Amtsmissbrauch Chef von Rumäniens Regierungspartei zu Freiheitsstrafe verurteilt

Liviu Dragnea muss möglicherweise ins Gefängnis. Rumäniens oberstes Gericht hat den Chef der Sozialdemokraten zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, die Entscheidung kann noch angefochten werden.

Liviu Dragnea
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Liviu Dragnea


Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), ist vom obersten Gericht des Landes zu drei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann vor einer anderen Kammer des Obersten Gerichts angefochten werden.

Dragnea war beschuldigt worden, einst als Regionalpräsident im südrumänischen Bezirk Teleorman für fiktive Anstellungen beim Jugendamt mitverantwortlich gewesen zu sein. Die zwei fiktiven Angestellten hatten laut Urteil von 2006 bis 2013 Gehalt von dem Amt kassiert, aber für die Partei PSD gearbeitet. In der gleichen Sache verurteilte das Oberste Gericht neun weitere Personen zu Haftstrafen.

Dragnea gilt als treibende Kraft der laufenden Bemühungen der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila, den von der EU gelobten Kampf der Staatsanwaltschaft gegen Korruption zu bremsen. Weil er bereits wegen versuchter Wahlmanipulationen vorbestraft ist, darf Dragnea nicht selbst Ministerpräsident werden, jedoch kontrolliert er die Regierung.

kev/dpa



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