Rumänien Sozialdemokrat Grindeanu soll Regierung bilden

Der rumänische Staatspräsident hat Sorin Grindeanu von den Sozialdemokraten PSD mit der Regierungsbildung beauftragt. Die erste Kandidatin der PSD hatte Iohannis ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Sorin Grindeanu
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Sorin Grindeanu


Rumänien soll jetzt nach Verwerfungen der letzten Tage schnell eine neue Regierung bekommen: Staatspräsident Klaus Iohannis hat den sozialdemokratischen Politiker Sorin Grindeanu mit der Regierungsbildung beauftragt. Das teilte das Präsidialamt der Nachrichtenagentur Mediafax mit. Iohannis folgte damit einem Vorschlag der Sozialdemokraten (PSD) und der kleinen liberalen Partei Alde, die nach der Parlamentswahl vom 11. Dezember eine Koalition anstreben.

Der studierte Informatiker Grindeanu war zuletzt Chef der Verwaltung im westrumänischen Kreis Timis. Beobachter halten ihm zugute, dass er nicht wie viele andere rumänische Politiker in korrupte Machenschaften verstrickt ist.

Der 43-jährige war der zweite Vorschlag der PSD für den Ministerpräsidenten-Posten. Die ursprünglich für das Amt nominierte Verwaltungsexpertin Sevil Shhaideh hatte Iohannis am Dienstag ohne Angabe von Gründen abgelehnt. "Ich habe den Vorschlag gründlich abgewogen und bin zu dem Entschluss gelangt, ihn nicht anzunehmen", teilte der Präsident in einer kurzen Stellungnahme mit.

"Wir sind alle von dieser Entscheidung überrascht worden", sagte der PSD-Vizevorsitzende Paul Stanescu der Nachrichtenagentur Mediafax. Der Schritt des Präsidenten sei als "Beginn einer Krise" zu werten. Der PSD-Chef Liviu Dragnea drohte daraufhin mit einem Verfahren zur Amtsenthebung von Iohannis. Am Mittwoch einigte sich jedoch der PSD-Vorstand darauf, Grindeanu vorzuschlagen. Mit seiner Ernennung wandte Iohannis eine drohende Staatskrise ab, da der Präsident in Rumänien den Vorschlag einer mehrheitsfähigen Parteienkoalition im Prinzip nur einmal ablehnen kann.

Die von Iohannis abgelehnte Verwaltungsexpertin Shhaideh wäre die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung gewesen. 2015 war sie ein halbes Jahr lang Ministerin für regionale Entwicklung. Den Amtseid hatte sie damals auf den Koran abgelegt. Für Irritationen sorgte aber vielmehr, dass sich ihr aus Syrien stammender Ehemann in den sozialen Medien als Anhänger des syrischen Diktators Baschar al-Assad geoutet hatte.

In Rumänien amtierte zuletzt eine Regierung von Fachleuten unter Vorsitz des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dacian Ciolos. Im November 2015 waren Ministerpräsident Victor Ponta und seine sozialdemokratisch geführte Regierung im Zuge von Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Auslöser der Proteste war ein verheerender Brand in einer Diskothek in Bukarest, bei dem 64 Menschen ums Leben kamen.

anr/Reuters/dpa



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