Rumänien-Krise: Bundesregierung bestellt Botschafter ein

Berlin/Brüssel - Bundesregierung und EU verschärfen ihre Kritik am Vorgehen der rumänischen Regierung gegen Staatspräsident Traian Basescu. Der Botschafter des Landes ist wegen der Vorkommnisse in seinem Land in das Bundeskanzleramt einbestellt worden. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wurde Botschafter Lazar Comanescu die große Besorgnis über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt.

Die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts durch den sozialistischen Regierungschef Victor Ponta gefährden aus Sicht der Bundesregierung "in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung".

In Brüssel knöpften sich derweil EU-Ratschef Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso den rumänischen Ministerpräsidenten persönlich vor.

Hintergrund: Die Mitte-links-Regierung in Rumänien treibt gerade ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Staatspräsidenten Basescu voran. Dieser musste seine Amtsgeschäfte bereits vorübergehend abgeben. Ende des Monats will Ponta die Amtsenthebung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Den von der Regierung für das Referendum festgelegten Regeln, die keine Mindestbeteiligung vorsehen, widersprach jedoch das Verfassungsgericht. Nach dessen Urteil ist das Referendum nur gültig, falls mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilnimmt. Dieser Forderung schloss sich die Bundesregierung nun erneut an.

Anzeichen für einen Rückzieher Pontas

EU-Ratschef Van Rompuy sagte Ponta bei dem persönlichen Treffen in Brüssel, er sei "tief besorgt" über den Zustand des Rechtsstaats und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Er forderte die Regierung in Bukarest auf, "in einem konstruktiven Dialog" mit der EU-Kommission die Bedenken auszuräumen. Er sei zuversichtlich, dass sich die Regierung klar sei, was auf dem Spiel stehe.

Ponta selbst versucht bei seinem Besuch in Brüssel offenbar, die Wogen zu glätten. Seine Regierung werde "europäische Standards, Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsgemäßen Abläufe in Rumänien" respektieren, erklärte er vor einem weiteren Treffen mit dem Chef der EU-Kommission Barroso. "Wenn die Kommission Änderungen anmahnt, werde ich mich dafür einsetzen", sagte Ponta.

Gleichzeitig verteidigte Ponta aber das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu. Die Zusammenarbeit mit diesem sei unmöglich, weil Basescu die Politik der Regierung auf unzulässige Weise blockiere. Es sei der Präsident, der durch die Überschreitung seiner Befugnisse nicht auf Grundlage der Verfassung handele.

Es gibt Anzeichen dafür, dass der rumänische Regierungschef aufgrund des starken internationalen Drucks einen Rückzieher vorbereitet: Am Mittwochabend hatte Ponta das Parlament in Bukarest gebeten, baldmöglichst den juristischen Wirrwarr um den Ablauf des Referendums zu ordnen. Dazu verlangte er eine außerordentliche Plenarsitzung von Abgeordnetenhaus und Senat. Es geht dabei darum, das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen.

Führende EU-Vertreter wie Justizkommissarin Viviane Reding haben Rumänien bereits mit einer Verlängerung des Überwachungsverfahrens gedroht, das seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007 läuft. Dieses überprüft unter anderem den Stand der Rechtsstaatlichkeit. Dadurch wäre auch ein baldiger Beitritt in den Schengen-Raum und damit der Wegfall von Passkontrollen an den Grenzen gefährdet.