Rumäniens Staatschef Johannis Der Dilettant

Rumäniens deutschstämmiger Präsident Klaus Johannis trat mit großen Reformversprechen an, doch seine Amtsführung ist ein Desaster. Jetzt hat er sich auch noch mit dem Helden der Revolution von 1989 überworfen.

Rumäniens Präsident Klaus Johannis
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Rumäniens Präsident Klaus Johannis


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Er ist der Mann, der im Dezember 1989 den Aufstand gegen die Ceausescu-Diktatur auslöste - der "Funke" der rumänischen Revolution: László Tökés, 63, einst ungarisch-reformierter Pfarrer im westrumänischen Temeswar, seit 2007 Europarlamentarier. Als der Geheimdienst Securitate ihn, den notorischen Querulanten und antikommunistischen Prediger, am 16. Dezember 1989 mit Gewalt aus der Stadt deportieren wollte, versammelten sich aus Protest Hunderte vor seiner Wohnung.

Damit begann der Aufstand gegen Ceausescu, der Pfarrer Tökés wurde zu seiner Symbolfigur.

Für seinen Kampf gegen die Diktatur erhielt er 2009 den Orden "Stern Rumäniens", die höchste staatliche Auszeichnung. Vielen passte das nicht - denn Tökés setzt sich immer wieder für die Rechte der ungarischen Minderheit in Rumänien ein. Er ist auch ein gnadenloser Kritiker rumänischer Nationalisten und der alten nationalkommunistischen Securitate-Elite, deren Angehörige bis heute an vielen Schalthebeln sitzen.

Anfang März nun wurde László Tökés der Orden aberkannt - ausgerechnet von Rumäniens Staatspräsidenten Klaus Johannis, seinerseits Angehöriger einer Minderheit - der siebenbürgisch-sächsischen -, und selbst erklärter Antikommunist, wenn auch ohne Heldenvergangenheit. Die Empfehlung zu diesem Schritt hatte das "Ehrenkomitee der Ordensträger" abgegeben.

Seine Mitglieder: Nationalisten, Alt-Kader und wegen Korruption verurteilte Politiker.

Die Begründung, die Johannis lieferte, ist so vage wie haarsträubend: Tökés erkenne Rumänien und die Verfassung Rumäniens nicht an. Details? Fehlanzeige. Johannis berief sich lediglich auf die Expertise der Mitglieder des "Ehrenkomitees". Die hatten eine Forderung von Tökés, derzufolge sich Ungarn als "Schutzmacht" um die Belange der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen kümmern solle, als Separatismus deklariert. Beispielsweise wirft Rumäniens derzeitige EU-Kommissarin Corina Cretu, selbst Trägerin des Ordens, Tökés vor, er untergrabe die "Fundamente des rumänischen Staates" und strebe dessen "Zerstörung" an.

Der bisher befremdlichste Akt in Johannis' Präsidentschaft

Der Politologe Vladimir Tismaneanu von der University of Maryland in den USA, unter dessen Leitung eine rumänische Präsidialkommission 2006 eine Art Schwarzbuch des rumänischen Kommunismus erarbeitete, nennt Johannis' Entscheidung gegenüber SPIEGEL ONLINE eine "Revanche der Securitate" und einen "Höhepunkt der seit Jahren andauernden, ungeheuerlichen Hetzkampagne gegen Tökés".

Die Ordensaberkennung ist der bisher befremdlichste Akt in Johannis' knapp anderthalbjähriger Präsidentschaft, aber nicht der einzige. Dabei war der frühere Bürgermeister aus Hermannstadt, rumänisch Sibiu, der dort mit dem Filz aufgeräumt hatte, ein Hoffnungsträger gewesen. Sein Wahlsieg galt als Triumph über die postkommunistische Kleptokratie.

Bei seinem Amtsantritt im Dezember 2014, fast auf den Tag genau ein Vierteljahrhundert nach Ceausescus Sturz, versprach Johannis ein "Rumänien der gut gemachten Sache": demokratisch, rechtsstaatlich, korruptionsfrei. Doch stattdessen macht er in erster Linie mit schlecht durchdachten Entscheidungen von sich reden. Viele Wähler sind enttäuscht, Kommentatoren werfen ihm dilettantische Amtsführung vor, beklagen sein häufiges Schweigen.

Das ist inzwischen Johannis' Markenzeichen. Ob bei wichtigen innenpolitischen Themen, bei Korruptionsaffären oder umstrittenen Gesetzen - oft, wenn seine Stimme als Staatsoberhaupt gefragt ist, schweigt er oder lässt einen knappen Text auf Facebook posten. Wenn er Gesetze unterzeichnet, schaut er häufig nicht so genau hin. Im Dezember letzten Jahres etwa winkte er ein Gesetz über Sonderrenten für Abgeordnete und hohe Amtspersonen durch, mit dem die politische Elite sich selbst bedienen wollte. Peinlich für Johannis: Kurz darauf wurde das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Empörung unter rumänischen Intellektuellen und Aktivisten

Mit Gemeinplätzen mahnt Johannis periodisch zum Kampf gegen Korruption, fordert mehr Transparenz. Doch als Investigativjournalisten der Anti-Korruptionsplattform "Rise Project" im August letzten Jahres erhebliche Unstimmigkeiten in Johannis' Vermögenserklärung aufdeckten - "Rise" zufolge hatte er zwischen 2005 und 2008 115.000 Euro Mieteinnahmen nicht deklariert - gab es aus der Präsidialverwaltung nur ein knappes und folgenloses Dementi. Hingegen polemisierte Johannis kürzlich gegen eine Vermögenskonfiszierung beim Medienmogul Dan Voiculescu, dem Ex-Devisenbeschaffer Ceausescus, der wegen Korruption in Millionenhöhe zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Nach einem öffentlichen Empörungssturm und dem Verlust von 20.000 Likes auf seiner Facebook-Seite sagte er wolkig: "Danke, ich habe die Botschaft verstanden."

Auch die Ordensaberkennung für László Tökés empört nun viele rumänische Intellektuelle und Aktivisten der Zivilgesellschaft - darunter viele, die ansonsten die Ansichten des streitbaren Pfarrers zur Minderheitensituation in Rumänien nicht teilen. Die "Temeswarer Gesellschaft" etwa, eine der wichtigsten Organisationen für das Gedenken an den Aufstand von 1989, wirft Johannis vor, er spreche Tökés das verbriefte Recht auf eine eigene Meinung ab. Stattdessen solle er den Orden "Stern Rumäniens" lieber Politikern wie dem Ex-Regierungschef Adrian Nastase aberkennen, die wegen Korruption rechtskräftig verurteilt seien - so wie es die Vergaberegeln für die Auszeichnung vorsähen.

László Tökés selbst wundert die Ordensaberkennung nicht. "Es ist die alte Methode der nationalkommunistischen Securitate-Leute", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. "Sie benutzen die eine Minderheit, um auf die andere einzuprügeln."


Zusammengefasst: Klaus Johannis war mit großen Reformversprechen als rumänischer Präsident angetreten, doch schon bald geriet er wegen dilettantischer Amtsführung und Passivität in die Kritik. Sein neuester Fauxpas: Selbst Angehöriger einer Minderheit in Rumänien, entzog er dem "Symbol der rumänischen Revolution", dem ungarisch-reformierten Pfarrer Laszlo Tökés, der 1989 den Aufstand gegen Ceausescu auslöste, den höchsten Staatsorden.

Zum Autor
  • privat
    Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

    www.keno-verseck.de

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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bullet69 12.03.2016
1. Auch wieder ein Beispiel
dafür, dass diese ganzen osteuropäischen Beitrittsstaaten zur EU in keinster Weise den Geist des ursprünglichen europäischen Völkernbundes, nämlich Demokratie und Meinungsfreiheit, verinnerlicht haben. Sie sahen nur den Geldtropf, es gab Milliarden für nichts tun zu müssen ausser Alibi-Reförmchen. Unseren Politiker sahen nur die Möglichkeit, diese Staaten dem russischen Machtbereich zu entziehen. Und jetz haben wir die Scheisxxx an der Backe mit diesen komischen präkommunistischen Staaten.
nofreemen 12.03.2016
2. wenn Träume nicht wahr werden
Südosteuropa ist Drittwelt und somit sind diese Länder Hilfeempfänger. Wenn ihnen Geld gegeben wird, warum sollen sie darauf verzichten? Die wenigsten würden es tun. Ein Schalter umlegen um demokratisch und weltoffen zu werden gibt es noch nicht. Also bleibt vorerst alles wie gehabt. Deutschstämmige Politiker gibt es nirgends auf der Welt. Solche Aussagen sind reiner Populismus und fördern den Nationalismus. Der Balkan ist der Balkan und wird es noch lange bleiben.
südwest-1988 12.03.2016
3. Auch wieder ein Beispiel für schlechte Recherche vielleicht
Leider wird in dem Artikel vergessen zu erwähnt, dass Herr Tokes auch wirklich sehr sehr weit rechts steht (um es mal milde auszudrücken und nicht den inflationären Ausdruck mit N zu benutzen). Als guter Freund von Herrn Orban (komisch dass sowas in dem Artikels vergessen wird zu erwähnen) wird er auch von den Ungarn in Rumänien teilweise stark kritisiert. Ansonsten stimmt es aber dass Herr Johannis ein Dilettant ist. Zu unrecht aber wird in dem Artikels versucht ihn in die rechte und postkommunustische Ecke zu stellen. Sein Problem ist er macht einfach nichts und verwaltet einfach vor sich hin, regiert aber nicht. Er ist in der Öffentlichkeit quasi nicht präsent (sehr deutsch könnte man mit Blick auf die Frau Bundeskanzlerin sagen). Es sei auch angemerkt dass trotz allem - und das weiß man in Deutschland leider zu wenig - Rumänien der einzige richtige Stabilitätsanker in Osteuropa ist. Politik und Justiz funktionieren wenigstens halbwegs (auch wenn noch weit von westlichen Standards). Politische Entgleisungen nach rechts oder links gibt es meistens nur verbal und es gibt eine zivilgesellschaft die diese bestraft. Der Eindruck dass Rumänien korrupter wäre als andere osteuropäische Länder kommt wohl auch daher, dass es eine Justiz gibt die auch mehr solcher Skandale aufdeckt als anderswo.
i.b.s 12.03.2016
4. Zu Europa
gehören die Ostblockstaaten sowieso nicht. Andere Kultur, andere Denkweise und korrupt bis ins Mark. In gewisser Weise hat sich die EU hier lauter Kuckuckseier ins Nest gelegt. Aber anstatt den Herren mal auf die Finger zu hauen, werden sie von Juncker gebusselt, umarmt und hofiert. Wer den Passus in den Verträgen, dass alle die gleiche Stimme haben, ausfedacht hat, ist bei Verteilen der Hirnmasse zu kurz gekommen. Sowas darf man nicht machen und sich dann wundern, wenn man von Orban und Co ausgelacht wird. Das wird so nix.
usmc-sergeant 12.03.2016
5. Tokes for President
Immerhin war der Tokes ein Held der Revolution, was man von so einem Mitläufer wie der Johannis nicht unbedingt behaupten kann. Diese Zivilcourage zum Dissidenten und der damit verbundenen Lebensgefahr, kann man mitnichten als unbedingt "Deutsch" in ihrer Qualität nennen. Seine Professionalität ist in dem Wirrwar der EU-Politik in ganz Osteuropa sowieso völlig 3.-Rangig. Was der Mann sagt, interessiert jenseits von Rumänien nicht die Bohne. Und in Rumänien hat er einige Korrupte Mitstreiter hinter Gitter gebracht. Das muss man der Rumänischen Justiz schon lassen.Dennoch können die Rumänen einen "professionellen " Politiker wie unseren Hr. Gauck in Leiharbeit auf Zeitvertragsbasis haben, wenn es gewünscht wird. Der ist auch "deutschstämmig ".
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