung des Überwachungsverfahrens gedroht, das seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007 läuft. Dieses überprüft unter anderem den Stand der Rechtsstaatlichkeit. Dadurch wäre auch ein baldiger Beitritt in den Schengen-Raum und damit der Wegfall von Passkontrollen an den Grenzen gefährdet.

fdi/dpa/dapd/AFP/Reuters

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insgesamt 8 Beiträge
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1. versteh die Aufregung nicht
Cuchu 12.07.2012
als im letzten Monat der linke Präsident von Paraguay geputscht wurde, haben die deutsche, britische und US-Regierung auch gleich die neue Regierung anerkannt, ohne irgendeine Kritik auszusprechen. Im Gegensatz zu Rumänien konnte in Paraguay nichtmal das Volk über den Putsch bestimmen. Man könnte meinen es wäre demokratisch in Ordnung wenn ein Volk über die Absetzung eines Präsidenten bestimmt.
2. Doppelte Moral
tom-pex 12.07.2012
Zitat von Cuchuals im letzten Monat der linke Präsident von Paraguay geputscht wurde, haben die deutsche, britische und US-Regierung auch gleich die neue Regierung anerkannt, ohne irgendeine Kritik auszusprechen. Im Gegensatz zu Rumänien konnte in Paraguay nichtmal das Volk über den Putsch bestimmen. Man könnte meinen es wäre demokratisch in Ordnung wenn ein Volk über die Absetzung eines Präsidenten bestimmt.
Vielen Dank - exakt so sehe ich das auch: In Paraguay gratulierte unser Hilfs-Niebel noch am Putsch-Tag dem Putschistenführer zum hinterlistigen Sieg gegen den gewählten und beliebten (aber eben etwas linken) Präsidenten Lugo, der einige wenige Gesetze nicht ganz im Sinne der einheimischen Oligarchie und ausländischer Agrarkonzerne aufgelegt hatte - im weiteren Verlauf keinerlei Protest gegen diesen undemokratischen Akt von unserer Seite. Aber wenn in Rumänien das Volk per Volksabstimmung über den (unbeliebten, aber eben rechten) Präsidenten abstimmen soll, dann wird das aufs Heftigste von unseren Offiziellen kritisiert, die dortige demokratisch gewählte Regierung unter übelsten Druck gesetzt. Man wendet sich mit Grausen ob dieser Doppelzüngigkeit..
3. Doppelte Moral, die Zweite
steppenwolf75 12.07.2012
Es ist einfach nur peinlich, wie die europäsche Linke um Martin Schulz zu Victor Ponta schweigt. Wo ist der Elan, mit dem der andere Victor (Orban) zu Recht kritisiert wurde? Wenn die Feinde der Demokratie von links kommen, schweigen die Gabriels, Trittins, Künasts und Lafontaines dieser Welt. Sie sind jedenfalls keinen Deut besser als die Konservativen, die sich ebenfalls vornehm zurückhalten, wenn es um ein Kind ihrer Parteienfamilie geht. So wird das nie was mit dem Regieren!
4.
benkolo 13.07.2012
Ich frag mich nur, wenn sowas in dem Nachbarnland Ungarn passieren würde, dann würden hier alle die Demokratie begraben. Aber, hier handelt es sich um eine junge linke "Shootingstar" (so eine linke Guttemberg, bzgl. Plagiaten), und so wird das nur als "Kriese" bezeichnet. .... Kein Problem ich gewöhne mich langsam daran.
5. Paraguay EU-Mitglied?
Kalle79 13.07.2012
@Cuchu Ich wusste gar nicht, dass Paraguay in der EU ist!
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